Baden-Württemberg Mitgliedschaft der SWEG im CDU-Wirtschaftsrat stößt auf Kritik
Die Landesbahn SWEG sorgt für Diskussionen in der Landespolitik. Das Landesunternehmen ist dem Wirtschaftsrat der CDU beigetreten - was die Opposition scharf kritisiert.
Die Südwestdeutsche Landesverkehrs-GmbH (SWEG) sorgt derzeit für Irritationen in der Landespolitik: Das landeseigene Unternehmen betreibt mehrere Zugverbindungen in Baden-Württemberg - und ist nun dem Wirtschaftsrat der CDU beigetreten. Bei der Opposition stößt das auf scharfe Kritik.
Kritik der SPD: Landesbahn sollte politisch neutral agieren
Die Sache habe ein "Gschmäckle", sagt SPD-Verkehrsexperte Jan-Peter Röder, weil die SWEG als Landesbahn politisch neutral agieren sollte. Der FDP-Abgeordnete Hans Dieter Scheerer, Sprecher der Partei für den ÖPNV, bezeichnet es als "befremdlich", wenn ein Landesunternehmen Mitglied eines parteinahen Verbandes wird. "Da der regionale Schienenverkehr ganz überwiegend in Gestalt von Regionalisierungsmitteln aus Steuergeldern finanziert wird, stellen sich auch viele rechtliche Fragen insbesondere der Compliance", heißt es in einer Mitteilung. "Deshalb braucht es hier eine umfassende Transparenz." Beide Parteien kündigten einen parlamentarischen Antrag dazu an.
BW-Verkehrsministerium war nicht eingebunden
Auch das grün-geführte Verkehrsministerium zeigt sich irritiert. Das Ministerium müsse zwar nicht eingebunden werden, allerdings sei man in dieser Sache auch nicht um Rat gefragt worden, so ein Ministeriumssprecher gegenüber dem SWR.
SWEG: Aufsichtsrat sei im Nachgang informiert worden
Die Landesbahn selbst begründet den Beitritt zum CDU-Wirtschaftsrat damit, dass die Mitwirkung in Wirtschafts- und Interessensverbänden wichtig sei. So könne sich die SWEG in den verkehrspolitischen Diskurs einbringen. Der Aufsichtsrat sei im Nachgang über die Mitgliedschaft informiert worden.
