Berlin Lederer, Breitenbach, Scheel: Mehrere Ex-Senatoren verlassen Linkspartei
Verlorene Landtagswahlen, Konkurrenz durch das BSW und Antisemitismus: Die Linke steckt in einer schweren Krise. Nun erklären mehrere prominente Mitglieder des Berliner Landesverbands ihren Austritt aus der Partei.
Der Konflikt in der Linkspartei um die Ausrichtung der Partei und den Umgang mit Antisemitismus spitzt sich weiter zu. Mehrere prominente Berliner Mitglieder haben am Mittwochnachmittag ihren Austritt aus der Partei erklärt.
Neben dem früheren Kultursenator Klaus Lederer gaben auch der ehemalige Fraktionschef Carsten Schatz, der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion im Abgeordnetenhaus Sebastian Schlüsselburg, Ex-Bausenator Sebastian Scheel sowie die ehemalige Sozialsenatorin Elke Breitenbach ihre Austritte bekannt.
Die fünf Politiker veröffentlichten auf der Plattform x.com eine gemeinsame Erklärung. Zuletzt sei es ihnen immer seltener möglich gewesen, sich im Landesverband für ihre Positionen einzusetzen. Insbesondere bei den Thema Antisemitismus, aber auch in der Frage der Solidarität gegenüber der Ukraine.
"Inzwischen sind wir aber an einem Punkt angelangt, an dem sich in - für unser Selbstverständnis zentralen – politischen Fragen unvereinbare Positionen verfestigt gegenüberstehen und eine nötige sachlich-inhaltliche Klärung nicht stattfindet", heißt es in der Mitteilung.
Alle erklärten sich bereit, im Abgeordnetenhaus weiterhin mit der Linksfraktion zusammen zu arbeiten: "Als undogmatische, demokratisch-sozialistische Linke arbeiten wir weiter an unseren Zielen und beziehen politisch Position".
Fraktionsvorsitzende bedauern Austritte
Die Vorsitzenden der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Anne Helm und Tobias Schulze, bedauerten die Austritte. "Elke Breitenbach, Klaus Lederer, Carsten Schatz, Sebastian Scheel und Sebastian Schlüsselburg haben sich auf vielen Ebenen und in unterschiedlichen Funktionen für unsere Partei, die Fraktion und unsere Stadt verdient gemacht", so Helm und Schulze.
"Wir werden innerhalb unserer Fraktion in den Dialog treten wie wir in Zukunft weiterhin gemeinsam den Aufgaben, die die Berliner:innen uns als soziale Kraft übertragen haben, gerecht werden."
Am 11. Oktober war es beim Landesparteitag der Berliner Linken zu einer heftigen Auseinandersetzung über einen Antrag zur Ablehnung von Antisemitismus gekommen. Darin wurde Judenhass aus dem linken Spektrum thematisiert. Nachdem es keine Einigung gegeben hatte, verließen etliche Delegierte, darunter Lederer und die Bundestagsabgeordnete Petra Pau, die Versammlung.
Daraufhin hatten bereits der frühere Linke-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus Udo Wolf und Pankows Ex-Bezirksbürgermeister Sören Benn ihren Parteiaustritt erklärt.
Beim Parteitag der Linken in Berlin sollte auch ein Antrag gegen Antisemitismus vorgestellt werden. Doch der Antrag konnte nicht verabschiedet werden - Parteimitglieder verließen daraufhin die Veranstaltung. Von Sebastian Schöbelmehr
Unvereinbare Positionen
Die Gruppe um Klaus Lederer kritisiert in ihrer Mitteilung am Mittwoch auch die Diskussionskultur innerhalb der Partei. Die fünf hätten den Eindruck, dass Differenzen verstärkt über soziale Netzwerke und personalisiert ausgetragen würden - ohne dass eine inhaltliche Klärung erfolge.
Zwar sei auf einer Sondersitzung am Dienstagabend eine Resolution verabschiedet worden, mit der jede Form von Antisemitismus verurteilt wird. Linken-Landeschef Maximilian Schirmer hatte danach von einer "guten und konstruktiven Debatte" gesprochen und eine weitere Aufarbeitung des parteiinternen Konflikts angekündigt.
Die Gruppe um Lederer sieht das anders. In ihrer Austrittserklärung heißt es zu dem Beschluss: "Die gestern beschlossene Resolution des Landesverbands bleibt weitgehend dem Modus treu, die zutage liegenden Differenzen verbal zu umschiffen." Innerhalb der Partei hätten sich Positionen verfestigt, die unvereinbar miteinander seien.
Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus zählt derzeit 21 Mitglieder und ist Teil der Opposition. Bis 2023 regierte sie in einer Koalition mit der SPD und den Grünen. Die Partei wurde unter anderem durch die Gründung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) geschwächt und verlor bei jüngsten Wahlen massiv.
Sendung: rbb 88.8, 23.10.2024, 15:30
