Berlin Haushaltsloch: Berliner SPD-Chefs für Kürzungen beim kostenlosen Schulmittagessen
Angesichts der notwendigen Milliarden-Einsparungen im Landeshaushalt haben die Berliner SPD-Chefs Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel das kostenlose Schulmittagessen für alle in Frage gestellt.
Böcker-Giannini und Hikel sprachen sich stattdessen dafür aus, die Kostenfreiheit an die soziale Lage von Familien zu koppeln. Beide verwiesen auf das Hamburger Modell. Dort wird das Gratis-Schulessen aus dem Bildungs- und Teilhabe-Paket bezahlt, das der Bund finanziert. Leistungen aus dem Paket - in diesem Fall das Schulmittagessen - gehen nur an Familien, die Sozialhilfe, Bürgergeld oder Wohngeld erhalten. Für alle anderen Kinder muss das Mittagessen von den Eltern bezahlt werden.
Lange hat der Berliner Senat mit sich gerungen, wie das aktuelle Haushaltsloch gestopft werden soll. Nun steht die Kürzungsliste - mehr als 600 Projekte und Vorhaben sind betroffen.mehr
Haushaltsloch von 3 Milliarden Euro
Böcker-Giannini räumte ein, dass mit dem Vorschlag "nicht die Masse an Millionen" zusammenkomme. Bei seiner Einführung war das kostenlose Schulmittagessen von Klasse 1 bis 6 mit rund 70 Millionen Euro Millionen aus dem Landeshaushalt finanziert worden. Im Haushalt für das kommenden Jahr klafft allerdings ein Loch von 3 Milliarden Euro.
Das kostenlosen Schulmittagessen war bereits von der CDU in Frage gestellt worden. SPD-Fraktionschef Raed Saleh hat die Abschaffung bisher abgelehnt. Über die Sommerpause wollen Koalition und Senat weiter beraten, wie der Haushalt saniert werden kann.
Die SPD-Landesvorsitzenden Böcker-Giannini und Hikel erklärten dazu, dass es "keine Denkverbote" geben dürfe. Angesprochen auf Ideen, die Sanierung der Komischen Oper in Mitte zumindest für einige Zeit auszusetzen, sagte Hikel, dass dies "eine Möglichkeit" sei.
Sendung: rbb24 Abendschau, 12.7.2024, 19:30 Uhr
