Berlin Berliner Cannabis-Verordnung tritt Anfang November in Kraft
Der Senat hat die lange erwartete Verordnung zur Umsetzung des Cannabis-Gesetzes am Dienstag beschlossen. Genehmigungen für Anbauvereine soll in Berlin künftig das Lageso erteilen. Dazu kommt ein langer Bußgeldkatalog.
- als letztes Bundesland regelt Berlin nun die Umsetzung des Cannabis-Gesetzes
- Lageso ist ab November für Genehmigungen für Anbauvereine zuständig, Ordnungsämter für Kontrollen
- maximal ein Anbauverein pro 6.000 Einwohner, Nachfrage aber bisher laut Senat relativ niedrig
- Besitz von mehr als 25 Gramm im öffentlichen Raum sowie Kiffen in der Nähe von Schulen oder Kitas kostet bis zu 1.000 Euro Bußgeld
Berlin hat nach monatelangen Diskussionen die erforderliche Verordnung für die Umsetzung des bundesweiten Gesetzes zum Cannabiskonsum beschlossen. Das teilte die Staatssekretärin aus der Gesundheitsverwaltung Ellen Haußdörfer (SPD) im Anschluss an die Senatssitzung mit. Die Verordnung ist erst gültig, sobald sie im Gesetzes- und Verordnungsblatt veröffentlicht wurde. Sie gehe davon aus, dass das Anfang November passiere, sagte Haußdörfer. Berlin ist das einzige Bundesland, das die Zulassung bisher noch nicht geregelt hat - bereits mehr als einem halben Jahr trat das bundesweite Gesetz zum Cannabiskonsum in Kraft.
Sobald die Verordnung gilt, ist das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) dafür zuständig, Cannabis-Anbauvereinigungen die nötige Erlaubnis zu erteilen. Das Lageso soll dafür zusätzliches Personal erhalten. Zusätzlich soll auch der Bußgeldkatalog veröffentlicht werden, mit dem unter anderem Verstöße gegen die Regeln für Anbauvereine bestraft werden sollen.
In Berlin werden Verstöße gegen das Cannabis-Gesetz bislang nicht geahndet. Die Polizei sammelt aber Verstöße für spätere Bußgeldbescheide. Ganz anders sieht es in Bayern aus. Von René Althammermehr
Maximal 500 Mitglieder pro Anbauverein
Die Anbauvereinigungen dürfen das gemeinschaftlich angebaute Cannabis zum Eigenkonsum an ihre Mitglieder weitergeben. Laut der Verordnung darf eine Anbauvereinigung maximal 500 Mitglieder haben, die mindestens 18 Jahre alt sein müssen und jeweils nur in einer Vereinigung Mitglied sein dürfen. Wer in mehr als einer Mitglied ist, muss mit 200 Euro Bußgeld rechnen. Außerdem darf es berlinweit maximal eine Anbauvereinigung auf 6.000 Einwohner geben, also rechnerisch insgesamt gut 600. Aus Haußdörfers Sicht ist das allerdings keine realistische Größe: "Wir gehen nicht mal davon aus, dass wir in die Nähe einer dreistelligen Zahl kommen",sagte sie am Dienstag.
Ein einziger Anbauverein im Bezirk Marzahn-Hellersdorf hat bisher bereits eine Genehmigung erhalten. Bisher liegen außerdem 23 Anträge auf Genehmigung von Anbauvereinigungen aus zehn Bezirken vor, die demnächst ans Lageso weitergeleitet werden sollen. In Spandau und Mitte gab es noch kein Interesse daran.
Theoretisch sei denkbar, dass es in einem Bezirk zu einer Ballung von Anbauvereinen kommen könne und sich in anderen kaum welche finden, sagte die Staatssekretärin. Viele Anbauflächen seien in Brandenburg vorgesehen. Einen Hotspot gebe es rund um Zossen, sagte Haußdörfer. Die Erlaubnis zum Cannabis-Anbau soll dem Bundesgesetz zufolge befristet für sieben Jahre gelten, nach fünf Jahren kann sie verlängert werden.
Keine Werbung, Sicherheitskonzept, begrenzte Abgabemenge
Die Vereine müssen dafür auch ein Sicherheitskonzept vorlegen und einen Beauftragten für Suchtprävention bestimmen, sie dürfen keine Werbung für sich machen. Pro Tag dürfen sie höchstens 25 Gramm und im Monat höchstens 50 Gramm Cannabis je Mitglied abgeben.
Cannabis-Anbauvereine müssen bundesweit die gleichen Auflagen erfüllen: Beispielsweise dürfen sich ihre Anbauflächen nicht in Wohngebäuden befinden und sie müssen 200 Meter Abstand zu Schulen, Kitas, Spielplätzen und anderen Einrichtungen für Kinder und Jugendliche einhalten.
300 bis 1.000 Euro für Kiffen in der Nähe von Schulen
"Der Besitz von Cannabis an öffentlichen Orten - und zwar mehr als 25 Gramm, die vorgesehen werden - sind in der Spanne zwischen 250 und 1.000 Euro zu veranschlagen", sagte Haußdörfer über das geplante Bußgeld. "Oder eine Person konsumiert Cannabis in der Nähe einer sozialen Infrastruktureinrichtung, wie beispielsweise einer Schule. Da führt dieser Verstoß zu einem Bußgeldrahmen von 300 bis 1.000 Euro."
Die Einfuhr von Cannabissamen ohne Genehmigung könne mit einem Bußgeld zwischen 100 und 30.000 Euro geahndet werden. Das gilt ebenfalls für denjenigen, der für Anbauvereinigungen wirbt oder Sponsoring betreibt.
Und auch die Anbauvereinigungen müssen bei Regelverstößen mit zum Teil hohen Bußgeldern rechnen - etwa, wenn sie die Kontrolle der Mitgliedschaft nicht sicherstellen oder wenn sie Nichtmitglieder mit Aufgaben beauftragen, die mit der Weitergabe von Cannabis verbunden sind. Der Bußgeldkatalog orientiere sich an dem von Brandenburg, sagte Haußdörfer. "Die Umsetzung dieses Bußgeldkataloges obliegt den Bezirken." Deren Ordnungsämter sollen die Vereine mindestens einmal jährlich kontrollieren.
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Potentielle Vereine haben Schwierigkeiten, Anbauflächen in Berlin zu finden
Vasili Franco, drogenpolitischer Sprecher der Berliner Grünen, kritisierte am Dienstag im rbb, dass Berlin das Bundesgesetz erst mit großer Verzögerung umsetze. Grundsätzlich sei es aber richtig, dass es beim Lageso eine zentrale Genehmigungsstelle für den Cannabis-Anbau gebe. "Am Ende ist jedes Gramm, das über eine Anbauvereinigung kontrolliert und reguliert abgegeben wird ein Gramm, das es auf dem Schwarzmarkt weniger gibt", so Franco.
Der Bezirk Mitte kritisierte gegenüber dem rbb, die Kontrolle von Verstößen gegen den Bußgeldkatalog und die Überwachung der Vereine sei für die Ordnungsämter nur mit zusätzlichen Mitarbeitern zu schaffen. Deren Einstellung könne wiederum einige Zeit in Anspruch nehmen.
Währenddessen fällt es den Cannabis-Vereinen schwer, in Berlin überhaupt geeignete Anbauflächen zu finden - vor allem wegen des Abstandsgebots zu Kinder- und Jugendeinrichtungen. Viele Vereine sind deshalb nach rbb-Recherchen bereits nach Brandenburg umgezogen.
Sendung: rbb24 Inforadio, 29.10.2024, 15 Uhr
