Baden-Württemberg Prozess in Karlsruhe um Betrug mit Coronatests: Angeklagte räumen Vorwürfe teilweise ein
Es geht um Millionen Euro: Vor dem Landgericht Karlsruhe müssen sich sechs Angeklagte verantworten, die Corona-Tests fälschlicherweise abgerechnet haben sollen. Nun haben sich einige Angeklagte geäußert.
Im Prozess um einen mutmaßlich groß angelegten Betrug rund um Corona-Tests vor dem Landgericht Karlsruhe hat ein Teil der sechs Angeklagten die Vorwürfe teilweise eingeräumt. Am zweiten Verhandlungstag erklärten einige der Männer, im Raum Karlsruhe und Südbaden Corona-Tests abgerechnet zu haben, die nie stattgefunden hätten. Den Aussagen zufolge handelte es sich dabei teils um Hunderte Tests pro Teststation.
Den Männern wird vorgeworfen, während der Corona-Pandemie in den Jahren 2021 und 2022 gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg falsche Angaben gemacht zu haben.
Am Landgericht in Karlsruhe stehen sechs angeklagte Männer vor Gericht. Ihnen wird vorgeworfen während der Corona-Pandemie gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg falsche Angaben gemacht zu haben.
Verteidigung fordert Strafen auf Bewährung
Die Verteidigung befand die Anklage teils als mangelhaft. Begründung: Es sei nicht klar, was genau unterstellt werde. Zudem forderte ein Teil der Verteidiger der Angeklagten Bewährungsstrafen. Die Staatsanwaltschaft zeigte sich einer Bewährungsstrafe nicht grundsätzlich abgeneigt, will ihre Forderung in puncto Strafmaß jedoch vom Ausmaß des Schadens abhängig machen.
Das ist allerdings noch nicht konkret absehbar, da die Angeklagten während des Prozesses teilweise angegeben haben, nicht genau beziffern zu können, wie viele der abgerechneten Tests wirklich gemacht und wie viele fälschlicherweise zur Abrechnung angegeben wurden. Nach Angaben des Gerichts soll es dabei um rund 760.000 nicht durchgeführte Corona-Tests gehen. Der Schaden liegt demnach bei mehr als vier Millionen Euro.
Die Staatsanwaltschaft ist der Ansicht, die Angeklagten hätten sich durch den Betrug eine Einnahmequelle von einiger Dauer und gewissem Umfang verschaffen wollen. Dabei hätten sie in dem Bewusstsein gehandelt, dass der Staat dadurch eine entsprechende Vermögenseinbuße erleide.
Prozess in Karlsruhe: Anklagen auch wegen unerlaubten Waffenbesitzes
Zwei der Männer wird darüber hinaus der unerlaubte Besitz einer halbautomatischen Kurzwaffe vorgeworfen. Einer weiteren Person wird Geldwäsche zur Last gelegt.
Bei einer großen Razzia hatten Spezialeinheiten der Polizei im Februar 2022 die sechs Männer festgenommen. Danach wurden zahlreiche Teststationen geschlossen. Ein Urteil im Prozess vor dem Karlsruher Landgericht könnte am 17. Dezember fallen.
Sendung am Di., 5.11.2024 6:30 Uhr, SWR4 BW Studio Karlsruhe
