Baden-Württemberg Grenzkontrollen in BW mit "Maß und Mitte" - Appell aus der Grenzregion
Von Montag an gibt es an Deutschlands Grenzen zusätzliche Kontrollen. In Baden-Württemberg dürfte sich nach Einschätzung von Experten aber nicht allzu viel ändern.
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat die ab Montag angeordneten zusätzlichen Grenzkontrollen begrüßt. Ein besserer Schutz der Binnengrenzen sei ein Schritt in die richtige Richtung, so der CDU-Politiker. "Und freilich werden die Grenzkontrollen zur Schweiz und zu Frankreich auch künftig mit Maß und Mitte durchgeführt", kündigte er an. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte angeordnet, dass es ab Montag an allen Landgrenzen stationäre Kontrollen geben soll. Das betrifft Frankreich, Dänemark, Belgien, die Niederlande und Luxemburg. An den Grenzen zu Österreich, Polen, Tschechien und der Schweiz gibt es solche Kontrollen bereits. Sie sind im Schengen-Raum, der 29 Staaten mit rund 420 Millionen Menschen umfasst, eigentlich nicht vorgesehen.
Grenzkontrollen ab Montag: Innenministerin Faeser verspricht "smarte" Grenzkontrollen ohne lange Staus
An der Grenze zum Elsass würden mit dem neuen Schritt de facto keine größeren Veränderungen erwartet, hieß es von Sicherheitsexperten. Denn an der deutsch-französischen Grenze werde schon seit Längerem kontrolliert - Anlass war zunächst die Fußball-EM, dann folgten die Olympischen Spiele in Paris. Allein in den sechs Wochen rund um die EM hätten Beamte an den Grenzen des Landes zur Schweiz und zu Frankreich mehr als 1.500 Menschen zurückgewiesen, so Strobl. Außerdem wurden über 1.500 unerlaubte Einreisen registriert, 26 mutmaßliche Schleuser wurden festgenommen.
Die Bundespolizei werde bei den Kontrollen insbesondere von der Bundesbereitschaftspolizei unterstützt, falls dies nötig sei, teilte die Bundespolizeidirektion Stuttgart mit. Aus taktischen Gründen wurden keine Einzelheiten mitgeteilt. Die Grenzkontrollen werden demnach - wie schon zuvor - "lageabhängig, zeitlich und örtlich flexibel und an Schwerpunkten orientiert durchgeführt". Auswirkungen auf Pendler sollten so gering wie möglich gehalten werden. Reisende sollten Ausweispapiere griffbereit dabeihaben, lautete ein Ratschlag. Bundesinnenministerin Faeser betonte am Sonntag, dass sie durch die startenden Grenzkontrollen keine größeren Einschränkungen für Pendler und Reisende erwartet. Es werde "keine langen Staus, sondern smarte Kontrollen" geben, sagte die SPD-Politikerin der "Bild am Sonntag".
Appell aus der Grenzregion: Grenzüberschreitende Lebensentwürfe sind Alltag
Doch die Kontrollen wirken sich durchaus auf den Verkehr aus - so stauten sich beispielsweise am Freitag Autos an der Kehler Europabrücke. Auch in Zügen und auf Bahnhöfen wird kontrolliert. Der Oberbürgermeister der badischen Grenzstadt, Wolfram Britz, und seine Straßburger Amtskollegin Jeanne Barseghian weisen in einer gemeinsamen Erklärung darauf hin, dass in ihren Städten grenzüberschreitende Lebensentwürfe Alltag seien. Der Rhein sei vom Grenzfluss zum integralen Bestandteil des gemeinsamen Lebensraumes geworden. Sie fordern die Bundes- und die Landesregierung daher auf, die "Kontrollen auf ein Maß zu beschränken, das die Mobilität, das grenzübergreifende Zusammenleben und Miteinander unserer Einwohnerinnen und Einwohner nicht behindert oder einschränkt".
Erst am Donnerstag entdeckten Beamte der Bundespolizei im Kehler Bahnhof 15 Menschen aus Syrien, die keine Ausweise dabeihatten. Die aus dem benachbarten Straßburg unerlaubt eingereisten Menschen wurden laut Bundespolizei zurück nach Frankreich geschickt. In Baden-Württemberg wurden im August über 2.000 Asylsuchende registriert. Das war nach Angaben des Landesjustizministeriums im Vergleich zum Vorjahresmonat ein Rückgang von knapp 1.900 Menschen.
