Baden-Württemberg Sozialer Wohnungsbau in BW: Fördermittel für 2024 bereits aufgebraucht
Für sozialen Wohnungsbau gibt es in BW Finanzhilfen. Wegen hoher Nachfrage sind die Mittel für dieses Jahr bereits alle belegt. Neue Anträge werden daher erst 2025 bewilligt.
Wer in Baden-Württemberg auf Fördergelder für sozialen Wohnungsbau hofft, muss sich gedulden. Das Programm für Wohnraumförderung stoße auf derart großes Interesse, dass das Volumen von 580 Millionen Euro mit Anträgen bereits voll belegt ist. Das hat das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen am Montag mitgeteilt. Bedeutet: Wenn alle bisherigen bisherigen Anträge bewilligt würden, wären die Mittel für das laufende Jahr aufgebraucht.
Sozialwohnungen sind geförderte Mietwohnungen. Ihr Bau wurde also von Bund und Land mitfinanziert. Sie unterliegen einer sogenannten Miet- und Belegungsbindung. Das bedeutet, dass die Miete für einen bestimmten Zeitraum - zwischen 10 und 40 Jahren - abgesenkt wird. Außerdem dürfen Vermieterinnen und Vermieter solcher Wohnungen diese nur an Wohnungssuchende vermieten, die einen Wohnberechtigungsschein vorlegen können. Einen solchen können Menschen beantragen, die eine bestimmte Einkommensgrenze nicht überschreiten. Im Fall eines Zwei-Personen-Haushalts liegt diese bei insgesamt 55.250 Euro pro Jahr.
Anträge können weiter gestellt werden, Bewilligung aber frühestens 2025
Wie bereits in den vergangenen zwei Jahren kann es ab jetzt zu Verzögerungen kommen. Betroffen seien alle Förderlinien, also sowohl die soziale Förderung von Mietwohnungen als auch von selbstgenutztem Wohneigentum. Interessierte können zwar weiterhin Anträge stellen. Diese würden auch von der L-Bank, die das Programm für das Land umsetzt, registriert und bearbeitet. Die Bewilligung werde aber in vielen Fällen voraussichtlich erst im kommenden Haushaltsjahr erfolgen können, hieß es.
Die Landesregierung aus Grünen und CDU hatte das Förderprogramm 2022 deutlich ausgeweitet, um den sozialen Wohnungsbau voranzubringen. Laut Bauministerin Nicole Razavi (CDU) handelt es sich bei den 580 Millionen Euro, die das Land gemeinsam mit dem Bund in diesem Jahr in sozialen Wohnraum investiert, um einen neuen Höchststand. In den Jahren zuvor lag das Volumen bei jeweils rund 250 Millionen Euro. Nachdem die Zahl der Sozialwohnungen über Jahre hinweg zurückging, ist der Wert seit Ausweitung des Förderprogramms leicht gestiegen.
Bauwirtschaft und DGB fordern Aufstockung von Förderung
Bauministerin Ravazi teilte mit, dass sie sich angesichts der großen Nachfrage zwar ein höheres Budget für die Förderung wünschen würde. Weit mehr als 90 Prozent der neuen Wohnungen würden aber auf dem freien Markt geschaffen. Um die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu erleichtern, müsse Bauen und Sanieren "einfacher, schneller und digitaler werden", sagte sie.
Eine Aufstockung der Förderung fordert unter anderem die Bauwirtschaft im Land: Der erneute Bewilligungsstopp zeige die Unterfinanzierung dieses wichtigen Bereichs, teilte Hauptgeschäftsführer Thomas Möller mit. Wie in den Vorjahren müssten Antragsteller erneut lange Wartezeiten in Kauf nehmen, um eine Förderzusage zu erhalten. In Zeiten von Wohnungsknappheit und hoher Mieten setze die Politik damit ein falsches Signal.
Ähnlich sieht das der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB): "Bauwillige, die sozialen Wohnraum schaffen wollen, und Familien mit geringen Einkommen werden erneut auf das nächste Jahr vertröstet", teilte die stellvertretende Landeschefin Maren Diebel-Ebers mit. Viele von ihnen würden ihre Pläne aufgeben, die Wohnungsnot vergrößere sich dadurch.
