Baden-Württemberg Land geht von 100 Hisbollah-Anhängern in BW aus - keine Hinweise auf Netzwerk
Die Schiiten-Miliz Hisbollah und Israel bekämpfen sich seit einigen Wochen im Nahen Osten aufs Äußerste. Die Organisation hat auch in Baden-Württemberg Anhänger.
Die proiranische Miliz Hisbollah ("Partei Gottes") hat nicht nur Einfluss in Nahost, sie kann auch auf rund 100 Anhänger in Baden-Württemberg zählen, wie aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Landtags-Anfrage der AfD hervorgeht.
Im Libanon kontrolliert die Organisation Hisbollah weite Teile des Landes. Verheerende Anschläge gehen auf ihr Konto, sie feuerte Hunderte von Raketen auf israelisches Gebiet, steht aber seit Wochen unter dem Druck der anrückenden Armee aus dem Nachbarland. Zuletzt wurde bekannt, dass die Hisbollah nach Angaben des Iran für den Drohnenangriff auf die Privatresidenz des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in der Stadt Caesarea verantwortlich sein soll.
Allerdings hat das Landesamt für Verfassungsschutz keine Erkenntnisse darüber, dass schiitische Extremisten nach Baden-Württemberg einwandern, um islamistische Netzwerke zu stärken, wie es in dem Dokument heißt. Bundesweit werden der seit 2020 in Deutschland verbotenen Organisation rund 1.250 Personen zugerechnet. Wichtiger Bestandteil der Hisbollah-Ideologie ist Israelhass.
Innenminister: Kein Hisbollah-Netzwerk in BW
Im Zusammenhang mit dem Verbotsverfahren gegen das "Islamische Zentrum Hamburg e.V." (IZH) gab es Mitte November vergangenen Jahres bundesweit Razzien. Die Sicherheitsbehörden gingen dem Verdacht nach, dass der Verein die Hisbollah unterstützt. Nur eines der 55 Objekte, die in sieben Ländern durchsucht wurden, lag in Baden-Württemberg, schrieb jetzt das Innenministerium. "In Baden-Württemberg unterhält das IZH lediglich Kontakte zu Einzelpersonen. Strukturelle Verbindungen existieren nicht", betont Innenminister Thomas Strobl (CDU).
Ende Juli verbot Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) das IZH als "bedeutendes Propagandazentrum Irans in Europa". Bundesweit hatte die Polizei Vermögen und Einrichtungen des Zentrums und fünf ihm zugeordneter Teilorganisationen beschlagnahmt.
Dem LfV liegen laut Strobl keine Erkenntnisse zu finanzieller Unterstützung islamistischer Organisationen durch den Iran vor. Gleiches gelte für schiitisch-extremistische Gruppierungen, wie die Hisbollah, die in Deutschland keine formellen Strukturen unterhalten würden. "Ihre Anhänger organisieren sich in regionalen Treffpunkten, die von konspirativen Verhaltensweisen und Abschottung geprägt sind. In Baden-Württemberg werden der Hisbollah 100 Personen zugerechnet."
Details zu Hisbollah-Anhängern in BW nicht öffentlich
Einzelheiten über die Anhänger könnten jedoch nicht genannt werden. Aus ihrem Bekanntwerden könnten Rückschlüsse vor allem auf die Arbeitsweise sowie die Erkenntnislagen der baden-württembergischen Sicherheitsbehörden gezogen werden, an welche fremde Nachrichtendienste und Extremisten ihre Vorgehensweise gezielt anpassen könnten. "Dadurch könnte die Funktionsfähigkeit der Sicherheitsbehörden beeinträchtigt werden, was sich wiederum schädlich auf die Interessen des Landes Baden-Württemberg auswirken kann."
Einem mutmaßlichen Mitglied der Hisbollah wird seit dem 15. Oktober in einem Staatsschutzverfahren vor dem Oberlandesgericht Stuttgart der Prozess gemacht. Dem 32 Jahre alten Mann wird vorgeworfen, in Syrien Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Tötung, Folter und Freiheitsberaubung sowie Kriegsverbrechen begangen zu haben. Der Mann soll Anführer einer bewaffneten schiitischen Gruppierung gewesen sein, die sich der auf Seiten des syrischen Regimes kämpfenden Hisbollah angeschlossen habe. Ziel dieser Miliz sei die Einschüchterung und Vertreibung der sunnitischen Bevölkerung in der vom Assad-Regime kontrollierten Stadt Busra Al Sham gewesen.
Sendung am So., 20.10.2024 6:00 Uhr, SWR Kultur Nachrichten
