Baden-Württemberg Nach Ampel-Aus: Wird das Deutschlandticket jetzt noch teurer?
Das Deutschlandticket könnte dem Ampel-Aus zum Opfer fallen - davor warnen mehrere Verkehrsminister. Auch der BW-Verkehrsminister ist besorgt, denn eine Gesetzesänderung müsse noch beschlossen werden.
Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte dem SWR, dass trotz Bruch der Ampelkoalition und fehlendem Haushaltsabschluss nicht gebrauchte Mittel dringend ins nächste Jahr übertragen werden müssen - womöglich würde das Deutschlandticket sonst teurer. "Wenn die zwischen Bund und Ländern gefundene anteilige Finanzierung im Bundestag und Bundesrat jetzt nicht gesetzlich umgesetzt würde, wäre das Deutschlandticket bald Geschichte wie die Ampel selbst", so Hermann weiter.
"Nach monatelangem Hin und Her erwarten die Fahrgäste Verlässlichkeit der politischen Entscheidungen", sagte Hermann. "Es wäre fatal, wenn zur Rettung des Tickets der Preis nochmals erhöht werden müsste, nur weil im allgemeinen Streit anhängige Gesetze nicht mehr umgesetzt würden."
Andere Verkehrsminister befürchten sogar, dass das Ticket der unsicheren Übergangszeit im Bund vollständig zum Opfer fällt - unter anderem Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD). In den nächsten Wochen stünden Entscheidungen an, die nicht aufgeschoben werden dürften, dafür sei gerade dies ein Beispiel.
Auch der Geschäftsführer des Verbands der Verkehrsunternehmen in Baden-Württemberg Ulrich Weber sagte, man brauche dringend einen Beschluss für das Deutschlandticket. Wenn es keine Gesetzesänderung gäbe, seien die Ausgaben der Verkehrsunternehmen im Land nicht finanziert.
Deutschlandticket könnte noch teurer werden
Konkret geht es um das 10. Änderungsgesetz zum Regionalisierungsgesetz, das noch nicht beschlossen ist. Das Gesetz entscheidet über die Verwendung nicht eingesetzter Mittel aus dem Jahr 2023 und soll einen stabilen Preis in den Jahren 2024 und 2025 gewährleisten.
Die Verkehrsministerkonferenz hatte im September entschieden, dass das derzeit 49 Euro teure Deutschlandticket ab dem nächsten Jahr 58 Euro pro Monat kosten soll. Für wie lange ist jedoch offen.
Das Nachsehen hätten die Fahrgäste" Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne)
Verkehrsminister Wissing verdiene Anerkennung
Winfried Hermann sieht im Verbleib von Bundesverkehrsminister Volker Wissing eine Chance. Er zollte Wissing Respekt für dessen Bereitschaft trotz der Regierungskrise weiter für verkehrspolitische Themen, wie das Deutschlandticket zu kämpfen. "Es erfordert Mut, sich so eindeutig für die Sache zu entscheiden und gegen die eigene Partei. Das verdient Anerkennung", sagte Hermann.
Bisher steuern Bund und Länder jährlich 1,5 Milliarden Euro für das Deutschlandticket bei. Konkrete Zusagen vom Bund für 2026 und die Jahre danach fehlen.
Sendung am Mo., 11.11.2024 12:30 Uhr, SWR1 Baden-Württemberg
