Berlin Berlin: Bezirk Mitte fordert 1,2 Millionen Euro Gebühr vom Senat für EM-Fanmeile
Die Fanmeile zur Fußball-Europameisterschaft sorgt nachträglich für Streit zwischen Senat und dem Bezirk Mitte. Wie das Bezirksamt dem rbb auf Nachfrage bestätigte, verlangt Mitte eine Sondernutzungsgebühr von rund 1,2 Millionen Euro für die Straße des 17. Juni und die Grünanlage vor dem Reichstag.
Der Bescheid sei bereits an den Veranstalter, die landeseigene Kulturprojekte GmbH, verschickt worden. Doch die Kulturprojekte hätten bislang nicht gezahlt, unter Verweis auf die Beauftragung durch die Senatsverwaltung für Inneres und Sport. Die Verwaltung wiederum betrachtet die Fanmeile als gemeinwohlorientierte Veranstaltung.
Der Bezirk sieht das anders: Auf der Fanmeile seien kommerzielle Angebote gemacht worden, zudem sei das Thema der Sondernutzungsgebühr vor der Europameisterschaft mit der Senatsverwaltung besprochen, aber nicht abschließend geklärt worden. "Es wird derzeit keine rechtliche Grundlage für einen Erlass gesehen", so der Bezirk. Weil die Kulturprojekte Widerspruch gegen den Gebührenbescheid eingereicht haben, läuft das Verfahren noch.
Sendung: rbb24 Inforadio, 19.08.2024, 16 Uhr
