Baden-Württemberg Tübingen muss sparen: Drohen höhere Kitagebühren und Kürzungen bei Kultur und ÖPNV?
Die Stadt Tübingen muss den Rotstift ansetzen, im Haushalt klafft eine große Lücke. Insgesamt stehen 234 Vorschläge auf der Streichliste der Verwaltung.
Im Haushalt der Stadt Tübingen für das kommende Jahr klafft eine große Lücke. Knapp 40 Millionen Euro fehlen - wegen der Inflation und weil Kosten für Personal und Sozialleistungen gestiegen sind. Deswegen muss die Stadt jetzt sparen. Die Verwaltung hat am Dienstag einige konkrete Stellen vorgeschlagen, wo sie Möglichkeiten für Kürzungen sieht. Der Gemeinderat muss denen aber erst noch zustimmen.
Vorschläge der Verwaltung: Kitas und Kultur betroffen?
Zu den Vorschlägen der Verwaltung gehören unter anderem höhere Kitagebühren. Dadurch könnte die Stadt laut eigenen Berechnungen jährlich knapp 1,2 Millionen Euro einnehmen. Auch beim Zimmertheater würde die Stadt den Rotstift ansetzen, wenn es nach der Verwaltung geht. Dann würden jährlich noch 800.000 Euro in den Kulturbetrieb fließen - 290.000 Euro weniger als derzeit.
Was passiert mit den Müllkosten? Gemeinderat entscheidet
Ein weiteres heikles Thema ist die Müllabfuhr. Teile der Müllbeseitigung organisiert Tübingen selbst. Diese Aufgabe könnte die Stadt an den Landkreis zurückgeben. Das würde jährlich 800.000 Euro sparen. Klar ist schon jetzt: Bei den Bussen wird gespart - eine Million Euro jährlich. Das sagte Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) vor kurzem in der Fernsehsendung "Morgenmagazin" von ARD und ZDF.
Wir müssen alles hinterfragen. Boris Palmer, Tübinger Oberbürgermeister
Klimaneutralität 2030 in Tübingen auf dem Spiel
Angesichts der Haushaltslage steht auch das ehrgeizige Tübinger Ziel auf der Kippe: bis 2030 klimaneutral sein. Er halte nicht einmal über Klimaschutzmaßnahmen seine schützende Hand, erklärte OB Palmer in einem Pressegespräch.
Wo überall schlussendlich wie viel gespart wird, hängt von den Entscheidungen des Gemeinderats ab. Er entscheidet in letzter Instanz. Ende Januar muss der Haushalt stehen. Bis dahin sollen die Streichungen auf einen Wert von mindestens 13,3 Millionen Euro kommen.
Palmer: "Müssen an Steuererhöhungen ran"
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer machte am Dienstagabend im SWR-Aktuell-Interview deutlich, dass die Lücke nicht nur durch Einsparungen geschlossen werden könne. "Was wir jetzt dem Gemeinderat vorschlagen, ist sehr schmerzhaft. Theater, Schule, Schulsozialarbeit, Kindergarten, Essensgebühren, Busverkehr, da wird nichts unangetastet bleiben", sagte Palmer dem SWR. "Um die Lücke zu schließen, müssen wir an Steuererhöhungen ran."
Mit den Steuererhöhungen will er zudem vermeiden, die Leistungen der Kommune zu stark kürzen zu müssen, "denn die Kommunen sind die Keimzellen der Demokratie. Wenn die Bürger die Leistungen der Kommunen nicht mehr gut finden, dann haben wir alle miteinander noch ganz andere Probleme als bisher schon in Thüringen bei den Wahlen", so Palmer.
Sendung am Di., 10.12.2024 19:30 Uhr, SWR Aktuell Baden-Württemberg, SWR BW
