Berlin IS-Terrorverdächtige nach Anschlagsplänen gegen Berliner Rushd-Goethe-Moschee vor Gericht
Vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht hat am Mittwoch der Prozess gegen sieben mutmaßliche IS-Terroristen begonnen, die unter anderem einen Anschlag auf die Berliner Ibn-Rushd-Goethe-Moschee geplant haben sollen.
Weil dort der islamische Glaube in gemäßigter Form praktiziert wird, ist die Moschee als "Ort der Teufelsanbetung" zum Hassobjekt von Islamisten geworden. Die Gruppe soll zudem auch Angriffe auf Menschen jüdischen Glaubens geplant haben.
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Verdächtige wurden monatelang überwacht
Die Männer hätten den Überfall Russlands auf die Ukraine genutzt, um im Frühjahr 2022 aus Zentralasien über die Ukraine und Polen koordiniert nach Deutschland einzureisen, berichtete ein Vertreter der Bundesanwaltschaft am ersten Verhandlungstag. In Deutschland angekommen, hätten sie eine Terrorzelle des Islamischen Staates gegründet und Geld für inhaftierte IS-Terroristen in kurdischen Lagern gesammelt.
Monatelang seien sie "mit umfangreichen verdeckten Maßnahmen" beobachtet worden, wie sie verschiedene Formen von Anschlägen erwogen hätten, ohne aber konkrete Aktionen einzuleiten. Dabei habe Geldmangel eine Rolle gespielt.
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Kontakt zum IS in der Türkei
"Sie verfolgten das Ziel, in Europa öffentlichkeitswirksame Anschläge zu begehen", sagte Oberstaatsanwalt Simon Henrichs. Dass der erste Hinweis auf die Gruppe von einem niederländischen Geheimdienst gekommen sein soll, bestätigte er nicht.
Bislang hätten die Männer im Alter von 21 bis 47 Jahren zu den Vorwürfen geschwiegen, sagte ein Gerichtssprecher. Fünf von ihnen sind Tadschiken, einer Kirgise und einer Turkmene. Die Verteidigerin des ältesten Angeklagten bestritt die Vorwürfe beim Prozessauftakt und erklärte, ihr Mandant sei weder Salafist noch Terrorist.
In Deutschland habe ein 28-jähriger Turkmene, der zuletzt in Ennepetal wohnte, eine Führungsrolle eingenommen, hieß es bei der Verlesung der Anklage. Die Gruppe soll Kontakt zu führenden Mitgliedern des IS-Ablegers Islamischer Staat Provinz Khorasan (ISPK) in der Türkei unterhalten haben. Einer der Angeklagten sei sogar mit einem Sprengstoffexperten des IS nach Teheran geflogen und alleine wieder zurückgekehrt. 58 persönliche Treffen der Gruppe, etwa in Düsseldorf, Münster, Warendorf und Herne, haben die Ermittler registriert.
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Geldmangel verhinderte offenbar Schlimmeres
Die Männer sollen zudem in einem Baumarkt Chemikalien zur Poolreinigung und Schädlingsbekämpfung inspiziert, offenbar mit Blick auf ihre Anschlagstauglichkeit. Dann sei ein Auto als Tatwaffe ins Auge gefasst worden. Ein anderes Mal sollten kleine automatische Schusswaffen beschafft werden. Zudem soll ihnen eine Stinger-Rakete und eine Pistole angeboten worden sein. Wohl wegen Geldmangels hätten sie nicht zugeschlagen und sich
stattdessen mit Molotow-Cocktails befasst, hieß es.
Die sieben Verdächtigen waren vor gut einem Jahr an verschiedenen Orten in Nordrhein-Westfalen festgenommen worden und sitzen seither in Untersuchungshaft. An der Festnahme waren über 200 Polizisten beteiligt, darunter auch die Spezialeinheit GSG 9 und die Fliegerstaffel des Bundes. Der mutmaßliche Kopf der Terrorzelle ist in den Niederlanden hinter Gittern und wird dort gesondert verfolgt.
Das Gericht hatte für den Prozess 45 Verhandlungstage bis Mitte Januar 2025 eingeplant, inzwischen reichen die Termine bis in die zweite Februar-Hälfte.
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