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Kretschmann sieht AfD-Verbotsantrag kritisch

Stand: 09.10.2024 06:24 Uhr

Wenn man ein Verbotsverfahren gegen eine Partei anstrenge, müsse man ziemlich sicher sein, dass man es gewinne. Das erklärte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag. Einige Bundestagsabgeordnete von Union, SPD, Grünen und der Linken wollen diese oder nächste Woche in ihren jeweiligen Fraktionssitzungen einen AfD-Verbotsantrag einreichen.

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