Berlin Bezirk legt Beschwerde ein: Streit um Görli-Zaun geht in die nächste Runde
Im Streit um eine Umzäunung des Görlitzer Parks ruft der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg an. Es soll auch grundsätzlich klären, wie weit das Eingriffsrecht des Senats geht.
- Friedrichshain-Kreuzberg legt Beschwerde gegen jüngste Entscheidung zum Görli-Zaun ein
- Oberverwaltungsgericht soll auch grundsätzlich klären, wie weit der Senat gegenüber den Bezirken gehen darf
- Bezirksbürgermeisterin sieht die Bezirke "politischer Willkür" des Senats ausgeliefert
Der Streit um den vom Senat geplanten Zaun und die nächtliche Schließung des Görlitzer Parks geht vor Gericht weiter. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg akzeptiert die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts im Eilverfahren nicht, wie eine Sprecherin auf Anfrage mitteilte. "Das Bezirksamt hat sich in seiner heutigen Sitzung dazu verständigt, gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 10.07.2024 Beschwerde einzulegen", hieß es am Dienstag. Damit landet der Fall beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.
Das Verwaltungsgericht hatte den Eilantrag in der vergangenen Woche für unzulässig erklärt. Der von den Grünen geführte Bezirk habe "kein Abwehrrecht" gegen den Eingriff und die Entscheidung des Senats, einen Zaun um den Görlitzer Park zu errichten, so die Richter. Der Bezirk sei keine eigenständige Gemeinde, sondern nehme Aufgaben als nachgeordneter Teil der Einheitsgemeinde Berlin wahr.
Niederlage für Friedrichshain-Kreuzberg: Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Bezirks abgewiesen. Seit Wochen schwelt der Streit zwischen Bezirk und Senat, der das Verfahren zur Umzäunung an sich gezogen hatte.mehr
Bezirksamt will grundsätzliche Klärung
Friedrichshain-Kreuzberg will das noch nicht akzeptieren und erhofft sich von der nächsten Instanz eine grundsätzliche Klärung dazu, welche Möglichkeiten Bezirke gegen die Ausübung des Eingriffsrechts durch Senatsverwaltungen haben, so die Behördensprecherin. Die Argumentation des Gerichts überzeuge die Behörde nicht.
Der Berliner Senat will mit Eingangstoren und einer nächtlichen Schließung des Parks Drogenkriminalität und Auseinandersetzungen eindämmen. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte angekündigt, auch wenn der Bezirk bei seiner anderen Meinung bleibe, würden Eingangstore und Umzäunung gebaut. Friedrichshain-Kreuzberg will diese Vorhaben verhindern und die Planungen stoppen. Kritiker der Pläne sagen, der Drogenhandel werde damit nur noch weiter in die Straßen ringsum den Park gedrängt.
Bezirksbürgermeisterin beklagt "politische Willkür"
In der "Taz" kritisierte die Grünen-Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann am Freitag das Urteil des Verwaltungsgerichts. "De facto kann die Senatsumweltverwaltung jetzt mit dem Bau des Zauns und der Tore in unserem Park beginnen." Sie könne die Argumentation des Gerichts nicht nachvollziehen, weil die Bezirke so der "politischen Willkür vonseiten des Senats ausgeliefert" seien.
"Der Görlitzer Park ist keine Insel, sondern liegt inmitten von Wohn-Kiezen", so Herrmann, "und wir wollen pragmatische und umfassende Lösungen für die Probleme vor Ort, die über Symbolpolitik hinausgehen."
Sendung: rbb24 Abendschau, 16.07.2024, 19:30 Uhr
