Baden-Württemberg Koalition einigt sich auf hunderte neue Stellen für Lehrkräfte
Auf den letzten Metern der Haushaltsgespräche kam nochmal die Forderung nach zusätzlichen Lehrerstellen. Doch das Haushaltsdefizit stellte ein großes Hindernis dar. Ein Dilemma.
Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben sich endgültig darauf verständigt, im kommenden Jahr 300 zusätzliche Lehrerstellen zu schaffen. Damit soll verhindert werden, dass wegen der wachsenden Schülerzahl noch mehr Unterricht ausfällt. Allerdings muss das Kultusministerium nach SWR-Informationen dafür an anderer Stelle kürzen.
Schopper blitzte bei Finanzministerium und CDU ab
Um die neuen Lehrkräfte zu finanzieren, soll es Abstriche beim Nachhilfeprogramm Rückenwind und der Krankheitsvertretung in Schulen geben. Wie der SWR erfuhr, hatte die grüne Kultusministerin Theresa Schopper mehr Geld gefordert, war damit aber im Finanzministerium und bei der CDU abgeblitzt.
Grund dafür sei, dass dem Land wegen der schlechten Wirtschaftslage ohnehin 1,85 Milliarden Euro an Steuereinnahmen fehlten, hieß es aus der Koalition mit Blick auf die Herbst-Steuerschätzung. Für die neuen Stellen musste das Kultusministerium nun knapp 23 Millionen Euro im eigenen Haushalt auftreiben.
SPD wirft Koalition "Betrug" an Schülerinnen und Schülern vor
Die oppositionelle SPD kritisierte, die Finanzierung sei eine "Mogelpackung" - weil an anderer Stelle Kapazitäten wegfielen. Dies sei ein "Betrug" an den Schülerinnen und Schülern, sagte der bildungspolitische Sprecher Stefan Fulst-Blei dem SWR. "Bildung muss in unserem Land Priorität haben - das dem nicht so ist, zeigt der grün-schwarze Haushalt deutlich." Die SPD fordert 1.000 neue Stellen.
Hintergrund für den Bedarf an weiteren Lehrkräften sind Zahlen des Statistischen Landesamts, wonach allein in den Jahren 2025 und 2026 mit 28.000 zusätzlichen Schülern gerechnet wird.
Zwar wurde der Bedarf in der Koalition grundsätzlich anerkannt. Zugleich hieß es aber, das Kultusministerium sei ohnehin der größte Profiteur des neuen Haushalts für 2025 und 2026. Tatsächlich investieren Grüne und CDU kräftig in Bildung. So sollen 250 Millionen Euro in die Sprachförderung von Kita-Kindern und Schulanfängern fließen. Hintergrund ist, dass in BW jedes fünfte Kind in der vierten Klasse nicht richtig lesen und rechnen kann.
Zudem hatte die Koalition nach längerem Hin und Her den Kommunen für den Ausbau der Ganztagesgrundschulen eine Finanzspritze von etwa 700 Millionen Euro bis 2030 zugesagt.
Sendung am Fr., 22.11.2024 5:00 Uhr, Guten Morgen Baden-Württemberg, SWR1 Baden-Württemberg
