Baden-Württemberg Liveticker zum Ampel-Aus: BW-CDU drängt Grüne zum Verlassen der Bundesregierung. zwei Drittel der Deutschen laut Umfrage für zügige Neuwahlen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen und will im Januar die Vertrauensfrage stellen. Wie geht es nun weiter? Wie reagieren Politik und Wirtschaft in BW? Alles rund um das Ampel-Aus in unserem Liveticker.
8.11.2024, 1:30 Uhr
SPD und Grüne verteidigen Zeitplan des Kanzlers
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht in der Kritik, weil er erst am 15. Januar im Bundestag die Vertrauensfrage stellen will, um damit den Weg für eine Neuwahl im März freizumachen. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch verteidigte den Zeitplan in den ARD-Tagesthemen und forderte CDU-Chef Friedrich Merz auf, die Minderheitsregierung bei der Verabschiedung "wichtiger Gesetze" im Bundestag zu unterstützen. "Der Wahlkampf beginnt nach der Vertrauensfrage. Wenn die Vertrauensfrage gestellt ist, dann wird es für diese Beschlüsse keine Mehrheiten mehr geben", sagte Miersch.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sagte bei "Maischberger", Scholz habe sich nach gründlicher Überlegung für ein "geordnetes Verfahren" entschieden. "Es gilt das Grundgesetz. Der Kanzler entscheidet das auch aufgrund unserer Geschichte alleine für sich." Abgesehen von Weihnachten und Silvester begründete Baerbock den Scholz-Vorschlag auch mit den internationalen Umständen. So werde der neue US-Präsident Donald Trump erst im Januar im Amt sein. Während die USA nun also "keinen wirklich handlungsfähigen Präsidenten" habe, solle Deutschland nicht unmittelbar vor einer Wahl stehen.
7.11.2024, 23:15 Uhr
BW-CDU drängt Grüne, Bundesregierung zu verlassen
Nach dem Ende der Ampel-Koalition hat Baden-Württembergs CDU-Landeschef Manuel Hagel die Grünen zum sofortigen Ausstieg aus der Bundesregierung aufgefordert. In der SWR-Sendung "Zur Sache! Baden Württemberg" fragte er Agnieszka Brugger, Grünen-Fraktionsvize im Bundestag: "Warum verlassen sie denn nicht diese Restregierung? Es geht nur noch darum, weiter zu wurschteln." Nach dem Rauswurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner und dem Rückzug anderer FDP-Minister seien die Grünen die einzigen, die Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Treue hielten. Das sei verantwortungslos. "Sie werden keinen Haushalt hinbekommen, diese Regierung hat keine Mehrheit im deutschen Bundestag für irgendein Gesetzesvorhaben." Die Grünen müssten sofort aus der Regierung aussteigen und "den Weg freimachen für Neuwahlen".
Sendung am Do., 7.11.2024 21:00 Uhr, Zur Sache Baden-Württemberg, SWR BW
7.11.2024, 23:00 Uhr
Neuwahl-Forderungen an Olaf Scholz aus Bund und BW
Nach Ampel-Aus: Politikerinnen und Politiker aus Bund und BW fordern Bundeskanzler Scholz (SPD) zu schnellen Neuwahlen auf. SWR-Hauptstadtkorrespondent Sebastian Deliga ordnet aus Berlin die Entwicklungen des Abends ein - und blickt in die Zukunft.
Sendung am Do., 7.11.2024 21:45 Uhr, SWR Aktuell Baden-Württemberg, SWR BW
7.11.2024, 22:07 Uhr
ARD-DeutschlandTrend extra: Zwei Drittel für schnelle Neuwahlen
Unsere Kolleginnen und Kollegen bei der ARD haben nach dem Ampel-Aus gemeinsam mit dem Umfrageinstitut Infratest dimap eine repräsentative Umfrage unter 1.065 Wahlberechtigten durchgeführt. 65 Prozent der Befragten hielten es demnach für angemessen, wenn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sofort die Vertrauensfrage stellte und so Neuwahlen bereits im Januar ermöglichte. Rund ein Drittel der Befragten halten dagegen den Zeitplan des Kanzlers (Vertrauensfrage im Januar, Neuwahlen im März) für angemessen.
Die weiteren Ergebnisse der Umfrage:
7.11.2024, 21:35 Uhr
Bundesarbeitsminister Heil will um Rentenpaket kämpfen
Trotz Ende der Ampel-Koalition will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) das Rentenpaket noch durch den Bundestag bringen. Er werde dafür sorgen, dass es mit der Reform weitergehe, sagte Heil dem ZDF. Der Minister setze darauf, dass dieses Jahr noch Entscheidungen getroffen würden, die Deutschland brauche und Anfang kommenden Jahres in Kraft treten sollen.
7.11.2024, 20:59 Uhr
"Gewürge beenden": BW-CDU-Fraktionschef Hagel fordert rasche Neuwahlen
Der Chef der CDU-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, Manuel Hagel, hat im SWR rasche Neuwahlen in Deutschland gefordert. "Ich weiß nicht, wie jetzt dieses Gewürge noch über Wochen und Monate weitergehen soll, wo Trump in den USA gewählt worden ist und die deutsche Wirtschaft vor riesigen Problemen steht", sagte Hagel. Er appellierte an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): "Ich hoffe nur, dass er noch einen Rest von Verantwortungsgefühl spürt. Weil es geht nicht um ihn, es geht auch nicht um irgendwelche Parteien." Hagel begrüßte das Ende der Ampel-Koalition. Das Bündnis habe "mehr Probleme geschaffen, als gelöst".
Sendung am Do., 7.11.2024 19:30 Uhr, SWR Aktuell Baden-Württemberg, SWR BW
7.11.2024, 20:45 Uhr
Nach Ampel-Aus: Das bedeuten Vertrauensfrage, Minderheitsregierung und Neuwahlen
Nach dem Ende der Ampel-Koalition ist noch vieles unklar. Im Video erklären wir, was Minderheitsregierung und Vertrauensfrage bedeuten - und wie der Fahrplan für Neuwahlen in Deutschland aussehen könnte.
Sendung am Do., 7.11.2024 19:30 Uhr, SWR Aktuell Baden-Württemberg, SWR BW
7.11.2024, 20:21 Uhr
Meinung: Neuwahlen müssen jetzt stattfinden
Mit dem Ampel-Aus müssen Neuwahlen her - und das nicht erst im März, findet Peter Heilbrunner, Leiter der Multimedialen Aktualität BW im SWR. Denn für BW stehe viel auf dem Spiel. Schon lange hätte die Ampel-Hülle tiefe Risse gehabt. Die Ereignisse des gestrigen Abends glichen einer politischen Kernschmelze, so Heilbrunner weiter.
Sendung am Do., 7.11.2024 19:30 Uhr, SWR Aktuell Baden-Württemberg, SWR BW
7.11.2024, 20:08 Uhr
BW-FDP-Fraktionschef Rülke schließt Ampel in Baden-Württemberg aus
Der FDP-Fraktionsvorsitzende im baden-württembergischen Landtag, Hans-Ulrich Rülke, hat in der Sendung SWR Aktuell Baden-Württemberg am Donnerstagabend eine Ampel-Koalition in Baden-Württemberg ausgeschlossen. "Baden-Württemberg ist zu schade für eine Ampel", so Rülke. Mit Blick auf die Bundespolitik forderte Rülke Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu auf, die Vertrauensfrage gleich zu stellen. Nur so werde Deutschland im Januar über eine handlungsfähige Regierung verfügen, wenn Donald Trump in den USA sein Amt als Präsident antritt.
Sendung am Do., 7.11.2024 19:30 Uhr, SWR Aktuell Baden-Württemberg, SWR BW
7.11.2024, 19:47 Uhr
Kretschmann: Ampel-Aus zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt
Der Bruch der Ampelregierung kam zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt, sagte BW-Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) im Interview mit SWR Aktuell. In Zeiten der Krisen bedürfe es Stabilität. Jetzt müssten alle ihre Verantwortung wahrnehmen.
Im Vorfeld forderte Kretschmann zwar frühere Neuwahlen. Im Interview sagte er jedoch, dass nur der Bundeskanzler bestimmen könne, wann er die Vertrauensfrage stellt. "Ich kann nur sagen: 'So schnell wie möglich!'", so Kretschmann weiter. Alles andere ließe sich nur schwer begründen. Angesichts der wachsenden Popularität der Rand-Parteien forderte er alle Parteien zur Kompromissbereitschaft auf.
Sendung am Do., 7.11.2024 19:30 Uhr, SWR Aktuell Baden-Württemberg, SWR BW
7.11.2024, 19:07 Uhr
Katerstimmung im Stuttgarter Landtag
Überraschend sei der Bruch der Ampel für die Akteure im Stuttgarter Landtag an sich nicht gewesen, der Zeitpunkt dafür schon, sagt SWR-Reporterin Astrid Meisoll. Auch der Stil mit öffentlichen Schuldzuweisungen zwischen Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) habe viele erstaunt.
7.11.2024, 18:51 Uhr
Exklusiv: Bundesminister Volker Wissing im Interview
Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat sich zum Austritt aus seiner Partei, der FDP, und zum Verbleib in der Bundesregierung entschieden. Im Gespräch mit SWR Aktuell legte er seine Gründe dar und warnte davor, Neuwahlen als Lösung aller Probleme zu sehen.
Sendung am Do., 7.11.2024 18:00 Uhr, SWR Aktuell Rheinland-Pfalz, SWR RP
7.11.2024, 18:23 Uhr
Ampel-Aus - Gefahr auch für Projekte in Stuttgart?
Der Bruch der Ampelkoalition könnte insbesondere drei Projekte in Stuttgart betreffen. Zwar gehen die Arbeiten an dem Bahnprojekt Stuttgart 21 auch nach dem Ampel-Aus in Berlin weiter. Allerdings könnten Folge- und Teilprojekte wie der Ausbau des Digitalen Bahnknotens in der Region Stuttgart davon betroffen oder sogar bedroht sein. Das Ende der Koalition von SPD, Grünen und FDP könnte sich auch auf das Rosensteinquartier in Stuttgart und den Bau des Pfaffensteigtunnels auswirken.
Sendung am Do., 7.11.2024 16:30 Uhr, SWR4 BW Studio Stuttgart
7.11.2024, 18:05 Uhr
So reagiert der Landtag in Stuttgart auf das Ampel-Aus
Das Ende der Ampelkoalition im Bund war heute auch Thema im baden-württembergischen Landtag. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fordert Neuwahlen "so zügig wie möglich". Sein Koalitionspartner von der CDU, Manuel Hagel, sieht mit dem Ende der Ampel gar eine "Erlösung" gekommen und hofft auf eine CDU-geführte nächste Bundesregierung. Frustration dagegen bei SPD-Fraktionschef Andreas Stoch: "Verantwortungslos handelt hier nur einer - und der heißt Christian Lindner", sagte er dem SWR. Der Verbleib von des bisherigen FDP-Verkehrsministers Volker Wissing in der Bundesregierung unterstreiche dies.
Sendung am Do., 7.11.2024 16:00 Uhr, SWR Aktuell Baden-Württemberg, SWR BW
7.11.2024, 17:59 Uhr
So denken Politik-Studierende über das Ampel-Aus
Was sagen junge Menschen zum Ende der Ampelkoalition? Wir haben Studentinnen und Studenten der Zeppelin-Universität in Friedrichshafen (Bodenseekreis) gefragt, wie sie in die Zukunft blicken.
Sendung am Do., 7.11.2024 16:00 Uhr, SWR Aktuell Baden-Württemberg, SWR BW
7.11.2024, 16:57 Uhr
Nils Schmid bezeichnet Lindner als "verantwortungslosen Zocker"
Der SPD-Politiker Nils Schmid, der für den Wahlkreis Nürtingen im Bundestag sitzt, hat Ex-Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeworfen, ein "verantwortungsloser Zocker" zu sein. Obwohl Kanzler Olaf Scholz der FDP weit entgegengekommen sei und auch Vorschläge von Lindner aufgegriffen habe, habe dieser jeden Kompromiss blockiert und den Bruch offenbar erzwingen wollen. Es sei daher konsequent gewesen, dass Scholz Lindner entlassen habe, so Schmid.
Sendung am Do., 7.11.2024 17:30 Uhr, SWR4 BW Studio Stuttgart
7.11.2024, 16:51 Uhr
Erleichterung bei IHK-Präsident in Stuttgart
Für die Unternehmen in der Region Stuttgart ist es nach Ansicht des regionalen IHK-Präsidenten Claus Paal "höchste Zeit, dass Deutschland wieder eine handlungsfähige Regierung bekommt". Sie bräuchten Planungssicherheit durch einen klaren wirtschaftspolitischen Kurs anstatt lähmende Diskussionen und monatelangen Stillstand, denn das schade dem Standort. Die derzeitige Unsicherheit treffe die Autobranche besonders, weil völlig unklar sei, wie die künftigen Rahmenbedingungen hin zur Transformation aussehen werden. Paal kritisierte, das "Gezanke bei der Entscheidung über den Verbrenner-Motor und die mangelnde Dynamik beim Ausbau der Ladeinfrastruktur" seien nur einige Beispiele dafür. Die Folge sei, dass die Unternehmen weniger bereit seien, zu investieren.
Sendung am Do., 7.11.2024 17:00 Uhr, SWR4 BW Studio Stuttgart
7.11.2024, 16:36 Uhr
SWR-Hauptstadt-Korrespondent ordnet Ampel-Aus ein
Seit gestern Abend befindet sich das politische Berlin im Ausnahmezustand. SWR-Korrespondent Sebastian Deliga ordnet die aktuelle Situation ein und erläutert, wie es nun weitergehen soll.
Sendung am Do., 7.11.2024 16:00 Uhr, SWR Aktuell Nachrichten
7.11.2024, 16:29 Uhr
Viele Reaktionen aus ganz BW zum Ampel-Aus
Überall in Baden-Württemberg reagiert die Politik auf das Ende der Ampelkoalition. Damit es nicht zu unübersichtlich wird, hier ein kleiner Überblick für die verschiedenen Regionen.
Sendung am Do., 7.11.2024 16:00 Uhr, SWR1 Baden-Württemberg, SWR1 Baden-Württemberg
7.11.2024, 16:13 Uhr
Tübinger Politikwissenschaftler befürchtet Stillstand
Der Politikwissenschaftler und ehemalige Dekan der Universität Tübingen, Josef Schmid, befürchtet einen längeren politischen Stillstand. "Wenn die Politik jetzt still hält bis zum März, dann haben wir ein Wahlergebnis und dann dauert es noch einmal ein, zwei Monate, bis die Koalition steht. Dann haben sie ein halbes Jahr lang, in dem keine größeren Entscheidungen fallen", sagte er dem SWR. Zudem bezweifelt Schmid, dass es mit der CDU oder anderen Akteuren besser laufen würde: "Ich gehe davon aus, dass wir in nächster Zeit überall geräuschvolle Koalitionen haben werden und dass die Wähler sich überlegen müssen, was sie mit ihrer Stimme anrichten."
Sendung am Do., 7.11.2024 16:30 Uhr, SWR4 BW Studio Tübingen
7.11.2024, 15:59 Uhr
SWR-Community diskutiert rege über Ampel-Aus
Auch in der SWR-Community wird rege über die aktuellen politischen Entwicklungen in Berlin diskutiert. Dabei gehen die Meinungen weit auseinander. Die meisten Userinnen und User sind sich aber einig, dass die Ampel-Koalition kaum mehr tragbar war.
Social-Media-Beitrag auf Instagram:
7.11.2024, 15:43 Uhr
So kam das Ende der Ampel-Koalition zustande
Gestern Abend überschlugen sich die Ereignisse, am Ende stand das Aus der Ampelkoalition. Über die genauen Abläufe gibt es ganz unterschiedliche Schilderungen. Doch wie lief der Abend wirklich?
Sendung am Do., 7.11.2024 15:30 Uhr, SWR1 BW Nachrichten
7.11.2024, 15:30 Uhr
Ravensburger Staatssekretär Strasser verlässt Justizministerium
Mit dem Bruch der Ampelkoalition endet auch für den Ravensburger Bundestagsabgeordneter Benjamin Strasser (FDP) die Zeit als Staatssekretär im Justizministerium. Fortan wird er als "normaler" Bundestagsabgeordnete im Parlament sitzen. "Ich mache genau das, was ich seit sieben Jahren tue: mich für die Region einzusetzen im Allgäu, in Oberschwaben und am Bodensee. Ich bin wahnsinnig gern Bundestagsabgeordneter, und ich kämpfe dafür, dass es auch nach den Neuwahlen so bleibt", sagte der 37-Jährige dem SWR.
Sendung am Do., 7.11.2024 12:30 Uhr, SWR4 BW Studio Friedrichshafen
7.11.2024, 15:22 Uhr
Stuttgarter FDP-Bundestagsabgeordnete Skudelny unterstützt Parteichef Lindner
Die Stuttgarter FDP-Bundestagsabgeordnete Judith Skudelny hat Parteichef Christian Lindner den Rücken gestärkt. Im Gespräch mit dem SWR zeigte sie Verständnis für die Weigerung des bisherigen Finanzministers, die Schuldenbremse auszusetzen. Die FDP-Politikerin wirft Kanzler Olaf Scholz (SPD) außerdem vor, den Bruch der Ampel-Regierung geplant zu haben. "Dass die FDP, die eine Wirtschaftswende fordert, eine Antwort bekommt, die heißt 'Ihr müsst verfassungswidrige Schulden machen' ist kein Angebot, sondern eine Kündigungserklärung", fügte Skudelny hinzu.
Sendung am Do., 7.11.2024 15:00 Uhr, SWR1 BW Nachrichten
7.11.2024, 15:07 Uhr
Özdemir zusätzlich Bildungsminister: "Will mich Verantwortung stellen"
Anlässlich seiner angekündigten zusätzlichen Ernennung zum Minister für Bildung und Forschung sagte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) einer Mitteilung zufolge: "Vize-Kanzler Robert Habeck hat mich nach Abstimmung mit dem Bundeskanzler gebeten, bis zu Neuwahlen die Leitung des BMBF (Bundesministerium für Bildung und Forschung; Anmerkung der Redaktion) zu übernehmen." Er habe sich nach enger Abstimmung mit den grünen Kabinettsmitgliedern entschieden, diese Aufgabe anzunehmen.
"Ich will mich in dieser schwierigen Lage der Verantwortung für unser Land stellen", so Özdemir weiter. "Eine gute Bildung und die Sicherung des Wissenschafts- und Forschungsstandortes sind für die Zukunft Deutschlands von überragender Bedeutung." Dazu wolle er seinen Beitrag leisten. Sein Amt als Landwirtschaftsminister werde er fortführen und weiter daran arbeiten, Perspektiven und Planungssicherheit für die Betriebe anzubieten, unnötige Bürokratie abzubauen und die Weichen für eine zukunftsfeste Landwirtschaft zu stellen.
Sendung am Do., 7.11.2024 15:00 Uhr, SWR1 BW Nachrichten
7.11.2024, 14:50 Uhr
FDP aus Bundesregierung ausgeschieden
Auf Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Kanzlerberater Jörg Kukies zum Nachfolger von Christian Lindner (FDP) als Bundesfinanzminister ernannt. Bundesverkehrsminister Volker Wissing wurde nach seinem angekündigten Austritt aus der FDP zusätzlich zum Bundesjustizminister ernannt. Zuvor hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Bundesministern der FDP ihre Entlassungsurkunden ausgehändigt. Mit der kurzen Zeremonie in Steinmeiers Amtssitz Schloss Bellevue in Berlin ist das Ausscheiden der FDP aus der Bundesregierung besiegelt.
Sendung am Do., 7.11.2024 15:00 Uhr, SWR1 BW Nachrichten
7.11.2024, 14:31 Uhr
Martin Hess (AfD) fordert politische Kehrtwende nach Ampel-Aus
Das Aus der Ampel-Koalition sollte nach Ansicht des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess (Wahlkreis Ludwigsburg) zu einer politischen Kehrtwende führen. Er wirft der SPD und den Grünen eine "ideologiegetriebene Politik" vor. Diese lähme Deutschland und habe besonders die deutsche Autobranche stark beschädigt. "Das Verbrenner-Aus muss jetzt zurückgenommen werden", verlangte Hess. Auch bei der Migrations- und Sicherheitspolitik müsse Deutschland "endlich zur Vernunft zurückkehren".
Sendung am Do., 7.11.2024 14:30 Uhr, SWR1 BW Nachrichten
7.11.2024, 14:20 Uhr
Özdemir soll auch Bildungsminister werden, Wissing Justizminister
Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) soll in der Minderheitsregierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Ampel-Aus auch das Bildungsressort übernehmen, Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) das Justizministerium. Sie springen für die bisherige Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger und dem bisherigen Justizminister Marco Buschmann (beide FDP) ein, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr. Zuvor hatte der "Stern" berichtet.
Sendung am Do., 7.11.2024 14:30 Uhr, SWR1 BW Nachrichten
7.11.2024, 14:15 Uhr
Christina Stumpp (CDU): Wissings Austrittsmanöver "ein Armutszeugnis"
Sehr kritisch blickt die CDU-Politikerin Christina Stumpp aus dem Wahlkreis Waiblingen auf die Entscheidung von Bundesverkehrsminister Volker Wissing zum Verbleib in der Bundesregierung. Diese verheiße wenig Gutes für die Verkehrspolitik in der Region Stuttgart. "Beim Digitalen Knoten herrscht seit mehr als einem Dreivierteljahr Stillstand, und ohne rasches Eingreifen droht der Verfall von Haushaltsmitteln in Höhe von 850 Millionen Euro", sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete laut einer Mitteilung. Es sei ihr völlig unverständlich, dass der Minister hier weiter zusehe - die Pendler in der Region Stuttgart erwarteten nach Jahren des Wartens endlich Ergebnisse. "Dass ausgerechnet einer der schwächsten Bundesminister mit einem Austrittsmanöver weiter an seinem Amt festhält, ist ein Armutszeugnis und zeigt, wie wenig es ihm und der verbliebenen Regierung noch um Inhalte geht", so Stumpp.
Sendung am Do., 7.11.2024 14:00 Uhr, SWR1 BW Nachrichten
7.11.2024, 14:10 Uhr
Grünen-Verkehrspolitiker: "Wissing verdient Respekt"
Der Grünen-Verkehrspolitiker Matthias Gastel, der für den Wahlkreis Nürtingen im Bundestag sitzt, hat die Entscheidung von Bundesverkehrsminister Volker Wissing, aus der FDP auszutreten und Teil der Regierung zu bleiben, gelobt. Diese sei konsequent und verdiene Respekt, sagte Gastel laut einer Mitteilung. Wissings Bilanz als Bundesverkehrsminister sei zwar durchwachsen, doch das habe auch damit zu tun, dass er sich in wichtigen Fragen mit seinem bisherigen Parteifreund Christian Lindner nicht habe einigen können - etwa bei der längerfristigen Finanzierung des Deutschlandtickets oder beim Aufbau eines Fonds für Investitionen in Schienenwege.
Sendung am Do., 7.11.2024 14:00 Uhr, SWR1 BW Nachrichten
Sendung am Do., 7.11.2024 6:00 Uhr, SWR4 BW am Morgen, SWR4 Baden-Württemberg
