Berlin Brandenburg Anpassung des Rundfunkbeitrags: ARD und ZDF legen Verfassungsbeschwerde ein
ARD und ZDF haben wegen der bislang nicht erfolgten Anpassung des Rundfunkbeitrags Verfassungsbeschwerde eingelegt. Das teilten die beiden öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten am Dienstag mit.
Die zuständige Kommission zur Erhebung des Finanzbedarfs (KEF) hatte im Februar eine Beitragserhöhung um monatlich 58 Cent auf 18,94 Euro ab Januar 2025 vorgeschlagen. Die Bundesländer haben darüber aber bislang keine Entscheidung getroffen. Eine fristgerechte Anhebung zum 1. Januar 2025 sei damit nicht mehr mehr möglich, hieß es.
Am Freitag endet die Eingabefrist für die Öffentlichkeit zum Entwurf des Reformstaatsvertrags. Dieser hätte große Auswirkungen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk – auch auf rbb24.de.mehr
"Können Verletzung des Verfahrens nicht hinnehmen"
Laut ARD wird mit der Klage in Karlsruhe geltend gemacht, dass ihr vom Grundgesetz geschützter Anspruch auf eine funktionsgerechte Finanzierung verletzt wird. ARD-Chef und SWR-Intendant Kai Gniffke sagte, man habe lange mit sich gerungen, aber es gelte die Beitragsempfehlung der unabhängigen KEF. Dass einige wenige Länder das nicht umsetzen wollten, widerspreche dem verfassungsgemäßen Verfahren und solle deshalb vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden.
"Dieser Schritt fällt uns schwer, aber wir können eine Verletzung des Verfahrens nicht hinnehmen", erklärte Gniffke. "Wir tragen Verantwortung über die nächsten vier Jahre hinaus für die dauerhafte Sicherung der staatsfernen Finanzierung und damit für journalistische Unabhängigkeit als Bestandteil der Rundfunkfreiheit. Die ist gesetzlich geregelt, und Gesetze sind einzuhalten. Recht und Gesetzestreue kennen nun mal keine Kompromisse."
Die Ministerpräsidenten hatten sich auf ihrer Konferenz im Oktober in Leipzig auf den Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geeinigt. Die Frage der Beitragserhöhung wurde vertagt. Über den Rundfunkbeitrag und seine künftige Festsetzung wollen die Ministerpräsidenten erst im Dezember entscheiden.
Sendung: Radioeins vom rbb, 19.11.2024, 16:00 Uhr
