Berlin BSW gründet Berliner Landesverband - Führungsduo gewählt
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat seit Sonntag auch in Berlin einen Landesverband. Geführt wird er von einem ehemaligen Politiker der Linken, Alexander King, und der Gewerkschafterin Josephine Thyrêt.
Konkurrenz um die Spitzenpositionen gab es nicht: King und Thyrêt traten ohne Gegenkandidaten an. Sie wurden zum ersten Führungsduo des Berliner Landesverbandes des BSW gewählt - King mit knapp 76 Prozent und Thyret mit rund 86 Prozent der Stimmen.
Nach der erfolgreichen Europawahl baut das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) weiter Strukturen auf. Nun wird in Berlin der Landesverband gegründet. Die Personalien sind vorab schon geklärt – das kommunalpolitische Programm aber nicht. Von Sebastian Schöbelmehr
Schwerpunkt "Friedensthema"
"Wir als BSW wollen uns in der Mitte der Gesellschaft ansiedeln", sagte King. Er und die Co-Vorsitzende Thyrêt nannten "das Friedensthema" als momentan wohl wichtigsten Punkt, aufgrund dessen das BSW in der Wählergunst so gut dastehe. Viele Berlinerinnen und Berliner wünschten sich Frieden in der von Russland angegriffenen Ukraine und im Nahen Osten und mehr friedenspolitische Initiativen.
Als weitere Themen der neuen Partei, die in Berlin nun eine Satzung, aber noch kein Programm hat, nannten die beiden Vorsitzenden den Bau bezahlbarer Wohnungen, die Umsetzung des Volksentscheids von 2021 zur Enteignung großer Wohnungskonzerne, bessere Rahmenbedingungen und Bürokratieabbau für den Mittelstand oder den Erhalt von Krankenhäusern.
Und: "Wir erwarten vom Bund, dass es eine regulierte Zuwanderung gibt." Diese müsse so begrenzt werden, dass auch gute Integration möglich sei, so King. Bei der Unterbringung geflüchteter Menschen in Berlin dürften nicht immer dieselben Nachbarschaften vor allem in manchen östlichen Stadtteilen herangezogen werden. Nötig sei eine gleichmäßigere Verteilung unter Berücksichtigung der sozialen Situation und der Infrastruktur vor Ort.
BSW schließt Zusammenarbeit mit AfD aus
Der ausgebildete Geograf King ist 54 Jahre alt und war zuvor lange bei der Linkspartei, Thyrêt ist 49 Jahre alt, Krankenschwester und Betriebsratsvorsitzende beim landeseigenen Klinikkonzern Vivantes.
Die Gründung und die Wahl fanden hinter verschlossenen Türen statt. Der Berliner Landesverband ist der inzwischen fünfte des BSW in Deutschland. Er hat momentan 81 Mitglieder, viele kamen zur Gründungsversammlung.
Beim BerlinTrend vom April kam das BSW aus dem Stand auf 6 Prozent. "Wir wollen Regieren", sagte King am Sonntag mit Blick auf die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2026. "Ohne BSW wird es schwierig, eine Regierung zu bilden. Das ist auch unser Ziel." Das sei aber kein Selbstzweck: "Wir wollen etwas verändern." Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss King aus. Sehr schwierig werde es wegen deren Programmatik etwa in der Verkehrspolitik mit den Grünen. Die anderen größeren Parteien kämen aus seiner Sicht grundsätzlich als mögliche Koalitionspartner infrage. "Aber das ist ja noch zwei Jahre hin."
Auch in Brandenburg hat das BSW seit April einen Landesverband. Im jüngsten BrandenburgTrend erreichte die junge Partei 16 Prozent.
Sendung: rbb24 Inforadio, 14.07.2024, 15:00 Uhr
