Baden-Württemberg Geldwäsche und Steuerhinterziehung in BW: Warum Bargeld auch ein Problem sein kann
Bargeld ist in Deutschland hoch im Kurs. Doch nicht nur bei den Bürgern, sondern auch bei Geldwäschern und Steuerhinterziehern. Unterwegs mit der Stuttgarter Steuerfahndung.
Egal ob ein Essen im Restaurant, die Brezel beim Bäcker oder der Eintritt ins Freibad, Scheine und Münzen sind in Deutschland weiterhin das am häufigsten genutzte Zahlungsmittel. Elektronische Alternativen, wie kontaktlose Bezahlung mit Handy oder Karte nehmen seit der Corona-Pandemie zwar immer mehr zu. Eine Studie der Europäischen Zentralbank von 2022 zeigt aber, dass die Menschen in Deutschland im Schnitt nicht einmal an jedem dritten Tag mit der Karte zahlen. Zum Vergleich: In Frankreich zahlen die Menschen mehr als doppelt so häufig bargeldlos. Bargeld hat einen festen Platz im Zahlungsverkehr, ermöglicht jedoch auch Geldwäsche und Steuerhinterziehung.
An einem Mittwoch im Frühsommer konnte der SWR in Stuttgart drei Steuerfahnder bei einem Kontrollgang durch Imbisse und Restaurants begleiten. Die drei sind unscheinbar gekleidet, sehen aus wie normale Kunden. Ihre Namen bleiben aus Sicherheitsgründen anonym. "Man muss schon eine detektivische Ader haben und ein bisschen Jagdtrieb gehört, glaube ich, auch dazu", sagt einer der Fahnder.
Unterwegs in zivil: In Imbissen und Restaurants kontrollieren die Stuttgarter Steuerfahnder die Kassen.
Franziska Ergenzinger ist Strafverfolgerin beim Finanzamt und bei Durchsuchungen oft mit dabei. Sie erzählt, dass es in der Gastronomie einige Tricks gebe, um Steuern zu hinterziehen. Zum Beispiel wenn es an das Zahlen der Rechnung gehe. Den Trick könnten sogar Kunden sehen, zum Beispiel wenn der Kellner die Rechnung einfach nur auf ein loses Papier schreiben würde.
Er rechnet irgendetwas zusammen und man kriegt einfach nur eine Zahl zugeworfen, die zu bezahlen ist. Da kann man sich schon die Frage stellen, ob das Geld am Ende des Tages irgendwie in die Kasse geht. Franziska Ergenzinger, Strafverfolgerin beim Finanzamt
Steuerfahnder: Kassenüberstande sind auffällig
In einem Imbiss haben die drei Steuerfahnder etwas entdeckt. "Da waren 500 Euro zu viel in der Kasse. Spricht erstmal dafür, dass irgendetwas nicht ganz koscher ist", sagt ein Fahnder und sein Kollege ergänzt: "Der Überstand wäre möglicherweise so zu erklären, dass einfach ein Teil der Kunden nicht getippt wird."
Der Umsatz landet nie in der Kasse, sondern nur das Geld. Anonymer Steuerfahnder in Stuttgart
Bargeld ermöglicht viele Möglichkeiten zur Manipulation. "Gerade bei Bargeld ist es schwierig. Wenn Leute mit Karte zahlen, kommt es irgendwann auf dem Konto an und man kann es nachvollziehen", sagt eine der Fahnderinnen. Sie wollen nun genauer hinschauen und die Daten der Kasse auswerten. Diese sollen in den nächsten Tagen vom Steuerberater des Imbisses zugeschickt werden.
Wenn sie bei einer Durchsuchung Bargeld finden, sei das "der Jackpot". Dann komme der schwierige Teil, denn die Ermittler müssen bei jedem Cent und Euro nachweisen, woher das Geld kommt und ob er wirklich nicht versteuert wurde. "Viele Unternehmer führen ein Buch über die tatsächlich schwarz eingenommenen Einnahmen", sagt Strafverfolgerin Ergenzinger. Wenn sie so ein Schwarzbuch finden, sei das dann der zweite Jackpot.
Geld aus Drogengeschäften: Fall in Schorndorf
In Baden-Württemberg wird allerdings auch in größeren Dimensionen mit Bargeld betrogen. Aus Schorndorf (Rems-Murr-Kreis) heraus wurde eine der größten aufgedeckten Geldwäsche-Operationen in ganz Deutschland gesteuert. Unterlagen des Landgerichts Stuttgart, das dem SWR vorliegen, zeigen: Es handelte sich um eine kleine Gruppe Krimineller, die Geld aus Drogenverkäufen erhalten haben. Insgesamt haben sie Bargeld in der Höhe von rund 45 Millionen Euro gewaschen.
Der Journalist Peter Schwarz vom Zeitungsverlag Waiblingen hat damals die monatelangen Verhandlungen am Landgericht Stuttgart verfolgt. Die Täter hätten ein kompliziertes Firmengeflecht aufgebaut, erklärt er, um das Geld von Drogengeschäften aus den Niederlanden mit angeblich in Dubai gekauftem Gold zu verschleiern. Mittendrin in dem Geflecht sei eben auch ein kleines Juweliergeschäft in Schorndorf gewesen.
In diesem Schorndorfer Haus soll die Gruppe damals Geld aus Drogengeschäften gewaschen haben.
Durch einen Zufall erwischten die Ermittler einen Geldkurier, der zu der Gruppe gehörte, an der deutsch-niederländischen Grenze. Anfang 2020 wurden die Täter zu Haftstrafen zwischen vier und neuneinhalb Jahren verurteilt.
Geldwäsche in BW: Nicht genug Ermittler
Roland Probst, ehemaliger Leiter der Abteilung Geldwäsche des Landeskriminalamts Baden-Württemberg, kennt den Fall in Schorndorf gut. Er sagt: Deutschland sei bei Kriminellen, die Geld waschen wollen, sehr beliebt. Händler müssen bei Bargeldzahlungen über 10.000 Euro eigentlich die Identität der Kunden überprüfen. Das passiere jedoch eher selten, sagt Probst. Zudem hätten die Händler wenig zu befürchten, weil die Behörden sie kaum kontrollieren können. "Da ist zu wenig Personal und zu wenig Struktur da, um hier wirklich von einer Bekämpfung sprechen zu können", sagt Probst, "das wird genutzt". Das Risiko entdeckt zu werden sei im Grunde auch sehr gering.
Kampf gegen Geldwäsche: EU-Regelungen sollen helfen
Um Geldwäsche effektiver zu bekämpfen, hat die Europäische Zentralbank 2018 die Ausgabe des 500-Euro-Scheins eingestellt. Die EU-Länder haben sich zudem Ende Mai dieses Jahr auf eine Bargeldobergrenze geeinigt. Inkrafttreten soll die Regelung im Sommer 2027. Ab dann dürfen Beträge über 10.000 Euro nicht mehr in bar bezahlt werden. Die Obergrenze gilt jedoch nur für gewerbliche Bezahlungen. Wer also sein Auto direkt vom Nachbar kauft, darf das weiterhin in unbegrenzter Höhe mit Bargeld bezahlen.
Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hält diese Regel für "sehr verhältnismäßig". Die meisten Menschen würde die Maßnahme "im Alltag nie berühren", sagte er dem Handelsblatt. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält dagegen nichts von dieser Regelung. Bargeld sei auch ein Ausdruck von Privatsphäre und Datenschutz.
Sendung am Do., 20.6.2024 20:20 Uhr, Zur Sache Baden-Württemberg, SWR BW
