Baden-Württemberg Schnelle Neuwahlen? Für manche Kommunen bedeutet das erheblichen Stress
Das vorzeitige Aus der Ampel-Regierung hat auch Auswirkungen auf die Kommunen in Heilbronn-Franken. Denn die müssen jetzt Neuwahlen organisieren. Das kostet Zeit und bringt Stress.
Nach dem Aus der Regierungskoalition steigt jetzt auch in den Kommunen der Region die Anspannung. Denn kommen, wie von der CDU gefordert, schnelle Neuwahlen, müssen die Verwaltungen auch schnell in die Vorbereitungen gehen. Und das bedeutet erheblichen Stress. Während Markus Herrera Torrez (SPD), Oberbürgermeister in Wertheim, Probleme in einer schnellen Umsetzung sieht, ist man in Bad Mergentheim (beide Main-Tauber-Kreis) eher gelassen.
Markus Herrera Torrez: Schnelle Neuwahlen für Kommunen nicht zu schaffen
Es sei einfach nicht früher zu schaffen, sagte Torrez im SWR-Interview. Die Kommunen müssten nicht nur Wahlhelfer suchen und schulen, sondern auch Wählerverzeichnisse erstellen sowie die Wahlbenachrichtigungen pünktlich verschicken. Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hätten vor und rund um Weihnachten frei. Berücksichtigt man dies, seien Neuwahlen vor März einfach nicht umsetzbar.
In der Vorweihnachtszeit ist so etwas nicht zu organisieren. Markus Herrera Torrez, Oberbürgermeister in Wertheim
In Bad Mergentheim sind schnelle Neuwahlen kein Problem
Anderer Meinung ist der Bad Mergentheimer Oberbürgermeister Udo Glatthaar (CDU). Er sagte dem SWR, ein früherer Wahltermin sei durchaus umzusetzen. "Wenn die Wahl früher sein sollte, [...] dann kriegen wir das auch früher hin", so Glatthaar.
Klar sei aber, je kürzer die Zeitspanne, umso größer der Aufwand für die Verwaltung. Dieser lasse sich allerdings nicht annähernd mit dem Aufwand für eine Kommunalwahl vergleichen. Dennoch sei es wichtig, den Menschen ausreichend Zeit zu geben, um ihre Wahlentscheidung zu treffen.
Kritik an Vertrauensfrage im Januar
Seit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekannt gegeben hat, am 15. Januar im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen, hagelt es Kritik - aus den anderen Parteien, aber auch aus der Wirtschaft. Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat Scholz aufgefordert, spätestens kommende Woche die Vertrauensfrage zu stellen. Dann könnten Neuwahlen eingeleitet werden.
Sendung am Fr., 8.11.2024 6:00 Uhr, SWR4 BW am Morgen, SWR4 Baden-Württemberg
