Berlin Vor neuem Dialogprozess: Bausenator Gaebler: Bebauungsverbot für Tempelhofer Feld wird nicht ausgehebelt
Der Berliner Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) hat Vorwürfe zurückgewiesen, dass der Senat das Bebauungsverbot für das Tempelhofer Feld aushebeln will. Gaebler sagte am Mittwoch bei Radioeins vom rbb, es gehe vielmehr darum, in einem Dialogprozess Nutzungsmöglichkeiten für das Gelände auszuloten. "Dass man zehn Jahre nach einem Volksentscheid nicht mal diskutieren darf, welche Nutzungen möglich sind oder nicht, halte ich für ziemlich schwierig", sagte der SPD-Politiker zudem der Deutschen Presse-Agentur.
Am Mittwochabend treffen sich erstmals 275 repräsentativ ausgewählte Berlinerinnen und Berliner, um über die Zukunft des Feldes und eine mögliche Randbebauung zu diskutieren. Die Teilnehmer für die sogenannten Dialogwerkstätten wurden ausgelost: Zunächst wurden 20.000 Personen ab 16 Jahren aus dem Einwohnermelderegister angeschrieben und um die Teilnahme gebeten. Knapp 1.000 Personen bekundeten ihr Interesse, 275 hatten dann Losglück.
Grüne kritisieren das Verfahren als "Farce"
Grünen-Fraktionschef Werner Graf hatte am Dienstag kritisiert, die vom Senat geplante Form der Bürgerbeteiligung sei "eine Farce" und ihm vorgeworfen, seine Politik "ohne Rücksicht auf Verluste" gegen die Bürgerinnen und Bürger durchdrücken zu wollen. "Berlin hat in einem klaren Votum dafür gestimmt, dass das Tempelhofer Feld in Gänze unbebaut bleibt. Doch wie bei so vielen Volksentscheiden fühlt sich die schwarz-rote Regierung auch hier nicht an das Wählervotum gebunden", hielt Graf der Regierungskoalition vor.
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Gaebler hält die Vorwürfe für unberechtigt: "Die Grünen sagen zunehmend: Man darf gar nicht darüber diskutieren." Dabei fordere die Partei sonst immer, Bürger zu beteiligen. "Wir fragen die Bürgerinnen und Bürger, was sie sich so vorstellen können. Und dann muss man überlegen, was man in der Stadtgesellschaft noch mal eine breitere Debatte darüber führt."
Volksentscheid zehn Jahre her
Das Gelände des ehemaligen Flughafens Tempelhof wird seit 2010 als Erholungsfläche genutzt. Bei einem Volksentscheid im Jahr 2014 stimmte eine Mehrheit gegen eine Bebauung des Areals.
Die Ergebnisse des Dialogprozesses mit den Bürgerinnen und Bürger sollen in einen internationalen Ideenwettbewerb zum Tempelhofer Feld einfließen, den der Senat beschlossen hat.
Sendung: Radioeins, 03.07.24, 09:30 Uhr
