Baden-Württemberg Nach Ampel-Aus: BW fordert schnelle Umsetzung von DigitalPakt Schule 2.0
In BW stehen Digitalisierungsprojekte an Schulen auf der Kippe. Die Finanzierung läuft Ende 2024 aus. Nach dem Ampel-Aus ist noch unklar, wie viel eine Neuauflage das Land kosten würde.
Baden-Württemberg drängt nach dem Aus der Ampelregierung in Berlin darauf, dass der DigitalPakt Schule 2.0 schnell kommt. Das aktuelle Förderprogramm für die Digitalisierung in den Schulen läuft Ende 2024 aus. Eine Haushaltsplanung des Bundes für das kommende Jahr steht noch nicht. Deswegen ist momentan unklar, welchen Anteil der Bund von den Ländern als Kofinanzierung des neuen DigitalPaktes verlangen wird.
VBE: Ohne dauerhafte Finanzierung Stopp von Digitalisierungsprojekten
Um die gesamtgesellschaftliche Mammutaufgabe Digitalisierung zu bewerkstelligen, seien alle Beteiligten, alle Partnerinnen und Partner gefragt, erklärt ein Sprecher des baden-württembergischen Kultusministeriums auf Anfrage des SWR. Weder Bund, noch Länder, noch Kommunen könnten das alleine schaffen.
Bisher habe Baden-Württemberg mehr als eine Milliarde Euro aus Mitteln des DigitalPaktes in Technik, WLAN und Wartung investiert. Ein gut ausgestatteter DigitalPakt Schule 2.0 sei dringend notwendig, um die Erfolge der Digitalisierung der vergangenen Jahre nicht zu gefährden und weiter auszubauen. Der Sprecher erneuert daher die Forderung aus dem Sommer, dass der neue DigitalPakt kommen müsse - und zwar kraftvoll.
Baden-Württemberg setze sich deswegen im Schulterschluss mit anderen Bundesländern dafür ein, dass der DigitalPakt 2.0 Schule zügig komme. Auch Bildungs- und Lehrerverbände machen Druck. Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) warnt, ohne eine dauerhafte Finanzierung seien viele Schulen gezwungen, Digitalisierungsprojekte zu stoppen.
Cem Özdemir äußerte sich Mitte November zum DigitalPakt Schule 2.0
Bund und Länder verhandeln schon seit Dezember 2022 über den DigitalPakt Schule 2.0. Im Vorfeld hatten die Fragen nach den Kompetenzen und des Geldes zu viel Streit geführt. Beim alten DigitalPakt hatte der Bund 90 Prozent der Finanzierung übernommen. Beim neuen bestand das Bundesbildungsministerium auf eine Kofinanzierung, bei der sich Bund und Länder die Kosten je mit 50 Prozent aufteilen.
Nach der Entlassung der FDP-Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger ist das Bundesbildungsministerium in der Hand des Grünen-Politikers Cem Özdemir. Er hatte sich Mitte November erstmals zum DigitalPakt 2.0 geäußert. Er setze auf konstruktive und ergebnisorientierte Gespräche mit den Ländern. Özdemir wolle die Verhandlungen zu einem gemeinsamen Erfolg führen. "Wir brauchen keine unnötigen Konfrontationen. Der DigitalPakt 2.0 muss kommen, denn Digitalisierung ist eine kontinuierliche Aufgabe, die uns alle angeht", sagte der Grünen-Politiker.
Sendung am Mi., 20.11.2024 19:00 Uhr, SWR1 BW Nachrichten
