Bayern Fall Hanna S: Linken-Politiker wollen Auslieferung verhindern
Seit Mai sitzt die mutmaßliche Linksextremistin Hanna S. in Nürnberg in U-Haft. Sie soll in Budapest an Angriffen auf Neonazis beteiligt gewesen sein. Zwei Politiker der Partei "Die Linke" haben die Kunststudentin nun im Gefängnis besucht.
"Der zentrale Eindruck ist, dass Hanna Angst vor der Auslieferung nach Ungarn hat – und dass diese Angst den ganzen Haftalltag bestimmt", so beschreibt Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, ihr Treffen mit der inhaftierten Nürnberger Studentin. Zusammen mit ihrem Parteikollegen, dem EU-Parlamentarier Martin Schirdewan, hat Renner am Donnerstag Hanna S. in der Justizvollzugsanstalt in Nürnberg besucht.
Hanna S. soll Neonazis angegriffen haben
Die mittlerweile 30 Jahre alte Kunststudentin sitzt dort seit Mai dieses Jahres in U-Haft. Sie soll im Februar 2023 am Rande eines Neonazi-Treffens in der ungarischen Hauptstadt Budapest mit weiteren Personen gewalttätig gegen rechtsextreme Demonstranten vorgegangen sein. Die Opfer trugen nach Angaben der Ermittler teils erhebliche Kopfplatzwunden und Prellungen davon. Wegen dieser Übergriffe fahnden ungarische und deutsche Behörden noch immer nach Tatverdächtigen.
Auslieferung weiter befürchtet
Hanna S. drohe weiter die Auslieferung nach Ungarn, solange es kein rechtskräftiges Urteil oder einen Freispruch in Deutschland gebe, ist Martina Renner überzeugt. Und diese Situation könne noch Monate anhalten, vermutet die Politikerin.
Sie und der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Europäischen Parlament, Martin Schirdewan, forderten deshalb bei einer Pressekonferenz im Anschluss an ihren Besuch bei Hanna S. im Gefängnis, dass die deutsche Politik dringend ein Rechtsmittel für solche Auslieferungsverfahren mit einer aufschiebenden Wirkung schaffen müsse, solange eine Auslieferung geprüft wird.
Ähnlicher Fall: Maja T. wurde an Ungarn ausgeliefert
Schirdewan betonte außerdem, dass es bei Fällen wie dem von Hanna S. auch Aufgabe der Politik sei, darauf zu achten, dass rechtsstaatliche Prinzipien eingehalten werden. Damit spielte er auf den Fall von Maja T. an, ein weiteres mutmaßliches Mitglied der Gruppe.
T. wurde Ende Juni 2024 in einer nächtlichen Aktion innerhalb kurzer Zeit von der JVA Dresden nach Ungarn ausgeliefert [externer Link]. Nur Stunden später entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Auslieferung von Maja T. nach Ungarn nicht hätte vollzogen werden dürfen – zu spät. Die non-binäre Person Maja T. sitzt bis heute in ungarischer U-Haft.
Renner: "Wir haben ihre Angst gesehen"
Das Umfeld von Hanna S. fürchtet seit ihrer Festnahme, dass es ihr genauso ergeht und sie ausgeliefert wird. Die Sorge sei auch bei der Inhaftierten selbst groß: "Wir haben ihre Angst gesehen. Und ihre Angst ist meiner Einschätzung nach sehr berechtigt", erklärte Martina Renner nach dem Treffen mit Hanna S. in der JVA. Sie könne kaum einen anderen Gedanken fassen, könne sich nicht konzentrieren und schlafe schlecht.
Generalbundesanwaltschaft hat Anklage erhoben
Vor rund einem Monat hatte die Generalbundesanwaltschaft (GBA) vor dem Staatsschutzsenat am Oberlandesgericht München Anklage gegen Hanna S. erhoben. Aus Sicht der GBA ist die junge Frau Mitglied einer linksextremen kriminellen Vereinigung und wirft ihr neben gefährlicher Körperverletzung auch versuchten Mord vor.
Verteidiger: Befürchtung "juristisch nicht aus der Welt"
Nach Angaben von Yunus Ziyal, dem Rechtsanwalt von Hanna S, hat es seitdem keine Neuigkeiten gegeben. Er hatte der Generalbundesanwaltschaft zuletzt vorgeworfen, das Verfahren gegen seine Mandantin durch den Tatvorwurf "versuchter Mord" zu "eskalieren".
Ob eine Auslieferung nach Ungarn durch die Anklageerhebung in Deutschland unrealistischer werde, darüber lasse sich nur spekulieren. "Die Befürchtung ist dadurch juristisch nicht aus der Welt", sagte Yunus Ziyal im Gespräch mit BR24. Momentan prüfe das Oberlandesgericht München die Zulassung der Anklage. Der Rechtsanwalt aus Nürnberg rechnet in den kommenden Wochen mit einer Entscheidung.
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Quelle: Frankenschau aktuell 21.11.2024 - 17:30 Uhr
