Nach Entlassung von Grünen-Ministerin Auch Brandenburgs Umweltminister zieht sich zurück
Der Streit um die Krankenhausreform im Bundesrat zieht weitere Kreise. Nach der Entlassung seiner Partei- und Kabinettskollegin Nonnenmacher kündigte auch Brandenburgs Umweltminister Vogel seinen Rückzug an. Es fehle die gemeinsame Basis.
Der Brandenburger Agrarminister Axel Vogel (Grüne) hat sich nach der Entlassung von Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (ebenfalls Grüne) von seinem Amt zurückgezogen. Dies sei als Konsequenz "aus dem respektlosen Umgang des Ministerpräsidenten mit der bisherigen Gesundheitsministerin" zu verstehen, heißt es in einer Mitteilung der Grünen. Die Partei und Vogel sähen keine Basis mehr für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit, sagte die Landesvorsitzende der Partei, Alexandra Pichl, dem rbb.
Unterdessen hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) das Rücktrittsgesuch von Axel Vogel angenommen. Woidke teilte am Freitagabend mit, er habe Vogel "von der geschäftsführenden Wahrnehmung der Amtsgeschäfte als Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz entbunden". Er dankte Vogel für seinen Einsatz für das Land Brandenburg.
Vogels Aufgaben übernimmt laut Regierungssprecher Florian Engels SPD-Finanzministerin Katrin Lange.
Nonnemacher wollte sich bei Abstimmung enthalten
Woidke hatte Nonnemacher kurz vor der Abstimmung über die Krankenhausreform im Bundesrat am Freitag von ihren Aufgaben entbunden. Die Gesundheitsministerin hatte sich für die Reform in ihrer derzeitigen Fassung ausgesprochen. Woidke war dagegen und wollte stattdessen, dass der Vermittlungsausschuss angerufen wird. Nonnemacher hatte aber angekündigt, sich bei der Abstimmung über eine Anrufung enthalten zu wollen. Daraufhin entließ Woidke sie noch im Bundesrat. Ihre geplante Rede hielt Nonnemacher nicht mehr.
In der Abstimmung des Bundesrates votierte eine Mehrheit der Länder am Ende für die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).
Minister: "Keine Zusammenarbeit mehr möglich"
"Bereits in der Vergangenheit hatte sich der Ministerpräsident mehrfach über Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag hinweggesetzt und sich nicht an das vereinbarte Abstimmungsverhalten gehalten", erklärte Vogel. "Die heutige Bundesratssitzung, in der der Ministerpräsident die Gesundheitsministerin durch die Entlassung an ihrer Rede gehindert hat, markiert nun einen neuen Tiefpunkt. Vor diesem Hintergrund ist keine Zusammenarbeit mehr möglich."
Vogel habe sich in Absprache mit dem Landesvorstand zu dem Schritt entschlossen und dem Ministerpräsidenten seinen Rücktritt erklärt, teilten die Grünen mit.
Vogel und Nonnemacher waren nach der Landtagswahl im September noch geschäftsführend im Amt. SPD und BSW verhandeln derzeit über eine Koalition. Grünen-Landeschefin Alexandra Pichl sagte: "Ich bedaure es sehr, dass der Ministerpräsident die langjährige vertrauensvolle Zusammenarbeit aufgibt, obwohl die Landesregierung noch geschäftsführend im Amt ist." Die angestrebte Koalition mit dem BSW "wirft bereits jetzt ihre Schatten voraus", meinte sie.
Ministerpräsident Woidke will sich voraussichtlich am 11. Dezember mit den Stimmen von SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wiederwählen lassen.
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 22.11.2024, 19:30 Uhr
