Debatte um Antrag gegen Antisemitismus Eklat bei Parteitag der Berliner Linken
Beim Parteitag der Linken in Berlin sollte auch ein Antrag gegen Antisemitismus vorgestellt werden. Doch er konnte nicht verabschiedet werden. Mehrere Parteimitglieder verließen daraufhin die Veranstaltung.
Ein Streit über Antisemitismus hat auf dem Parteitag der Berliner Linken für einen Eklat gesorgt. Anlass war eine hitzige Debatte über widerstreitende Anträge zum Umgang mit dem Nahostkonflikt, pro-palästinensischen Protesten und Antisemitismus auch innerhalb der eigenen Partei. Am Ende verließen zahlreiche Delegierte den Parteitag, darunter mehrere Mitglieder der Abgeordnetenhausfraktion, zum Beispiel Ex-Kultursenator Klaus Lederer, die frühere Sozialsenatorin Elke Breitenbach und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau.
Zahlreiche Änderungen für Antrag gegen Antisemitismus
Geplant war, mit einem umfangreichen Antrag, der in wochenlanger Vorarbeit formuliert wurde, ein klares Signal gegen Antisemitismus zu setzen. Unterstützt wurde er von mehreren Bezirksverbänden und Mitgliedern der Abgeordnetenhausfraktion.
In mehreren Änderungsanträgen sollten dann aber entscheidende Passagen gestrichen werden, darunter ein Absatz, der sich kritisch mit linkem Antisemitismus auseinandersetzt. Kritiker des ursprünglichen Antrags forderten zudem, die palästinensische Perspektive des Nahostkonflikts ebenfalls zu berücksichtigen und Kritik an der israelischen Politik nicht pauschal abzulehnen.
Trotz hitziger Debatten und einer kurzfristig anberaumten Pause kam es zu keiner Einigung, der Antrag wurde schließlich zurückgezogen und ein großer Teil der Delegierten stürmte wütend aus dem Saal.
Linke Spitze will Thema Antisemitismus weiter diskutieren
Die Landesvorsitzende der Linken Berlin, Franziska Brychcy, sagte dem rbb nach dem Eklat, "das wird jetzt der Prozess sein, wo wir das aufarbeiten und ins Gespräch kommen müssen." Sie sei überzeugt, dass dies gelingen wird, denn manchmal sei es so, dass "Positionen auch falsch verstanden oder anders interpretiert" würden. Es sei wichtig, "ein gemeinsames Verständnis herauszuarbeiten", so die Politikerin.
Der Co-Landesvorsitzende der Berliner Linken, Maximilian Schirmer, sagte dem rbb: "Das Thema Nahost-Konflikt ist in der gesamten Stadt Berlin ein tief emotionales Thema." Eine Partei, die für die gesamte Stadt stünde, bilde dies auch ab, so Schirmer - man diskutiere so wie auch die Stadtgesellschaft dies tue bei dem Thema. Man wolle keinen Antisemitismus in Berlin, betonte der Politiker. "Trotzdem haben wir heute natürlich über verschiedene Sichtweisen darauf und verschiedene emotionale Betroffenheiten diskutiert und das werden wir weiter tun müssen."
Man diskutiere nun in der Linken weiter, wie die Partei auf Antisemitismus in Berlin reagieren will. Auch innerhalb der Partei müsse man weiter diskutieren, Fragen zu Antisemitismus ließen sich nicht "so einfach mit zwei drei Sätzen beantworten". Man brauche eine tiefergehende Debatte dazu, so der Fraktionsvorsitzende. Er sei ebenfalls sicher, dass ein gemeinsamer Antrag und eine gemeinsame Lösung zu finden seien.
Sendung: rbb24 Inforadio, 11.10.2024, 21:30 Uhr
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