Baden-Württemberg Finanzielle Krise in Karlsruhe: Sparkurs im ÖPNV trotz Verkehrswende
Weniger Autos, mehr Fahrgäste in den Bahnen. Das ist das Ziel der Landesregierung und der Stadt Karlsruhe. Die bekannt gewordenen Sparpläne für den ÖPNV passen da nicht ins Bild.
Der öffentliche Nahverkehr in Karlsruhe schreibt rote Zahlen, und das Millionenminus wird von Jahr zu Jahr größer - Tendenz weiter steigend. Der Aufsichtsrat der Verkehrsbetriebe Karlsruhe (VBK) hat nun über teils drastische Sparmaßnahmen gesprochen. Was das für die Verkehrswende in Karlsruhe bedeuten könnte, bleibt vage.
Darum geht es:
Was bisher über die Sparpläne für den ÖPNV Karlsruhe bekannt ist
Über 100 Millionen Euro Defizit bei den Verkehrsbetrieben in diesem Jahr. In den kommenden Jahren könnten da laut einer von den VBK beauftragten Studie einige Millionen pro Jahr dazukommen. Bei gleichbleibendem Angebot rechnet das Unternehmen für 2029 mit einem jährlichen Minus von über 140 Millionen Euro.
Die nun diskutierten Sparpläne, die dem SWR vorliegen, sehen eine teils drastische Ausdünnung der Fahrpläne von innerstädtischen Tram- und Buslinien vor. Auch die Umstrukturierung von Streckenverläufen steht zur Debatte. Bei der massivsten Sparvariante drohen bis zu 100 Vollzeitstellen wegzufallen und knapp ein Drittel des Bahnfahrplans der innerstädtischen Tramlinien.
ver.di kritisiert den drohenden Stellenabbau bei den Verkehrsbetrieben
Die Gewerkschaft ver.di kritisiert die noch hinter verschlossenen Türen besprochenen Sparmaßnahmen scharf. Der Karlsruher Geschäftsführer Thorsten Dossow spricht von einem Alarmzeichen. Man beobachte sehr genau, was nun in diese Richtung besprochen wird.
Wir bereiten uns intensiv auf das Schlimmste vor. Wenn ein öffentlicher Arbeitgeber betriebsbedingte Kündigungen in Betracht zieht, hat das eine stark negative Symbolik. Thorsten Dossow, Geschäftsführer ver.di Bezirk Mittelbaden-Nordschwarzwald
Dossow fordert die Mitglieder des Gemeinderats in Karlsruhe dazu auf, sich bewusst darüber zu werden, was sie wollen. Einen guten ÖPNV oder ein wenige Millionen Euro geringeres Defizit auf Kosten der Außenwirkung. Im Haushalt müsse eine Umverteilung der Mittel stattfinden und eine stärkere Priorisierung von Dingen, die der Stadtgesellschaft in Karlsruhe wirklich wichtig seien. Sollten harte Einschnitte kommen, wie im Sparkonzept aufgelistet, würde man das nicht geräuschlos hinnehmen.
Der ver.di Landesverband verstärkt die Kritik an dein Einsparplänen. Die Gewerkschaft warnt vehement vor einer dramatischen Verschlechterung des ÖPNV-Angebots in Karlsruhe.
Wenn die Politikebenen Bund, Land und Kommunen ihr Schwarzes Peter Spiel um eine auskömmliche Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs fortsetzen, bricht ein wichtiger Träger unseres Lebens und Wirtschaftens zusammen. Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter BW
Weiter heißt es, die Pläne seien ein Schlag ins Gesicht der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verkehrsbetriebe. Der massiven Kritik schließt sich auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Baden-Württemberg an.
Um eine Ausdünnung des Fahrplans wird wohl bei den Spaßmaßnahmen kein Weg vorbeiführen
Karlsruhes Oberbürgermeister Mentrup: Kein "Weiter so" möglich
Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) hatte in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder Einsparmaßnahmen im ÖPNV angedeutet, zuletzt auf einer Tagung des baden-württembergischen Städtetags in Freiburg Ende September. Dort sprach er davon, dass angesichts der finanziellen Situation in Karlsruhe der 10-Minuten-Takt wackeln könnte. Nun könnten diese Pläne künftig Realität werden. Der Spardruck sei enorm, so Mentrup im Gespräch mit dem SWR.
Wir müssen uns mit allen Optionen und Sparplänen auseinandersetzen. Auch wenn es zunächst konträr zur politischen Zielsetzung steht. Frank Mentrup (SPD), Oberbürgermeister Karlsruhe
Der ÖPNV könne nicht Jahr für Jahr ein riesiges Loch in die Stadtkasse reißen. Andere Bereiche müssten bereits jetzt mit härteren Sparmaßnahmen klarkommen, betont der Oberbürgermeister.
Das Sparkonzept muss allerdings genau geprüft werden, ob es nützt oder nur wenig Durchschlagskraft entfalten würde. Frank Mentrup (SPD), Oberbürgermeister Karlsruhe
Im SWR-Gespräch erneuerte Mentrup seine Forderung an Bund und Land, die Kommunen bei der Verkehrswende stärker finanziell zu unterstützen. Das Land kämpfe zwar beim Bund für mehr Geldmittel, müsse sich aber auch selbst mehr engagieren.
In Karlsruhe müsse man für die nächsten Haushaltsberatungen im Gemeinderat unbedingt das Defizit in den Griff bekommen, so Mentrup weiter. Sonst drohe der Stadt, dass das Regierungspräsidium die Kontrolle über die Finanzen übernehme.
VBK-Geschäftsführer Pischon: Keine betriebsbedingten Kündigungen geplant
Alexander Pischon, Geschäftsführer der Verkehrsbetriebe Karlsruhe, betont, dass man gerne das bestehende Angebot beibehalten würde, aber die Finanzierung werde zunehmend zum Problem. Es sei noch nichts entschieden, aber man habe auf Bitten der Stadt das Sparkonzept erarbeiten lassen, um verschiedene Optionen als Grundlage für eine entsprechende Diskussion zu haben. Arbeitsplätze sieht er konkret nicht gefährdet.
Es wird ziemlich sicher keine betriebsbedingten Kündigungen geben. Im Fall der Fälle würde man die demografische Fluktuation nutzen und nicht alle freiwerdenden Stellen nachbesetzen. Alexander Pischon, Geschäftsführer der Verkehrsbetriebe Karlsruhe
Pischon sieht bei der Finanzierungsfrage wie Oberbürgermeister Mentrup den Bund und das Land in der Pflicht. Im Bundeshaushalt könnten durch Umverteilung Fördermöglichkeiten für einen nachhaltigen ÖPNV in Deutschland und auch in Karlsruhe entstehen. Ohne diese Mittel seien harte Einschnitte unausweichlich, so Pischon weiter. Die schärfste Einsparvariante in Karlsruhe mit einer Fahrplanausdünnung von bis zu 30 Prozent hält der VBK-Chef für nicht umsetzbar.
Verkehrsministerium BW: Sparmaßnahmen in Karlsruhe sind falsches Signal
Erst Anfang diesen Jahres hat das Verkehrsministerium Baden-Württemberg erneut unterstrichen, die Verkehrswende im Land voranbringen zu wollen. Mehr Schiene, weniger Autos.
Um die Verkehrswendeziele zu erreichen, sollten bis 2030 doppelt so viele Kilometer mit dem ÖPNV zurückgelegt werden wie 2010. Das kann gelingen, wenn Busse und Züge zukünftig noch häufiger fahren. Verkehrsministerium BW in seinem Verkehrskonzept
Doch die Finanzierung ist für viele Kommunen - nicht nur für Karlsruhe - eine große Herausforderung. Im Gespräch mit dem SWR betonte Staatssekretärin Elke Zimmer (Grüne), dass die Sparmaßnahmen in Karlsruhe das falsche Signal seien. Als konkrete mögliche Hilfestellungen nannte Zimmer den Mobilitätspass. Dadurch soll der öffentliche Nahverkehr in den Kommunen stabilisiert werden.
Das grüne Verkehrsministerium setzt weiterhin große Hoffnung auf die Verabschiedung des Mobilitätsgesetzes und die Einführung des Mobilitätspasses. Darin sieht Zimmer auch für Karlsruhe eine Chance. Doch an den Plänen gibt es zunehmend Kritik.
So geht es mit den Sparplänen der VBK in Karlsruhe weiter
Noch ist das Sparkonzept den Karlsruher Stadträtinnen und Stadträten nicht vorgelegt worden. Doch das soll sich ändern. Spätestens im kommenden Jahr müssen die Stadträte über drastische Einschnitte im ÖPNV beraten, denn dann geht es um den Doppelhaushalt 2026/27. Und der Haushaltsplan muss im Frühjahr oder Frühsommer stehen. Für 2025 stellt Karlsruhes Oberbürgermeister Frank Mentrup klar, dass Fahrgäste zunächst mit keinen Einschränkungen zu rechnen haben.
Sendung am Do., 17.10.2024 6:30 Uhr, SWR4 BW Studio Karlsruhe
