Berlin Umstrittenes Berliner Verkehrsprojekt: Eisenbahnbundesamt stellt TVO-Planung in Frage
Beim seit Jahrzehnten geplanten Bau der Tangentialen Verbindung Ost (TVO) sind neue Hindernisse aufgetaucht. Das Eisenbahnbundesamt (EBA) hat beim Senat "erhebliche Bedenken" gegen das Verkehrsprojekt angemeldet. Das Schreiben liegt dem rbb vor. Zuerst hatte die "Berliner Zeitung" berichtet.
Das Eisenbahnbundesamt ist in das Planfeststellungsverfahren eingebunden, weil die von der Verkehrsverwaltung favorisierte Trasse für die TVO auch Flächen nutzen soll, die eigentlich für künftige Schienenwege reserviert sind. Die Behörde zieht in ihrem Schreiben, das bereits Ende Mai verschickt wurde, die "Realisierung" der TVO massiv in Zweifel. "Das Land Berlin bewegt sich mindestens im Größenumfang seines Freistellungsbegehrens vom 12.09./22.12.2023 außerhalb seiner Planungskompetenz." Gemeint sind umfangreiche Bahnflächen, die für den Straßenbau freigegeben werden müssten.
Schon die DDR wollte die Tangentiale Verbindung Ost bauen. Nach der Wende wuchs der Druck: Immer mehr Autos brachten immer mehr Verkehrslärm in Wohngebiete. Nun ist die TVO in der entscheidenden Planungsphase. Aber passt sie noch in die Zeit? Von Jan Menzelmehr
Behörde verweist auf verschärfte Regeln für Entwidmungen
Das EBA weist zudem grundsätzlich darauf hin, dass der Bundestag bereits Ende letzten Jahres die Voraussetzungen für Entwidmungen von Bahnflächen verschärft habe. "Ein derart überwiegendes Erlangungsinteresse zugunsten der Straße ist bislang weder dargelegt noch ersichtlich", stellt die Behörde in Bezug auf die TVO fest.
Das Bundesamt betont außerdem, der Senat habe nicht ausreichend Sorge getragen, dass parallel zur Straßen-TVO auch die geplante Schienentangente realisiert werden könne.
"Wir erwarten jetzt eine Stellungnahme des Senats", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion, Kristian Ronneburg. Es müsse zügig geklärt werden, was die Einwände des EBA für das Planfeststellungsverfahren der Straßen-TVO bedeute. Den Menschen in der Region sei vom Senat versprochen worden, dass es mit der Tangente vorangehe, so Ronneburg. Der Brief des Eisenbahnbundesamtes spreche allerdings eine andere Sprache.
Sendung: rbb24 Inforadio, 03.07.2024, 12 Uhr
