Berlin Berliner Senat plant Prüfstelle gegen Mietwucher
Berlin soll schon bald eine neue Prüfstelle bekommen, die Fällen von Mietwucher nachgeht und so zur Einhaltung der Mietpreisbremse in der Stadt beiträgt.
"Nach der Sommerpause werden wir den dafür nötigen Gesetzentwurf einbringen", sagte Stadtentwicklungs- und Bausenator Christian Gaebler (SPD) der "Berliner Morgenpost" [€]. "Ich gehe davon aus, dass das relativ schnell beschlossen wird, sodass wir im November mit der Prüfstelle zur Einhaltung der Mietpreisbremse aktiv starten können."
Die Prüfstelle solle schrittweise aufgebaut werden. "Die Aufgabe wird ausgeschrieben und an einen Dienstleister vergeben, der dann flexibel darauf reagieren kann - je nachdem, wie viele Anfragen eingehen", sagte Gaebler.
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Zuspruch kommt vom Mieterverein
Der Berliner Mieterverein (BMV) bewertet das Einrichten einer solchen Prüfstelle grundsätzlich positiv. Zu häufig würden Vermieter in Berlin die Mietpreisbremse bei Neuvermietungen überschreiten, so Geschäftsführerin Ulrike Hamann-Onnertz. "Diese Überschreitungen betragen häufig mehr als 50 Prozent und fallen damit unter den Paragrafen 5 Wirtschaftsstrafgesetz."
Im vergangenen Jahr hatte der BMV eine Studie veröffentlicht, bei der für 935 Beratungsfälle geprüft wurde, ob die Mietpreisbremse eingehalten wird [berliner-mieterverein.de]. Danach wurde die zulässige Miethöhe 912 Mal überschritten. Nur in 35 Fällen galten dabei Ausnahmen von der Mietpreisbremse.
Die Mietpreisbremse regelt im Grundsatz, dass bei Wiedervermietungen der Vermieter höchstens die jeweils ortsübliche Miete zuzüglich zehn Prozent fordern darf. Ausnahmen gibt es zum Beispiel bei Neubauwohnungen oder im Falle von Modernisierungen.
Sendung: rbb24 Inforadio, 22.07.2024, 09:35
