Berlin Berliner Staatsanwaltschaft: Geldstrafe nach Farbattacke zu mild
Die Staatsanwaltschaft forderte für die Klima-Aktivisten, die die Weltzeituhr besprüht hatten, Bewährungs- beziehungsweise eine Haftstrafe. Sie erhielten Geldstrafen. Das will die Staatsanwaltschaft nicht akzeptieren.
Die Staatsanwaltschaft akzeptiert das Urteil gegen vier Klima-Aktivisten zu einer Farbattacke auf die Weltzeituhr am Berliner Alexanderplatz nicht. Die Behörde hat Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Amtsgerichts Tiergarten vom Donnerstag eingelegt, wie ein Sprecher auf Anfrage sagte. Dieses war deutlich unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft geblieben.
Geldstrafen zwischen 600 und 2.100 Euro
Das Gericht hatte die 22 bis 28 Jahre alten Mitglieder der Klimagruppe "Letzte Generation" wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung zu Geldstrafen zwischen 600 Euro (120 Tagessätze à fünf Euro) und 2.100 Euro (140 à 15 Euro) verurteilt. Alle vier Verurteilten gelten aufgrund der Anzahl der Tagessätze ihrer Geldstrafe künftig als vorbestraft, da ihre Strafe 90 Tagessätze übersteigt.
Die Staatsanwaltschaft hatte für drei Angeklagte Bewährungsstrafen von sechs Monaten gefordert. Eine 24-Jährige, die sich nur einen Tag vor dem Prozess an einer Störaktion am Flughafen Köln/Bonn beteiligt hatte, sollte neun Monate in Haft kommen.
Die Mitglieder der Klimagruppe hatten vor Gericht zugegeben, am 17. Oktober 2023 mit Sprühdosen und präparierten Feuerlöschern orange Farbe auf das Wahrzeichen gesprüht zu haben. Der Schaden betrug laut Urteil rund 9.680 Euro.
Farbe mit Hochdruckreiniger entfernt
Für ihre Farbaatacke hatten die Aktivisten Sprühdosen und umgebaute Feuerlöscher verwendet. Eine Aktivistin kletterte über eine Leiter auf das Dach der Uhr. Mit einem Hochdruckreiniger konnte die Farbe entfernt werden.
Ein Aktivist erklärte am Donnerstag vor Gericht, an Protesten dieser Art künftig nicht mehr teilnehmen zu wollen. Die 24-jährige Aktivistin, für die die Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe von neun Monaten gefordert hatte, kündigte hingegen an, sich bald auf einer Flugbahn festkleben zu wollen. Die Studentin ist nach eigenen Angaben mehrfach vorbestraft und rechnet mit weiteren Verfahren.
Sendung: rbb24 Abendschau, 26.07.2024, 19:30 Uhr
