Baden-Württemberg Vereine müssen Mehrkosten bei Hochrisikospielen zahlen: Strobl verweist in BW auf "Stadionallianzen"
Die Länder dürfen laut einem Urteil aus Karlsruhe der DFL Mehrkosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen berechnen. Für BW-Innenminister Strobl wäre ein anderer Ansatz besser.
Der Profifußball kann zur Kasse gebeten werden: Die Bundesländer dürfen ihre Polizeikosten bei Hochrisikospielen der Deutschen Fußball Liga (DFL) in Rechnung stellen. Dieses Urteil verkündete das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe am Dienstag. Damit ist der zehn Jahre dauernde Streit um die Gebühren beendet.
Die DFL hatte sich gegen eine Regelung des Bundeslands Bremen gewehrt, das Kosten für den zusätzlichen Polizeiaufwand bei Hochrisikospielen an die Liga weiterreicht. Das Urteil des höchsten deutschen Gerichts hat über Bremen hinaus Bedeutung für den gesamten Profi-Fußball. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied gegen die DFL und wies ihre Verfassungsbeschwerde gegen eine entsprechende Regelung aus Bremen ab.
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Polizeigewerkschaft begrüßt Kostenbeteiligung
Die Deutsche Polizeigewerkschaft begrüßte das Urteil. Man habe sich seit vielen Jahren dafür eingesetzt, dass sich die DFL "an den immensen Polizeikosten" beteilige, hieß es in einer Mitteilung. "Es kann nicht sein, dass jeder Bürger für kleinste Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung mit teilweise drastischen Gebühren zur Kasse gebeten werden, aber die milliardenschwere DFL die Arbeit zigtausender Polizeikräfte geschenkt bekommt", sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Heiko Teggatz. Der BW-Landesvorsitzende Ralf Kusterer forderte, dass neben Bremen auch die anderen Bundesländer eine entsprechende Regelung schaffen. "Die Einnahmen daraus müssen unmittelbar der Polizei und den Sicherheitsbehörden zugutekommen", so Kusterer in der Mitteilung.
Innenminister Thomas Strobl (CDU) verwies in einer Reaktion auf das Urteil auf den BW-Weg der "Stadionallianzen".
Strobl: Stadionallianzen mindern Kosten
In Baden-Württemberg scheint eine entsprechende Regelung aber nicht auf der Tagesordnung zu stehen. Innenminister Thomas Strobl (CDU) kündigte an, das Urteil bald auszuwerten. Er fügte aber hinzu, dass die Bezahlung der Polizeikräfte weder die Ursache der Gewalt noch den Einsatz von Pyrotechnik im Stadion mindere. "Mir ging es nie darum, erst mal Kasse zu machen", sagte Strobl. Es gebe dadurch auch nicht mehr Polizistinnen und Polizisten, die bei solchen Hochrisikospielen eingesetzt werden könnten.
Strobl verwies in diesem Zusammenhang auf die sogenannten Stadionallianzen, also eine Zusammenarbeit zwischen Polizei, Kommunen, Vereinen und Fan-Organisationen, die Polizei-Einsatzstunden senke. Damit habe man bislang rund zwei Millionen Euro an Einsatzkosten eingespart. Auch die Straftaten haben sich in diesem Zusammenhang laut Minister halbiert. Man werde daher in Baden-Württemberg "diesen Weg prioritär gehen", so Strobl.
Auf mögliche Fondslösungen angesprochen, also eine Art gemeinsamen Topf, in den alle Vereine einzahlen, zeigte sich Strobl allerdings nicht prinzipiell ablehnend. Dies werde auch Thema der nächsten Innenministerkonferenz werden. Die Landesregierungen in Rheinland-Pfalz und Hamburg hatten bereits im Vorfeld des Urteils deutlich gemacht, dass sie eine Kosteneinforderung befürworten.
Die SPD-Opposition fordert eine Kostenregelung auch in Baden-Württemberg, um die Gewaltprävention mehr in den Fokus zu rücken.
Weniger Hochrisikospiele als letzte Saison
In der aktuellen Saison wurden in der ersten und zweiten Bundesliga bislang zwei Spiele in Baden-Württemberg als Hochrisikospiele eingeordnet. Dabei handelte es sich um die Partien des VfB Stuttgart gegen Borussia Dortmund und gegen Eintracht Frankfurt. Insbesondere gegen Eintracht Frankfurt hatte es in den vergangenen Jahren zuletzt vermehrt Ausschreitungen inner- und außerhalb des Stadions gegeben.
In der Saison zuvor waren es noch sieben Hochrisikospiele. Diese Saison sind einige der Duelle mit Vereinen mit vielen Problemfans wie Hansa Rostock aufgrund von Abstiegen weggefallen.
Kosten für Hochrisikospiele doppelt so hoch
Die genauen Kosten zu den Einsätzen liegen dem baden-württembergischen Innenministerium nach Angaben einer Sprecherin nicht vor. Sie würden nicht ausdrücklich erhoben. Klar ist jedoch, dass zusätzliche Kosten entstehen, weil die Polizei bei Hochrisikospielen einen wesentlich größeren Aufwand betreiben muss. Teilweise beginnen die Vorbereitungen der Polizei gemeinsam mit Vertretern von Vereinen und Fangruppierungen schon zwei Wochen vor dem Spiel.
Am Spieltag selbst sind bei Hochrisikopartien etwa doppelt so viele Beamte im Einsatz wie bei normalen Bundesligaspielen. Das bedeutet, dass 800 bis 1.000 Polizeikräfte statt sonst 400 bis 500 im Einsatz sind. Eine Größenordnung für die zusätzlichen Kosten liefert der Betrag, um den sich der juristische Streit vor dem Bundesverfassungsgericht dreht: Der Stadtstaat Bremen hat der DFL für den Einsatz beim Hochrisikospiel Werder Bremen gegen Hamburger SV vor zehn Jahren rund 400.000 Euro in Rechnung gestellt. Das wären hochgerechnet für die sieben Hochrisikospiele in der vergangenen Saison in Baden-Württemberg rund drei Millionen Euro zusätzlich, für die das Land aufkommen muss.
Sendung am Di., 14.1.2025 13:30 Uhr, SWR1 BW Nachrichten
