Baden-Württemberg Verschärfte EM-Grenzkontrollen: Weniger Anträge auf Asyl in BW
Bei der Fußball-EM ist stärker an den Grenzen kontrolliert worden. Dabei konnten Schleuser festgenommen werden. Winfried Kretschmann ist dennoch für offene Grenzen im Schengen-Raum.
Während der Fußball-Europameisterschaft sind an den deutschen Grenzen Tausende unerlaubte Einreisen verhindert worden. Das hat das Bundesinnenministerium bekannt gegeben. Zahlreiche Schleuser wurden demnach vorläufig festgenommen und Hunderte offene Haftbefehle vollstreckt. Aus Sicht von Baden-Württembergs Landesjustizministerin Marion Gentges (CDU) könne das ein Grund dafür sein, dass die Asylbewerberzahlen zurückgegangen sind. In den ersten sechs Monaten gab es demnach 10.445 Asylanträge. Im Jahr 2023 waren es im gleichen Zeitraum 36.319 Anträge. Deshalb gibt es Forderungen, die Grenzkontrollen fortzuführen.
BW-Politiker: Grenzkontrollen sind wirksam
Gentges spricht angesichts des Rückgangs der Asylanträge lediglich von einer Atempause. Da aktuell immer noch so viele Menschen auf der Flucht seien wie noch nie zuvor, könne man noch schwer abschätzen, wie sich die Lage weiterentwickle. Der Rückgang der Asylanträge stelle aber die Wirksamkeit der Binnengrenzkontrollen unter Beweis, so Gentges.
Kretschmann kann sich reguläre Grenzkontrollen nicht vorstellen
Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) äußerte sich am Dienstag zu den befristeten Grenzkontrollen. Die Aktivitäten von Schleusern hätten auf diese Weise effektiv bekämpft werden können. Allerdings ließen sich solche Maßnahmen nicht beliebig verlängern, so Kretschmann. Das müsse man gut begründen: "Aber das ist nicht meine Aufgabe." Die offenen Grenzen innerhalb des Schengen-Raums seien eine große Errungenschaft, so der Ministerpräsident. Dauerhafte reguläre Grenzkontrollen wie früher werde es nach seiner Ansicht nicht wieder geben.
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) spricht sich mit Blick auf Europa für eine nachhaltige Sicherung an den EU-Außengrenzen aus: "Die Kontrollen werden nicht alle Probleme lösen und sie sind kein Allheilmittel, aber sie sind ein Baustein."
So hat der SWR Mitte Juni über die Grenzkontrollen zur Fußball-EM am Beispiel der Grenze von Rheinland-Pfalz nach Belgien berichtet.
Polizei-Gewerkschaften sind sich uneins
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) geht davon aus, dass Grenzkontrollen wie zur EM nicht auf Dauer durchzuhalten seien. Es fehle an Personal und Ausrüstung. Der Landeschef der Deutschen Polizeigesellschaft (DPoIG), Ralf Kusterer, widerspricht angesichts des Erfolgs der Kontrollen: Die Maßnahmen seien "personalintensiv, aber sicherheitspolitisch notwendig". Das gelte für unerlaubte Einreise und Schleuser und darüber hinaus auch für grenzüberschreitende Kriminalität.
Weitere Grenzkontrollen wegen Olympia angeordnet
Angesichts der Olympischen Spiele in Paris vom 26. Juli bis 11. August hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorübergehende Grenzkontrollen an der deutsch-französischen Grenze angeordnet. Auch an den Grenzen zu Österreich, Schweiz, Tschechien und Polen soll es vorerst weitere Grenzkontrollegen geben, um gegen irreguläre Migration und Schleusungskriminalität vorzugehen.
Die während der Fußball-EM eingeführten Kontrollen an den Grenzen zu Dänemark, Niederlande, Belgien und Luxemburg fallen jedoch ab diesem Freitag weg.
Damit es an Schengen-Binnengrenzen Kontrollen geben darf, muss nach Angaben des Bundesinnenministeriums eine ernste Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit vorliegen. Grenzkontrollen dürfen nur zeitlich begrenzt und als letztmögliches Mittel angewendet werden.
