Berlin Gefahrenabwehrrecht durchgesetzt: Rechte Gruppe nach Christopher Street Day in Berlin wieder frei
Die 28 Mitglieder einer rechten Gruppierung, die am Samstag am Rande des Christopher Street Days in Berlin aufgegriffen worden waren, sind wieder auf freiem Fuß. 14 minderjährige Personen sind eine Stunde nach Beendigung der polizeilichen Maßnahmen freigelassen worden, für 14 weitere volljährige Personen wurde eine Anschlussverwahrung gefordert, sie wurden Mitternacht freigelassen, teilte die Berliner Polizei auf rbb-Anfragen mit.
Die Gruppe habe am Samstag in szenetypischer Kleidung versucht, zum CSD-Aufzug zu kommen und war daraufhin von der Polizei am Weiterlaufen gehindert worden. Aufgefallen seien sie den Beamten aufgrund ihrer schwarzen Kleidung und Handschutz, der mutmaßlich gegen mögliche Schlagverletzungen getragen worden sei. Zudem hätten die Teilnehmenden rot-schwarz-weiße Fahnen bei sich getragen, ein Erkennungszeichen rechter Gruppierungen. Die 28 Personen gehörten dem sogenannten Bündnis "DJV" ("Deutsche Jugend voran") an, gab die Polizei weiter an.
"Nur gemeinsam stark - für Demokratie und Vielfalt" - unter diesem Motto ist die Demo zum Christopher Street Day am Samstag durch Berlin gezogen. Trotz mäßigen Wetters kamen mehrere hunderttausend Menschen - und ein Stargast.mehr
Gefahrenabwehrrecht durchgesetzt
Durch die Kleidung und das Tragen der Symbole sowie ihr geschlossenes Auftreten fiel die Gruppe den Polizeibeamten auf. Die Gefahr, dass die Gruppe Auseinandersetzungen mit den Demonstrierenden des CSD suche, sei erkannt worden, hieß es. Die Polizei habe daher das Gefahrenabwehrrecht durchgesetzt, um die 28 Personen festzunehmen.
Beim 46. Christopher Street Day waren am Samstag rund 250.000 Menschen fröhlich und friedlich durch Berlin gezogen. Größere Zwischenfälle gab es nicht. Um die CSD-Teilnehmenden zu schützen, war die Polizei mit rund 1.200 Kräften im Einsatz.
Kulturkampf gegen Queere
Das Motto des Berliner CSD für 2024 lautete "Nur gemeinsam stark – Für Demokratie und Vielfalt". Denn man merke, so CSD-Vorstandsmitglied Marcel Voges auf Nachfrage des rbb, dass "der Ton gegen die queere Community immer rauer wird und ein regelrechter Kulturkampf gegen uns geführt wird".
Es gebe, so Voges weiter, große Unsicherheit und Angst innerhalb der queeren Community, dass sich das Erstarken von Parteien wie der AfD irgendwann auch in queerfeindlichen Gesetzen widerspiegeln könne. Davor wolle man rechtzeitig warnen und mit dem diesjährigen Motto ein klares Zeichen setzen. "Wir alle blicken mit großer Sorge auf den zunehmenden Hass".
Sendung: rbb24 Inforadio, 28.07.2024, 15:30 Uhr
