Berlins erster Queerbeauftragter, Alfonso Pantisano (r-l), Joe Chialo (CDU), Berliner Senator für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Kai Wegner (CDU), Regierender Bürgermeister von Berlin, und Bärbel Bas (SPD), Präsidentin des Deutschen Bundestages, stehen bei der 45. Berlin Pride-Parade zum Christopher Street Day (CSD) auf einem Wagen zusammen. (Quelle: dpa/Fabian Sommer)

Berlin CSD geht für Aufnahme queerer Menschen in Gleichberechtigungs-Artikel auf die Straße

Stand: 18.07.2024 17:22 Uhr

In der kommenden Woche nehmen voraussichtlich eine halbe Million Menschen am Christopher Street Day in Berlin teil. Die Organisatoren erwarten vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner mehr Einsatz für ihre Kernforderungen.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), will auch in diesem Jahr am Christopher Street Day (CSD) in der Hauptstadt teilnehmen. Ob Wegner die Parade am 27. Juli eröffnet, ist aber nach wie vor unsicher, teilte die Sprecherin der Senatskanzlei, Christine Richter, mit. Es liege derzeit noch keine Anfrage oder Einladung des CSD vor.
 
Eigentlich ist die Eröffnung durch die Senatsspitze Tradition. Der Trägerverein des CSD hatte zuletzt aber mehrere Forderungen gestellt, die der CDU-Politiker und der Senat zunächst erfüllen sollen. Als Wegner Anfang Juli die Regenbogenflagge am Roten Rathaus hisste, sprachen Vertreter des CSD-Trägervereins ihn auf ihr Anliegen an und überreichten ihm ein Plakat mit ihren Kernforderungen.
 
Dazu zählt an erster Stelle eine Bundesratsinitiative zur Aufnahme queerer Menschen in Artikel 3 des Grundgesetzes zur Gleichberechtigung. Wegner hatte das beim CSD im vergangenen Jahr zugesagt, aber noch nicht eingelöst. Der CSD-Trägerverein war daraufhin an die Öffentlichkeit gegangen und hatte Wegner deshalb scharf kritisiert.

Eine riesige Regenbogenfahne liegt am 23.05.2023 bei einer Aktion der Initiative "Grundgesetz für Alle" für die Rechte und den verfassungsmäßigen Schutz der Rechte queerer Menschen vor dem Reichstagsgebäude. (Quelle: Picture Alliance/dpa/Christoph Soeder)
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CSD sieht Regierenden Bürgermeister in der Pflicht

Die Verankerung von Rechten queerer Menschen in Artikel 3 des Grundgesetzes ist auch eine der Kernforderungen bei der CSD-Parade. "Da wollen wir wirklich entschiedene Schritte nach vorn machen, weil für Artikel drei braucht es nicht nur eine Bundesratsinitiative, die im Senat selber mehrheitsfähig ist, sondern es braucht auch eine Kommunikationsinitiative dazu, um die Bundes-CDU mit ins Boot zu holen", sagte Marcel Voges für den Vorstand des Berliner CSD. Da sei vor allem die Kreativität von Wegner gefragt.
 
Laut dem Grundgesetzartikel darf niemand wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Die sexuelle Identität wird in dem Artikel nicht erwähnt.
 
Zudem erwartet der CSD von Wegner, dass dieser beim Thema Hasskriminalität auf die Weiterentwicklung von Maßnahmen hinwirkt und eine Finanzierung dafür sichert. "Wir brauchen klare Signale für verbindliche Schritte, nur ein Lippenbekenntnis reicht nicht", sagte Voges.

Menschen mit Regenbogenfahnen beim Queensday Straflenfest im Holländischen Viertel im Rahmen des Christopher Street Days in Potsdam, 11. Mai 2024.(Quelle:imago images/M.Müller)
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Enger Kontakt mit Polizei beim Thema Sicherheit

Für die Sicherheit beim CSD sind die Veranstalter nach eigenen Angaben im engen Kontakt mit der Polizei. So sollten sich auch jüdische Menschen bei dem Umzug sicher fühlen können. "Bei CSD ist kein Platz für Antisemitismus, Muslimfeindlichkeit und Rassismus", sagte Voges. Sollte es zu Vorfällen oder entsprechenden Beiträgen kommen, werde sich der CSD davon distanzieren.
 
Zur CSD-Parade erwarten die Organisatoren rund 500.000 Menschen. Der Berliner CSD ist eine der größten Veranstaltungen der lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans-, intergeschlechtlichen und queeren (LGBTIQ) Community in Europa.
 
Die Demonstration führt von der Leipziger Straße über den Nollendorfplatz zur Siegessäule. Die Abschlusskundgebung ist für den Bereich zwischen Siegessäule und Brandenburger Tor vorgesehen. 75 Trucks sollen bei der CSD-Parade mitfahren.

Sendung: rbb24 Inforadio, 18.7.2024, 18:15 Uhr