Baden-Württemberg Gerichte überlastet: Staatsanwaltschaften in BW versinken in Aktenbergen
Die Justiz von Baden-Württemberg kommt der wachsenden Zahl an offenen Fällen nicht mehr hinterher. Um das zu ändern, will das Justizministerium weiter Personal aufstocken.
Die Zahl offener Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaften in Baden-Württemberg ist innerhalb von drei Jahren um rund ein Drittel gestiegen. Nach Auskunft des Justizministeriums wurden zum Stichtag 30. Juni 2021 insgesamt 57.931 Fälle gezählt. Zum Stichtag 30. Juni 2024 waren es 76.368 Fälle.
Steigende Verfahrenseingänge belasten die Staatsanwaltschaft
Der wesentliche Grund für den Anstieg der Zahl der offenen Ermittlungsverfahren liegt wohl in der steigenden Zahl der staatsanwaltschaftlichen Verfahrenseingänge. "Im Jahr 2022 konnten wir in Baden-Württemberg ein deutliches Plus bei den neu eingegangenen Js-Verfahren gegenüber dem Vorjahr feststellen. Im ersten Halbjahr 2023 hat sich der Trend nochmals deutlich verschärft bei einem Anstieg der Js-Eingangszahlen im Vergleich zum ersten Halbjahr des Vorjahres", teilte ein Sprecher von Justizministerin Marion Gentges (CDU) mit.
Das Registerzeichen "Js" erhalten bei der Staatsanwaltschaft Ermittlungsverfahren gegen namentlich bekannte Beschuldigte. Ist der Täter oder die Täterin unbekannt, handelt es sich um ein Ermittlungsverfahren mit dem Registerzeichen "UJs".
Besonders betroffen sind laut dem Ministeriumssprecher die Bereiche Straftaten nach dem Aufenthaltsgesetz, Verbreitung pornografischer Inhalte, Geldwäsche sowie Diebstahls- und Unterschlagungsdelikte. Im Laufe eines Ermittlungsverfahrens muss die Staatsanwaltschaft entscheiden, ob sie eine Anklage einreichen oder das Verfahren einstellen möchte. Eine Frist dafür gibt es nicht.
Mehr Personal soll Lage entspannen
"Diese Entwicklung stellt eine große Herausforderung dar, die wir bei weiteren Personalplanungen im Blick behalten", sagte Gentges.
Es sei gelungen, die Justiz in den vergangenen Jahren personell deutlich zu stärken. "Im Bereich der Ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Staatsanwaltschaften wurden im Zeitraum von 2017 bis 2022 über 330 zusätzliche Stellen im richterlichen und staatsanwaltlichen Bereich geschaffen und hier können und wollen wir nicht stehen bleiben."
