Baden-Württemberg Gewalt gegen Polizisten in BW auf neuem Höchststand
Die Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte im Land wächst. Viele von ihnen werden bei Angriffen verletzt. Innenminister Strobl fordert deshalb höhere Strafen.
Die Zahl der Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten in Baden-Württemberg nimmt zu. Das zeigen Zahlen des Landesinnenministeriums. Allein 2023 wurden 5.932 Fälle gemeldet, teilte das Ministerium mit. Demnach ist die Zahl der Gewalttaten gegen Polizeibeamte seit 2014 um über die Hälfte gestiegen. Im selben Zeitraum habe auch die Zahl der verletzten Polizisten um mehr als 68 Prozent zugenommen. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr über 3.000 Beamte und Beamtinnen verletzt.
Fast jeder zweite Angriff ist ein tätlicher
Bei fast jedem zweiten Fall handelt es sich den Angaben nach um tätliche Angriffe. Die tödliche Messerattacke auf den Mannheimer Polizisten Rouven Laur sei der "jüngste traurige Tiefpunkt im Themenfeld von Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte", so das Ministerium.
Die Gewalt gegen Menschen in Uniform verurteile ich scharf. Thomas Strobl (CDU), Innenminister Baden-Württemberg
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU), sagte der Deutschen Presse-Agentur, das Land habe bereits viel für den Schutz der Einsatzkräfte getan, etwa mit der flächendeckenden Einführung der Bodycam oder mit einer optimierten Aus- und Fortbildung, mit der Übernahme von Schmerzensgeldansprüchen für Beamte und einer erhöhten Unfallentschädigung.
Innenminister fordert höhere Strafen
Die weiterhin steigenden Zahlen zeigten aber, dass das nicht genug sei. "Wir brauchen höhere Strafen für den hohen Unrechtsgehalt dieser Taten", so Strobl weiter. "Denn solche Taten wiegen schwer und sind auch immer ein Angriff auf unsere Demokratie." Die Einsatzkräfte verdienten Respekt, Dank und Anerkennung, nicht Hass und Gewalt. Die besondere Verwerflichkeit dieser Angriffe müsse auch im Strafmaß abgebildet werden.
Auch Rettungskräfte häufig Opfer von Gewalt
Auch die Zahl der Gewalttaten gegen Rettungskräfte hat sich seit 2014 mehr als verdoppelt. So wurden 2023 insgesamt 236 Fälle gemeldet. Im selben Jahr stieg die Zahl der verletzten Rettungskräfte um 60 Prozent auf 111.
Laut dem Ministerium deutet sich im bisherigen Jahresverlauf 2024 von Januar bis November ein leichter Rückgang im Vergleich zum Vorjahr an. Das Niveau bleibe jedoch weiterhin hoch.
Polizeigewerkschaft fordert strafrechtliche Schnellverfahren
Angesichts möglicher Gewalttaten gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte in der Silvesternacht forderte die Deutsche Polizeigewerkschaft strafrechtliche Schnellverfahren. Wer an Silvester 2024 Einsatzkräfte angreife, müsse den nächsten Jahreswechsel in der Haftanstalt verbringen, sagte der stellvertretende Bundes- und baden-württembergische Landesvorsitzende Ralf Kusterer laut Mitteilung. "Die Strafe muss auf dem Fuß folgen", sagte er.
Prävention habe immer auch etwas mit Strafe zu tun, erklärte Kusterer. "Wer Straftaten begeht und nicht konsequent bestraft wird, der wird weiterhin ein potenzieller Straftäter sein." Wenn die Politik Wirksames gegen Gewalt - auch zum Jahreswechsel - tun möchte, dann müsse sie weiter die Justiz stärken. In den vergangenen Jahren gab es in den Silvesternächten mehrere Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte.
