Baden-Württemberg Grundsteuerreform in Freiburg: Wer profitiert und wer verliert?
Im Freiburger Gemeinderat soll am Dienstag ein niedrigerer Hebesatz der Grundsteuer beschlossen werden. Trotzdem werden viele in der Stadt ab kommendem Jahr mehr bezahlen müssen.
Am 1. Januar 2025 tritt die Reform der Grundsteuer des Landes Baden-Württemberg in Kraft. Als Teil der neuen Grundsteuer ist der künftige Hebesatz für Freitag am Dienstag Thema im Gemeinderat. Die Stadtverwaltung hat für dessen Sitzung vorgeschlagen, den Hebesatz deutlich auf 235 Prozent zu senken. Bisher liegt er bei 600 Prozent.
Trotz des geringeren Hebesatzes "wird es Gewinner und Verlierer geben", sagt Freiburgs Finanzbürgermeister Stefan Breiter. Aber was bedeutet die Neuerung für die Bürgerinnen und Bürger genau?
Grundsteuer wird für Häuser mit Gärten steigen
Die Grundsteuerreform führt dazu, dass für bestimmte Grundstücke künftig eine höhere Grundsteuer gilt, andere müssen dagegen weniger bezahlen. Konkret: Entlastet wird, wer auf vergleichsweise wenig Fläche viel Wohnraum hat. Das gilt dann beispielsweise für Baugenossenschaften und Immobilienkonzerne mit großen Wohnungsbauten. Auch für Eigentümer von Gewerbegrundstücken wird es günstiger. Ein- oder Zweifamilienhäuser mit Garten - also wenig Wohnraum auf viel Fläche - werden dagegen deutlich mehr belastet.
Die Grundsteuer ist grundsätzlich von den Eigentümern zu zahlen. Sie kann aber in der Nebenkostenabrechnung auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt werden. Neben dem Hebesatz, den die jeweilige Kommune festlegt, spielt der Bodenrichtwert - der Wert des Grundstücks - eine entscheidende Rolle bei der Berechnung der Grundsteuer. Die Folge: Vor allem in Innenstadtlagen mit hohen Bodenrichtwerten wird die Reform zu steigenden Mieten führen.
Reform soll der Stadt keine zusätzlichen Einnahmen bescheren
Freiburgs Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) erklärt, warum die Stadt den Hebesatz senken möchte: "Wir wollen mit der neuen Grundsteuer keine zusätzlichen Einnahmen für den städtischen Haushalt erzielen. Wir setzen einen Hebesatz fest, der für die Stadt Freiburg annähernd dieselben Einnahmen wie in 2024, nämlich rund 53 Millionen Euro, sichern soll."
Finanzbürgermeister Breiter fügt hinzu: "Gesetzlich sind wir daran gebunden und können nur einen einheitlichen Hebesatz - unabhängig von der Ausnutzbarkeit des Grundstücks - für das Stadtgebiet festlegen."
Den Stadträten und Stadträtinnen sind die teils negativen Folgen für manche Mieter und Eigentümer bewusst, aber sie haben bei dem Beschluss wohl keine Wahl. Der neue niedrigere Hebesatz in Freiburg wird kommen. Die Einnahmen aus der Grundsteuer fließen ausschließlich an die Städte und Gemeinden, sie zählt zu deren wichtigsten Einnahmequellen.
