Bayern Verschwunden? Fahndung nach Münchner TikTok-Salafisten
Die Generalstaatsanwaltschaft München wird nach BR-Recherchen eine Fahndung nach dem TikTok-Prediger El Azzazi veranlassen. Eigentlich war gegen ihn Anklage erhoben worden - unter anderem wegen Volksverhetzung. Doch sein Aufenthalt ist unbekannt.
Wo ist der TikTok-Prediger Ibrahim El Azzazi? Gegen ihn wird unter anderem wegen Volksverhetzung ermittelt. Nachdem die Generalstaatsanwaltschaft München Anklage erhoben hatte, drohte ihm ein Prozess vor dem Münchner Amtsgericht.
Das Amtsgericht wollte entscheiden, ob der Tatverdacht ausreicht, um das Hauptverfahren zu eröffnen. Doch nun wurde das Verfahren vorläufig eingestellt. El Azzazis "Aufenthalt" sei unbekannt, sagte ein Gerichtssprecher dem BR auf Anfrage.
TikTok-Prediger verschwunden: So reagiert die Generalstaatsanwaltschaft
Die bei der Generalstaatsanwaltschaft München angesiedelte Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus hat nun mitgeteilt, dass sie eine Fahndung "gegen den Angeschuldigten veranlassen wird. Sobald der Angeschuldigte wieder greifbar ist, wird das Strafverfahren gegen ihn fortgesetzt." Nach wie vor gilt bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung die Unschuldsvermutung. Der Anwalt des Beschuldigten hat auf BR-Anfrage bisher nicht geantwortet.
Laut Bayerischem Verfassungsschutz ist El Azzazi Angehöriger einer Strömung innerhalb des Islamismus, dem sogenannten Salafismus. Dem Bayerischen Verfassungsschutz zufolge vertritt er "antidemokratische, frauenfeindliche [externer Link] und homophobe Ansichten".
El Azzazi hat auf TikTok zehntausende Follower und mehr als eine Million Likes. Er beantwortet Glaubensfragen kurz und einfach. Auch auf Youtube oder Instagram sind seine Videos zu finden.
Ein Video – und die Folgen
Grund für die Ermittlungen wegen Volksverhetzung ist ein Video El Azzazis im Kurzformat, das inzwischen nicht mehr abrufbar ist, aber dem BR vorliegt. Eine Rolle spielt in dem Video eine von Kurden geprägte religiöse Gruppierung – die sogenannten Jesiden.
Eine Userin fragt den Prediger, was er vom Jesidentum halte. Unter anderem antwortet der Prediger, dass er gehört habe, dass Jesiden den Teufel anbeteten.
Weitere Vorwürfe gegen El Azzazi
Allerdings steht nicht nur der Vorwurf der Volksverhetzung im Raum. Teil der gleichen Anklage gegen El Azzazi sind weitere Vorwürfe der Generalstaatsanwaltschaft München, zu denen sie bisher keine genaueren Angaben macht: "gefährdendes Verbreiten nicht allgemein zugänglicher personenbezogener Daten in Tateinheit mit unberechtigtem Verarbeiten nicht allgemein zugänglicher personenbezogener Daten und Anstiftung zur Fälschung beweiserheblicher Daten".
El Azzazi im Sommer zu Geldstrafe verurteilt
Außerdem findet sich in der Anklage der Generalstaatsanwaltschaft noch der Vorwurf der Körperverletzung. Dieser Punkt ist deshalb interessant, weil das Landgericht Essen den Prediger im Sommer bereits wegen vorsätzlicher Verletzung seiner Partnerin in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 50 Euro verurteilt hatte. Die Partnerin trat im Prozess als Nebenklägerin auf.
Posts aus Mauretanien
Posts auf Instagram lassen vermuten, dass sich El Azzazi kürzlich in Mauretanien aufhielt. In einem Post warb der vom Bayerischen Verfassungsschutz als Salafist bezeichnete Prediger um Spenden – "für Lebensmittel und unsere Islamschule".
Nach Recherchen des Islamismus-Fachblogs Erasmus Monitor werben deutschsprachige Salafisten in sozialen Medien seit geraumer Zeit für eine Reise in die islamische Republik Mauretanien. "Sie versprechen sich ein einfaches Leben, Sicherheit und kostenlose Islam- und Arabischkurse", so der Blog[externer Link]. Auch den deutschen Sicherheitsbehörden ist dieses Phänomen bekannt, erfährt der BR aus Sicherheitskreisen.
Ob sich El Azzazi aktuell in Mauretanien befindet, diese Frage beantwortet die Generalstaatsanwaltschaft nicht. Sie könne zum Verfahren keine weiteren Angaben machen.
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Quelle: BR24 im Radio 22.11.2024 - 07:00 Uhr
