Baden-Württemberg Verbund der Uniklinika: Antrag gegen Veto des Kartellamts
Der Stadt Mannheim wird die Finanzierung des Uniklinikums zu viel. Ein Verbund mit der Uniklinik Heidelberg wird aber vom Kartellamt blockiert werden. Die Hoffnungen ruhen dann auf einem Minister.
Mittlerweile ist es ein offenes Geheimnis: Das Bundeskartellamt wird den angestrebten Verbund der Uniklinika Mannheim und Heidelberg nicht zulassen. Das ist nach SWR-Informationen jetzt bereits entschieden, aber noch nicht offiziell kommuniziert.
Das hätte gravierende Auswirkungen auf die Finanzierung des Klinikums, die der Stadt Mannheim ohnehin schon über den Kopf zu wachsen droht.
Land und Stadt müssen Antrag stellen
Das Land Baden-Württemberg und die Stadt Mannheim müssen nun einen Antrag beim Bundeswirtschaftsministerium stellen, um eine Ministererlaubnis einzuholen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) könnte den Verbund der Klinika durch Ministerentscheid gegen die erwartete negative Entscheidung des Kartellamts durchsetzen. Dies funktioniert allerdings nur, wenn es gute Argumente dafür gibt, etwa die verbesserte Versorgung von Patienten durch den Klinikverbund.
OB Christian Specht ist alarmiert
Der Klinikverbund ist für die Finanzierung des Mannheimer Uniklinkums entscheidend. Denn die Defizite sind enorm. Für 2024 sind es geschätzt mindestens 80 Millionen Euro, für 2025 hat Mannheim bereits 100 Millionen mit einer Patronatserklärung zugesagt. Das Problem für die Stadt: Das übersteigt ihre finanziellen Möglichkeiten. Oberbürgermeister Christian Specht (CDU) ist alarmiert:
Wir können das nicht bezahlen. Christian Specht, Oberbürgermeister Mannheim
Land und Stadt teilen sich die Kosten
Die Stadt soll 40 Prozent der Kosten tragen und das Land 60 Prozent, so ist der Plan. Für das Defizit im kommenden Jahr von rund 100 Millionen Euro kämen 2025 gemäß der 40/60-Prozent-Verteilung rund 40 Millionen Euro Kostenübernahme auf die Stadt zu, auf das Land 60 Millionen. Allerdings kann das Land seinen Anteil aufgrund der "fehlenden haushaltsrechtlichen Ermächtigung" noch nicht fest zusagen.
Das Klinikum Mannheim muss langfristig die Betriebskosten senken.
Hoffen auf Habeck
Oberbürgermeister Christian Specht formuliert es so: Das Land zahle nur, wenn der gesellschaftsrechtliche Verbund kommt, bei dem das Uniklinikum Mannheim Tochterunternehmen des Uniklinikums Heidelberg wird.
Rolle der GRN-Kliniken des Rhein-Neckar-Kreises
Bei der kartellrechtlichen Überprüfung des geplanten Klinik-Verbunds hätten die GRN-Kliniken des Rhein-Neckar-Kreises eine große Rolle gespielt, betonte Mannheims OB Christian Specht vor der Presse. Von dort sei der geplante Verbund durch ein Schreiben an das Kartellamt kritisiert worden.
Stellungnahme der GRN-Kliniken
Die GRN-Kliniken äußern sich auf Nachfrage des SWR zu dem Sachverhalt. Als nächst größerer Wettbewerber im Umland hätten sie die "gesetzlich vorgesehenen Rechte im Fusionskontrollverfahren wahrgenommen und einen Antrag auf Beiladung beim Bundeskartellamt gestellt, dem entsprochen wurde". Die Kliniken des Rhein-Neckar-Kreises hätten auf Risiken hingewiesen, die sich in der Grund- und Regelversorgung wegen der Fusion der Klinika Mannheim und Heidelberg für die GRN-Kliniken ergeben könnten.
Dabei habe sich die GRN gGmbH "nicht gegen eine Fusion positioniert, sondern diese unter Wahrung der Interessen der Grund- und Regelversorgung für die Bevölkerung des Rhein-Neckar-Kreises durchaus befürwortet".
Der Rhein-Neckar-Kreis betreibt vier Kliniken: in Weinheim (Bild), Sinsheim, Schwetzingen und Eberbach.
Thema Kartellrecht unterschätzt
Mit der Kabinettsentscheidung im März 2023 hatte die Landesregierung in Baden-Württemberg den Verbund der Universitätsklinika Heidelberg und Mannheim beschlossen. Allerdings sei das Thema Fusionskontrolle unterschätzt worden, räumte OB Christian Specht ein. Tatsächlich überprüft das Bundeskartellamt, ob durch Zusammenschlüsse eine Marktdominanz entsteht, die Nachteile für Verbraucher, Nutzer oder kranke Menschen bringen könnte.
Leuchtturm der Medizin muss warten
Einen Leuchtturm der Medizin zu schaffen, der "große Potenziale und langfristig attraktive Perspektiven" für den Forschungs- und Gesundheitsstandort in der Metropolregion Rhein-Neckar hat, bleibt also weiter unsicher und die Belastung für die Stadt Mannheim zurzeit unkalkulierbar. Hinzu kommt, dass die Betriebskosten des Uniklinikums Mannheim gesenkt werden müssen. Das soll durch den Bau der "Neuen Mitte" des Klinikums geschehen. Die kostet allerdings mindestens 300 Millionen Euro.
Sendung am Fr., 12.7.2024 12:30 Uhr, Regionalnachrichten Mannheim
