Bayern Bayern macht Solarparks an der Autobahn genehmigungsfrei
Bayern ist seit Langem bundesweit Spitzenreiter beim Bau von Solarparks. Die Regeln dafür wurden immer weiter gelockert. Inzwischen gilt auch ein Streifen entlang von Autobahnen als privilegiertes Solargebiet. Nicht allen gefällt das.
Die Liste der Vereinfachungen ist lang. Sowohl die Ampel-Regierung im Bund als auch die bayerische Staatsregierung haben Hindernisse für Photovoltaik-Freiflächenanlagen aus dem Weg geräumt.
Die Obergrenze von jährlich 200 Solarparks auf landwirtschaftlichem Grund in Bayern ist abgeschafft. Wer einen Solarpark baut, braucht keine ökologischen Ausgleichsflächen an anderer Stelle mehr zu schaffen. Es werden größere Mengen an Freiflächen-Photovoltaik ausgeschrieben, und noch größere Projekte dürfen daran teilnehmen.
Aiwanger: Bayern soll Photovoltaik-Spitzenreiter bleiben
"Wir sind in Bayern Spitzenreiter beim Ausbau der Freiflächen-Photovoltaik", betont Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW). In letzter Zeit werden im Freistaat immer mehr Solarparks immer schneller gebaut, wie die Grafik unten zeigt. Und das soll nach dem Willen Aiwangers auch so bleiben: "Es ist wichtig, dass wir hier nicht zu viele Hürden in den Weg legen."
Grafik: So viel Freiflächen-Solarstrom-Leistung ist in Bayern installiert
Einen weiteren Schritt zum schnelleren Ausbau von Photovoltaik macht die Staatsregierung mit ihrer jüngsten Entbürokratisierungs-Offensive: In einem 200-Meter-Streifen entlang von Autobahnen und Bahn-Hauptstrecken sind Solarparks künftig genehmigungsfrei. Seit vergangenem Jahr gelten sie in diesen Bereichen bereits als sogenannte "privilegierte Bauten", die Initiative dafür ging vom grünen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck aus.
An der Autobahn gibt es kein Genehmigungsverfahren mehr
Das heißt: Eine Photovoltaik-Firma, die sich mit dem Grundbesitzer einigt, hat automatisch das Recht, auch dort zu bauen. Ohne weitere Auflagen, und auch wenn es der Gemeinde nicht gefällt. Bei besonders betroffenen Kommunen stößt das auf Widerstand. Etwa in der oberpfälzischen Stadt Nabburg (Landkreis Schwandorf), durch deren Gebiet zwei Autobahnen und eine Eisenbahnlinie führen. An diesen Verkehrswegen werden jetzt prinzipiell überall beidseitig Solarparks möglich.
Nabburg: Wo bleibt die kommunale Planungsfreiheit?
Der Bürgermeister der 6.000-Einwohner-Stadt, Frank Zeitler (CSU), nennt sich zwar einen "Befürworter von Photovoltaik und erneuerbaren Energien", aber dieser Eingriff in die kommunale Planungsfreiheit geht ihm zu weit. Denn damit wird die vom Nabburger Stadtrat 2021 eigens beschlossene Solarplanung völlig ausgehebelt, kritisiert der Bürgermeister. Eigentlich sollte laut Beschluss des Stadtrats höchstens ein Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche von Nabburg für Solarparks verwendet werden – was sowieso schon weit mehr ist als der bayernweite Durchschnitt.
Aber die neuen Flächen kommen jetzt einfach obendrauf. Auch der Landkreis Schwandorf insgesamt gehört zu jenen in Bayern, wo schon verhältnismäßig viele Solarparks stehen, wie untenstehende Grafik zeigt. Besonders wenig Freiflächen-Photovoltaik ist dagegen im südlichen Oberbayern installiert, obwohl dort bayernweit mit die höchste Sonneinstrahlung herrscht[externer Link].
Bayernkarte: Dort ist die meiste Freiflächen-Solarstrom-Leistung
Klar ist jedenfalls: Bayern und die Oberpfalz brauchen mehr sauberen und billigen Strom, betont Corinna Loewert von der kommunalen Energieagentur etz Nordoberpfalz. Und der Ausbau sei mit Freiflächenanlagen besonders schnell möglich. Die Solarparks bevorzugt neben die Autobahn zu bauen, hält sie für eine gute Lösung: "Wo sowieso belastete Flächen sind, ist es besser als irgendwo mitten in der Landschaft auf der grünen Wiese."
Gemeinden bringt die Photovoltaik jetzt direkt Geld
Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger verweist außerdem darauf, dass in Bayern künftig Solarparkbetreiber verpflichtend einen Teil ihres Gewinns an die Standortkommune abgeben müssen, nämlich 0,2 Cent pro produzierter Kilowattstunde. Ein Zuckerl, das dem Nabburger Bürgermeister freilich nicht ausreicht.
Solarpark-Betreiber stehen unter Preisdruck
In nächster Zeit könnte die Konjunktur für Freiflächenanlagen wieder etwas abkühlen, meinen Branchenbeobachter. Denn es handelt sich zwar um die billigste Form der Stromerzeugung, aber auch der Preisdruck auf die Anbieter ist enorm. Für die Kilowattstunde Strom aus einem Solarpark werden derzeit etwa fünf Cent bezahlt.
Es gibt trotzdem noch Obergrenzen
Im von der Ampelkoalition im Bund verabschiedeten "Solarpaket I" [externer Link] sind auch mehrere Obergrenzen eingezogen: Wenn in einem Bundesland ein Prozent der landwirtschaftlichen Fläche von Solarparks bedeckt ist, kann es weitere Freiflächen-Photovoltaik auf Äckern und Wiesen generell verbieten. In Bayern liegt dieser Wert laut Staatsregierung bisher bei 0,35 Prozent. Außerdem muss dauerhaft mindestens die Hälfte der Photovoltaik auf oder an Gebäuden entstehen. Bisher kommen in Bayern sogar zwei Drittel der Photovoltaik-Leistung aus Dachanlagen.
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Quelle: BR24 19.12.2024 - 06:47 Uhr
