Baden-Württemberg Koalitionsverhandlungen: BW-Politiker leiten fünf Arbeitsgruppen - Hagel übernimmt Digitales
256 Politikerinnen und Politiker sollen die inhaltliche Grundlage für Schwarz-Rot im Bund schaffen - innerhalb von zehn Tagen. Vor allem die CDU BW ist stark vertreten.
Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD sollen im Eiltempo durchgezogen werden. Zehn Tage haben die 16 Arbeitsgruppen Zeit für die inhaltliche Arbeit. Dabei kommt es auch auf einige Politikerinnen und Politiker aus Baden-Württemberg an. Bei vier Arbeitsgruppen hat die CDU BW den Vorsitz, bei nur einer die SPD BW.
Hagel leitet Arbeitsgruppe Digitales
Es war klar, dass Manuel Hagel als Vorsitzender des zweitgrößten CDU-Landesverbands eine Arbeitsgruppe führen würde. Nun hat er den Co-Vorsitz bei Digitales, nicht gerade das Topthema der angehenden Koalition.
SPD-Frau Mast verhandelt mit Linnemann über Soziales
Die Pforzheimer SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast führt gemeinsam mit CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales. Hier dürfte auch die Frage geklärt werden, wie die Umgestaltung des Bürgergelds in eine Grundsicherung konkret aussehen soll.
Bemerkenswert: Die SPD schickt niemanden in die Arbeitsgruppen, der schon bei den Sondierungen dabei war. Entsprechend ist die umstrittene Co-Parteichefin Saskia Esken aus dem Wahlkreis Calw nicht dabei. Die CDU macht das mit Linnemann anders.
Konstanzer CDU-Politiker Jung an Spitze der Klima-AG
Der Umweltexperte und CDU-Bundesvize Andreas Jung aus Konstanz übernimmt den Co-Vorsitz der Gruppe Klima und Energie. Da das Thema Klima im Sondierungspapier von Union und SPD noch keine Rolle spielte, wird das Ergebnis dieser Arbeitsgruppe mit Spannung erwartet. Landwirtschaft führt der Ludwigsburger CDU-Abgeordnete Steffen Bilger.
Die Vize-Generalsekretärin der CDU, Christina Stumpp aus Waiblingen, leitet die Gruppe zum Thema Kommunen, Sport und Ehrenamt. Für die SPD BW ist Rita Schwarzelühr-Sutter aus Waldshut dabei, die derzeit noch Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesinnenministerium ist. Für die SPD hat außerdem Nils Schmid aus Nürtingen den Vize-Vorsitz im Bereich Außenpolitik inne.
Drei BW-Politiker in Arbeitsgruppe Migration
Über das hochumstrittene Thema Migration verhandeln drei Baden-Württemberger mit: CDU-Landesgeneralsekretärin Nina Warken (Odenwald-Tauber), Alexander Throm (Heilbronn) und Johannes Fechner (Emmendingen).
SPD-Landeschef Andreas Stoch mischt in der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung mit. Breit vertreten ist BW auch im Bereich Verkehr. Thomas Bareiß (Zollernalb-Sigmaringen) und Felix Schreiner (Waldshut) verhandeln für die CDU, Isabel Cademartori aus Mannheim für die SPD.
Die Koalitionsverhandlungen sollen an diesem Donnerstag in der CDU-Zentrale in Berlin beginnen. Um die Arbeit zu verzahnen, soll es auch eine Steuerungsgruppe geben. Als Grundlage für die Verhandlungen hatten sich Union und SPD bei der Sondierung auf zentrale Punkte verständigt, es sind aber noch viele Fragen zu klären.
