Baden-Württemberg Heilbronner Waffenverbotszone eine stumpfe Waffe?
Nach der Messerattacke in Solingen hat Heilbronn die Pläne für eine Waffenverbotszone in der Innenstadt wegen des Weindorfs vorgezogen. Einige der Regelungen werfen aber Fragen auf.
Hindernisse an den Zufahrten, Kontrollen und die Waffenverbotszone in der Heilbronner Innenstadt sollen Sicherheit verbessern und ein Sicherheitsgefühl beim Weindorf schaffen. Aber auch nach dem Weindorf gilt die Waffenverbotszone für die Innenstadt, zunächst für zwei Jahre. Waffen und Messer mit Klingen länger als vier Zentimetern stehen dort dann unter Strafe. Es droht die Beschlagnahme und Bußgelder von bis zu 10.000 €. Es gelten aber auch die Ausnahmen.
Eine Waffenverbotszone ist keine waffenfreie Zone. Es gibt etwa Ausnahmen für Gastronomen, Menschen, die Waffen besitzen dürfen, aber auch einfach für alle zum Transport. Für "Personen, die Waffen und Messer in verschlossenen Behältern oder Verpackungen, die einen unmittelbaren Zugriff verhindern, bei sich führen, um diese von einem Ort zum anderen zu befördern“, heißt es in der Verordnung.
Packpapier und Rucksack reichen für Messer-Transport
Unmittelbaren Zugriff verhindern: Was das in Heilbronn bedeutet, muss Jürgen Maurer besonders genau wissen. Er betreibt mitten in der Heilbronner Waffenverbotszone ein alt eingesessenes Geschäft für Haushaltswaren und Messer. Viele seiner Kunden, die Messer schleifen lassen oder kaufen wollen, seien verunsichert, so Maurer. Dabei sieht die Verordnung für Kauf und Transport von Messern in der Waffenverbotszone kaum Hürden vor.
Um die Verpackungen zu entfernen, braucht es allerdings nur wenige Sekunden. Für Maurer trifft die Waffenverbotszone aber ohnehin die Falschen. Einige seiner Kunden blieben weg, das bemerke er auch am Umsatz. Potentielle Täter ließen sich von einer Verbotszone kaum beeindrucken, glaubt er.
In Heilbronn hat es ganz klar geheißen von der Waffenbehörde: Es genügt, wenn man das Messer in ein Tuch oder Papier einwickelt, mit Tesa oder einem Gummi sichert und dann in der Tasche oder im Rucksack transportiert. Jürgen Maurer, Messer Maurer Heilbronn
Stadt will mit Verbotszone alle verfügbaren Mittel ausschöpfen
Die Stadt Heilbronn sieht die Waffenverbotszone als ein Mittel unter mehreren, um auf dem Weindorf und in der Innenstadt für mehr Sicherheit und ein besseres Sicherheitsgefühl zu sorgen. Oberbürgermeister Harry Mergel (SPD) sagt, dafür wolle die Stadt alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, die zur Verfügung stehen.
Auch das Polizeipräsidium Heilbronn setzt sich für die Waffenverbotszone ein. Jede einbehaltene Waffe oder gefährlicher Gegenstand sei ein kleines Stück mehr Sicherheit. Auch könnten in der Verbotszone mehr Gegenstände als verbotene Waffen beschlagnahmt werden. Allerdings führt die Polizei Heilbronn keine Statistik über die Zahl der Personenkontrollen in der bereits bestehenden Waffenverbotszone am Hauptbahnhof. Das Verhältnis zwischen Kontrollen und Funden bleibt also unklar. Die Polizei teilt aber mit, dass dort seit Juni diesen Jahres drei Ordnungswidrigkeiten, also verbotene Waffen oder Messer, festgestellt wurden.
Oberstes Gebot für uns ist, dass sich die Menschen in unserer Stadt sicher fühlen. Dazu trägt die Waffenverbotszone bei, die zusätzlich zu den bundesrechtlichen Bestimmungen das Mitführen vor allem von Messern mit einer Klinge ab 4 Zentimeter verbietet.“ Harry Mergel, Oberbürgermeister Heilbronn, SPD
Waffenverbotszone gibt kein Recht auf zusätzliche Kontrollen
Wie Polizei und Innenministerium mitteilen, gilt durch die Waffenverbotszonen kein Recht auf verdachtsunabhängige Kontrollen. Im Fall von Heilbronn seien laut Heilbronner Polizei die bisherige Straftaten an den fraglichen Plätzen und Straßen "geeignet, das öffentliche Sicherheitsgefühl zu beeinträchtigen“. Verdachtsunabhänige Kontrollen, also Kontrollen ohne einen konkreten Tatverdacht, durfte die Polizei in der Heilbronner Innenstadt auch schon vor der Einrichtung der Waffenverbotszone durchführen.
Als Grundlage dafür gilt allerdings das Polizeigesetz, unabhängig von den Regelungen zur Waffenverbotszone. Das ist zum Beispiel möglich, wenn an den fraglichen Orten erfahrungsgemäß Straftaten begangen werden.
Stuttgarter Polizei zieht positive Bilanz
Stuttgart war die erste Stadt im Land mit einer Waffenverbotszone. Dort gelten die gleichen Ausnahmen, wie etwa zum Transport von Waffen und Messern durch die Waffenverbotszone, allerdings andere Zeiten. Während in Stuttgart, Mannheim und Heidelberg die Verbotszone nur Freitags, Samstags und vor Feiertagen ab 20 Uhr, also nach Ladenschluss gilt, greift das Verbot in Heilbronn täglich und bereits ab 14 Uhr.
Innerhalb der Verbotszonen hat die Stuttgarter Polizei seit Februar 2023 gut 150 verbotene Gegenstände, im wesentlichen Messer, sichergestellt oder beschlagnahmt. Dadurch seien möglicherweise Attacken und weitere schwere Straftaten in erheblicher Anzahl verhindert worden, so die Polizei Stuttgart.
Innenministerium will Waffenverbotszonen stärken
Das Waffen- und Messerverbortszonen kein Allheiltmittel sind, weiß auch das Innenministerium. Sie seien vielmehr ein Baustein von vielen, um die Sicherheit der Menschen zu erhöhen. Um der "Polizei zusätzliche Kontrollbefugnisse in Waffen- und Messerverbotszonen einzuräumen, wollen wir die Regelungen des Polizeigesetzes zur Personenfeststellung, zur Durchsuchung von Personen und Durchsuchungen von Sachen entsprechend ergänzen", teilte das Ministerium mit.
Sendung am Fr., 13.9.2024 19:30 Uhr, SWR Aktuell Baden-Württemberg, SWR BW
