Bayern Familien- und Krippengeld für Bayerns Eltern wird stark gekürzt
Bayerns Kabinett hat sich auf eine "Neuverteilung" des Familien-, Krippen- und Pflegegelds im Freistaat verständigt. Direkt ausgezahlt wird künftig nur noch ein Teil, der andere Teil soll laut Ministerpräsident Söder in Kitas und Pflege fließen.
Eltern von zwei- und dreijährigen Kindern in Bayern wird ab 2026 vom Freistaat deutlich weniger Geld überwiesen. Das bayerische Familiengeld und das Krippengeld sollen zu einer Einmalzahlung von 3.000 Euro zusammengelegt werden, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bei der Vorstellung des Nachtragshaushalts 2025 in München sagte. Damit werde ungefähr die Hälfte der bisherigen Summe direkt ausgezahlt, die andere Hälfte komme den Eltern künftig indirekt zugute - es werde für den Bau von Kindergärten und Krippen verwendet werden. "Der Gesamtbetrag bleibt", betonte der Ministerpräsident.
Bisher erhalten Familien für das erste und zweite Kind in zwei Jahren insgesamt 6.000 Euro Familiengeld. Zusätzlich gibt es das einkommensabhängige Krippengeld in Höhe von bis zu 2.400 Euro in zwei Jahren - zur Entlastung bei den Elternbeiträgen. Wer Anspruch auf diese Leistung hatte, bekommt künftig also 3.000 statt bis zu 8.400 Euro - das würde bei Menschen mit niedrigen Einkommen einer Kürzung um bis zu zwei Drittel entsprechen.
Bisher 4,6 Milliarden Euro Familiengeld ausgezahlt
Bayern zahlt seit 2018 für jedes Kind im zweiten und dritten Lebensjahr 250 Euro monatlich - unabhängig vom Einkommen der Eltern. Ab dem dritten Kind gibt es 300 Euro. Seit der Einführung hat der Freistaat diese freiwillige Leistung für mehr als eine Million Kinder gewährt - insgesamt eine Summe von mehr als 4,6 Milliarden Euro. Im vergangenen Jahr hatte Söder zunächst angekündigt, dass sich das Familiengeld künftig am Einkommen orientieren solle. Später nahm er davon selbst wieder Abstand. Zudem gibt es seit 2020 das einkommensabhängige bayerische Krippengeld von maximal 100 Euro monatlich - ebenfalls im zweiten und dritten Lebensjahr.
Änderung auch beim bayerischen Pflegegeld
"Neu justiert" wird laut Söder auch das Landespflegegeld: Auch hier werde noch die Hälfte der bisherigen Summe gezahlt, also 500 Euro. Die andere Hälfte soll in den Ausbau der Pflege gehen. Bisher bekommen Pflegebedürftige in Bayern ab Pflegegrad 2 pro Jahr 1.000 Euro. Nach Angaben des Bayerischen Landesamts für Pflege erhalten jährlich rund 400.000 Menschen das Pflegegeld - somit gibt der Freistaat dafür rund 400 Millionen Euro pro Jahr aus.
Der Ministerpräsident sagte, die Staatsregierung müsse in Krisenzeiten zeigen, dass sie die Lage nicht ignoriere. Die Neuverteilung des Geldes bezeichnete er als "vernünftiges Reagieren auf Herausforderungen".
Keine neuen Stellen im Jahr 2026
Seit 2018 hat die Koalition aus CSU und Freien Wählern dem Ministerpräsidenten zufolge insgesamt 20.000 neue Stellen auf den Weg gebracht. Angesichts der Haushaltslage habe die Staatsregierung nun vereinbart, im Jahr 2026 keine neuen Stellen im öffentlichen Dienst zu schaffen. Der geplante Abbau von 5.000 Stellen soll bereits bis 2030 geschafft werden, statt erst bis 2035.
Söder: "Maßhalten"
Der Ministerpräsident zeigte sich zufrieden mit dem Nachtragshaushalt. "Wir haben nicht einfach Löcher gestopft", betonte er. Vielmehr würden grundlegende Weichen gestellt. Der Grundtenor sei: maßhalten, Aufwuchs dämpfen, vorausschauend agieren. Nicht sparen werde Bayern bei Investitionen, betonte Söder. Die Investitionsquote von 15 Prozent bleibe erhalten, die Summe betrage rund zwölf Milliarden Euro.
Obwohl die Ausgaben 2025 im Vergleich zum Vorjahr um rund fünf Prozent steigen und die Steuereinnahmen sinken, soll der Nachtragshaushalt ohne Schulden auskommen. Die Gesamtausgaben betragen laut Staatskanzlei 77 Milliarden Euro.
Grüne: "Verpasste Chance"
Die Grünen-Haushaltsexpertin im Landtag, Claudia Köhler, sagte bei BR24live, mit den Kürzungen beim Familien- und Pflegegeld kassiere die Staatsregierung "Wahlkampfgeschenke" von 2018. "Wir hatten immer schon angemahnt, das lieber in die Struktur zu geben und einkommensabhängig den Leuten Geld zu überweisen - wenn überhaupt." Eine verpasste Chance, die Ziele des Familiengelds zu definieren, sieht Grünen-Sozialexpertin Kerstin Celina: "Kinderarmut bekämpfen wäre ja ein passender Ansatz." Stattdessen werde das Familiengeld, "das mit der Gießkanne ausgeteilt wird, mit dem Rasenmäher gekürzt".
SPD-Landeschefin Ronja Endres warf der CSU auf X vor, sie zeige ihr "unsoziales Gesicht": Während die Kitakosten steigen würden, werde das Familiengeld halbiert. Das sei eine doppelte Belastung für Familien.
Freie-Wähler-Haushaltsexperte Bernhard Pohl machte bei BR24live die zerbrochene Ampel-Regierung für die stagnierenden Steuereinnahmen im Freistaat verantwortlich: Schuld sei eine "völlig verfehlte Wirtschafts- und Finanzpolitik des Bundes".
Redaktioneller Hinweis: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, dass Familien- und Krippengeld halbiert werden. Im Zuge der geplanten Zusammenlegung dieser Leistungen fällt die Kürzung aber stärker aus - das wurde präzisiert.
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Quelle: BR24live 12.11.2024 - 12:00 Uhr
