Baden-Württemberg Verdacht auf Volksverhetzung: Keine Ermittlungen wegen AfD-"Abschiebetickets"
Die AfD hatte im Vorfeld der Wahl "Abschiebetickets" in Heidelberg verteilt. Die Staatsanwaltschaft hat die Flyer nun geprüft - es bestehe keine Verdacht auf Volksverhetzung.
Die Staatsanwaltschaft Heidelberg wird keine Ermittlungen gegen die AfD wegen der Verteilung von Flyern in Form von "Abschiebetickets" einleiten. Das teilte die Behörde am Dienstag mit. Der Staatsanwaltschaft zufolge hatten Mitglieder der Partei die Flyer am 1. Februar auf dem Heidelberger Bismarckplatz verteilt.
Auf der Internetseite der AfD Karlsruhe hat die Partei das Ticket als Werbematerial zur Bundestagswahl veröffentlicht.
AfD verteilte "Abschiebeticket" in Heidelberg und Karlsruhe
Neben Heidelberg wurden in mehreren baden-württembergischen Orten die Flyer verteilt. Bei einer Wahlkampf-Aktion in Karlsruhe hatten mehrere Menschen mit Migrationshintergrund die Flyer in ihren Briefkästen gefunden. Die Flyer sahen aus wie ein Flugticket mit dem Flugziel "Sicheres Herkunftsland". Zudem war auf den "Abschiebetickets" ein QR-Code zu finden, der auf die Website der AfD-Karlsruhe führte.
In SWR Aktuell hatten wir im Januar berichtet:
Staatsanwaltschaft: "Abschiebetickets" keine Volksverhetzung
In Karlsruhe wurden rund 20 Anzeigen wegen der Flyer erstattet. In Heidelberg hat die Staatsanwaltschaft die "Abschiebetickets" auf mögliche Strafbarkeit wegen Volksverhetzung und Beleidigung geprüft. Die Behörde teilte am Dienstag mit, dass der Verdacht auf Volksverhetzung nicht gegeben sei.
Zudem konnten keine Personen festgestellt werden, denen die Flyer ausgehändigt wurden. Dementsprechend komme auch eine Strafbarkeit wegen Beleidigung nicht infrage, so die Staatsanwaltschaft. Um einen möglichen Verstoß der Aktion gegen das Landespressegesetz feststellen zu können, wurde das Verfahren nun an die Verwaltungsbehörde übergeben.
Sendung am Di., 25.3.2025 17:30 Uhr, SWR4 BW Studio Mannheim
