Baden-Württemberg Meinung: Deutschland hat keine Zeit für Stillstand
Mit dem Ampel-Aus müssen Neuwahlen her - und das nicht erst im März, findet Peter Heilbrunner, Leiter der Multimedialen Aktualität BW im SWR. Denn für BW stehe viel auf dem Spiel.
Es war eine politische Kernschmelze, die sich da gestern Abend in Berlin ereignet hat. Schon lange gab es tiefe Risse in der Ampel-Hülle, jetzt hat sich auch das Zentrum der Koalition verflüssigt - die selbsternannte Fortschrittskoalition ist seit der Nacht Geschichte.
Die Bundespolitik steckt in ihrer schwersten Krise seit Jahrzehnten - und das in einer wirtschaftlich angespannten und geopolitisch herausfordernden Lage. Bundespräsident Steinmeier hat zwar heute gesagt: Es ist nicht das Ende der Welt, nur das einer Regierung. Das heißt aber nicht, dass Kanzler Scholz nun so tun kann als sei nichts geschehen. Das hat er jetzt drei lange Jahre getan, Machtworte nur geflüstert, Streit nur moderiert.
SWR Speaker Peter Heilbrunner
Die Republik hat aber keine Zeit für Stillstand. Deshalb müssen rasch Neuwahlen her, nicht erst im März. Auch für Baden-Württemberg steht viel auf dem Spiel: Wenn nicht bald Klarheit in Berlin herrscht, sind auch die Gemeinsamkeiten der grün-schwarzen Regierung im Land rasch aufgebraucht. Und es wird auf Wahlkampf umgeschaltet.
Vor allem Cem Özdemir geht dabei ins Risiko: Statt als Bundesminister in den Wahlkampf um die Nachfolge von Ministerpräsident Kretschmann zu ziehen, könnte der Grüne bald ohne Amt und Mandat dastehen. Immerhin fällt der politische Ampel-Ballast bald von ihm ab.
Und sein Herausforderer Manuel Hagel von der CDU? Der hätte von der Fortsetzung des Koalitionschaos in Berlin bis weit ins nächste Jahr hinein eher profitiert. Die Versuchung ist sicherlich groß, auch in Baden-Württemberg auf Angriff zu gehen. Doch das Risiko ist hoch, dass es in diesem Fall zur vorzeitigen Abschaltung der Landesregierung kommen könnte.
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Sendung am Do., 7.11.2024 19:30 Uhr, SWR Aktuell Baden-Württemberg, SWR BW
