Baden-Württemberg Nach Unfall in Esslingen: Tempo 30 an der ganzen Straße rechtlich nicht möglich
Die Ursache für den Unfall in Esslingen mit drei Toten ist weiter unklar. In der Stadt wird aber schon über Tempolimits diskutiert. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Wie ist der Stand der Ermittlungen?
Wo ist der Unfall passiert?
Gab es an der Stelle früher schon Unfälle?
Wie ist die Rechtslage für Tempo 30?
Was halten Bürgermeister von den Regeln für Tempo 30?
Was hat sich jüngst verändert?
Was sagt Esslingens Oberbürgermeister Matthias Klopfer?
Wie ist der Stand der Ermittlungen?
Nach dem schweren Unfall in Esslingen, bei dem eine Mutter und ihre beiden Söhne von dem Auto eines 54-Jährigen erfasst und getötet wurden, rechnet die Polizei mit wochenlangen Ermittlungen. Ein Gutachter untersucht, warum der Fahrer von der Straße abgekommen ist und wie sich der Unfall abgespielt hat. Dafür werden zum Beispiel Spuren am Fahrzeug und an der Unfallstelle geprüft. In der Regel dauert es laut einer Polizeisprecherin mehrere Wochen, bis solche Gutachten abgeschlossen sind.
An der Unfallstelle gilt Tempo 50. Bis es neue Erkenntnisse gibt, sind die Gründe für den Unfall offen - auch die Frage, wie schnell der Fahrer unterwegs war und ob die Geschwindigkeit für den Unfall überhaupt eine Rolle gespielt hat. Dennoch wird in Esslingen über die Verkehrssituation an der Unfallstelle diskutiert.
Wo in Esslingen ist der Unfall passiert?
An der Weilstraße im Esslinger Stadtteil Weil: Die mehrspurige Straße verläuft parallel zur B10 und verbindet zwei Ortsteile miteinander. An der Straße liegen unter anderem ein Sportpark und, über einen Fußweg mit der Straße verbunden, eine Kindertagesstätte. Der Bürgersteig grenzt unmittelbar an die Straße.
Am Tag nach dem Unfall sagten mehrere Anwohner dem SWR vor Ort, dass Autofahrer dort oft zu schnell fahren. Auch der Verkehrsclub Deutschland (VCD) übt Kritik: "Seit Langem weisen wir darauf hin, dass der Stadtteil Esslingen-Weil zu Fuß und mit dem Fahrrad nicht sicher erreichbar ist", schreibt Petra Schulz, Mitglied im Landesvorstand und Vorsitzende des VCD-Kreisverbands Esslingen, in einer Mitteilung. "Wer den Stadtteil zu Fuß erreichen oder verlassen will, kann das nur über Gehwege an stark befahrenen Straßen."
Tödlicher Unfall: Gab es an der Stelle früher schon Unfälle?
An der Unfallstelle selbst waren bislang keine vergleichbaren Unfälle zu verzeichnen, schreibt die Stadtverwaltung Esslingen auf SWR-Anfrage. Eine größere Kreuzung in der Nähe der Unfallstelle war 2019 ein Unfallschwerpunkt. Nachdem die Ampelschaltzeiten angepasst wurden, habe sich der Unfallschwerpunkt aber aufgelöst.
Trauernde legen Blumen und Kerzen an der Unfallstelle in Esslingen-Weil nieder. Ein Autofahrer hat dort am Dienstag eine Frau und ihre zwei kleinen Söhne mit seinem Wagen erfasst. Sie starben noch am Unfallort.
Im März 2024 gab es außerdem im Stadtteil Weil eine Begehung der Verwaltung zusammen mit dem Bürgerausschuss. Der Anlass dafür war ein Hinweis, dass auf Gehwegen dort unerlaubt Radfahrer unterwegs seien. Bei der Begehung wurde auch der Wunsch behandelt, das Tempo auf Höhe der Kindertagesstätte an der Weilstraße auf 30 Kilometer pro Stunde zu reduzieren, so die Stadtverwaltung.
"Bis vor wenigen Tagen gab es jedoch keine rechtliche Grundlage für Tempo 30 auf Höhe der Kindertagesstätte", schreibt das Büro des Oberbürgermeisters auf Anfrage. Die Kita liegt etwa 250 Meter von der Stelle entfernt, wo nun der Unfall passiert ist. Einen direkten Zusammenhang zwischen Unfall und Kita gibt es nicht.
Wie ist die Rechtslage für Tempo 30?
Kommunen können nicht komplett frei entscheiden, wo sie Tempo 30 einführen, sondern es gelten dafür enge gesetzliche Regeln und die Einrichtung von Tempo-30-Zonen ist an bestimmte Bedingungen geknüpft.
"Nach den bisherigen rechtlichen Vorgaben muss eine Kindertagesstätte unmittelbar an der jeweiligen Straße gelegen sein, um auf dieser Tempo 30 anzuordnen. Dazu muss der Haupteingang der Kindertagesstätte über einen direkten Zugang zur Straße verfügen", schrieb die Stadtverwaltung Esslingen dem SWR. "An der rund 250 Meter vom Unfallort entfernten evangelischen Kindertagesstätte Weil mündet der Haupteingang direkt auf einen Fußweg, der dann wiederum zur Weilstraße führt. Daher war dort die Voraussetzung für Tempo 30 nicht erfüllt", so die Esslinger Stadtverwaltung.
Was halten Bürgermeister von den Regeln für Tempo 30?
Zur Frage, wo und wie frei Kommunen Tempo 30 machen können, läuft seit Monaten ein politischer Streit auf Bundesebene. Zahlreiche Städte wünschen sich mehr Freiheit für Tempo-30-Zonen vor Ort und weniger bürokratische Bedingungen. Sie haben ein Bündnis namens "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten" gegründet. Mehr als 1.000 Kommunen sind inzwischen dabei, darunter auch Esslingen. Die Initiative will erreichen, dass den örtlichen Straßenverkehrsbehörden überlassen bleibt, wo sie Geschwindigkeitsbeschränkungen wie Tempo 30 oder 40 einführen wollen.
Diskussion um Tempo 30: Was hat sich jüngst verändert?
Am 10. Oktober ist eine Änderung der Straßenverkehrsordnung in Kraft getreten, die Städten etwas mehr Spielraum als bisher bei Tempo 30 einräumt. Zum Beispiel soll es jetzt leichter möglich sein, auch im Umfeld von Spielplätzen und Zebrastreifen und auf "hochfrequentierte Schulwegen" Tempo 30 zu machen, also nicht nur direkt vor Schulen, sondern auch auf dem Weg dahin. "Die Neufassung der Straßenverkehrsordnung gibt uns nun möglicherweise mehr Spielraum. Wir werden als Stadt Esslingen alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen, um dort Tempo 30 umzusetzen", schreibt die Stadtverwaltung über die Stelle an der Kita an der Weilstraße.
Einsatzkräfte der Polizei stehen in Esslingen an der Unfallstelle neben drei Fahrzeugen. Bei dem schweren Verkehrsunfall sind nach Polizeiangaben drei Personen gestorben.
Allerdings ist laut der Verwaltung auch schon klar: Tempo 30 "für die gesamte Länge der Weilstraße ist nicht möglich, da sowohl die vorige als auch die aktuelle Fassung der Straßenverkehrsordnung eine Begrenzung auf den unmittelbaren Bereich von Kindertagesstätten, etc. festlegt." Die Stadtverwaltung werde den Bereich um den Sportpark Weil dennoch nochmals gesondert prüfen.
Was sagt Esslingens Oberbürgermeister Klopfer?
"Meine grundsätzliche politische Haltung ist, dass innerorts Tempo 30 die Regelgeschwindigkeit sein sollte und Tempo 50 die Ausnahme", sagte Esslingens Oberbürgermeister Matthias Klopfer (SPD) dem SWR. Der Unfall sei ein trauriger Beleg dafür, wie wichtig die Initiative "Lebenswerte Städte" für mehr Spielraum bei Tempo 30 sei. Der Initiative geht die Erneuerung der Straßenverkehrsordnung nicht weit genug.
Die Hürden für Tempo 30 blieben zu hoch, es bestehe weiterhin Handlungsbedarf, sagt Thomas Dienberg zu den Veränderungen der Straßenverkehrsordnung. Dienberg ist der Baubürgermeister von Leipzig und der Sprecher der Initiative.
Sendung am Do., 24.10.2024 10:00 Uhr, SWR4 am Vormittag, SWR4
