Berlin Teure Mini-Appartments statt Sozialwohnungen in der Berliner Europacity
In einem Neubauprojekt in der Berliner Europacity sollten Sozialwohnungen entstehen, Online-Inserate zeigen aber nun möblierte Wohnungen in dem Quartier an. Grüne und Linke fordern, dass Neubau-Eigenümer künftig besser kontrolliert werden.
Grüne und Linke im Berliner Abgeordnetenhaus fordern, dass bei Neubauprojekten in der Hauptstadt geprüft wird, ob die vertraglich vereinbarten Sozialwohnungen auch wirklich angeboten werden.
Hintergrund ist ein Projekt in der Europacity, nahe des Hauptbahnhofs: In der Lisa-Fittko-Straße sollten 215 Sozialwohnungen entstehen. Der Senat zweifelt nach rbb-Informationen aber offenbar daran, ob das passiert ist.
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Eigentümer will sich äußern - ein bisschen später
So ist auf einer Online-Wohnungsplattform zu sehen, dass in der Straße in großem Stil möblierte Mikro-Apartments vermietet werden. Zu lesen sind dort unter anderem Angebote von 41 Quadratmeter-Wohnungen für 1.500 Euro. Zuerst berichtete darüber der "Tagesspiegel".
Dem Gebäude-Eigentümer war zunächst bis Freitag (28.06.) eine Frist gesetzt worden, sich zu dieser Frage zu äußern, wie Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler der rbb24 Abendschau am Freitag sagte. Man habe aber eine Nachfrist gesetzt, da eine zeitnahe Stellungnahme angekündigt worden sei, so der SPD-Politiker.
Er betonte, der Eigentümer sei vertraglich verpflichtet, Sozialwohnungen anzubieten. Sollte er das nicht tun, werde man rechtliche Schritte einleiten. Niklas Schenker, Sprecher für Wohnen von den Linken, sagte der Abendschau, der Senat müsse prüfen, ob es ähnliche Fälle gibt.
Dies fordert auch Katrin Schmidberger, die Sprecherin für Wohnen von den Grünen. Sie frage sich außerdem, ob der Senat im Fall der Europacity Fehler gemacht und der Vertrag möglicherweise Lücken zulasse.
Sendung: rbb24 Abendschau, 28.06.2024, 19:30 Uhr
