Brandenburg Berlin Zustimmung zu Verbot von "Hetze in Hochglanz" und Kritik von der AfD
Das Bundesinnenministerium hat das rechtsextremistische "Compact"-Magazin verboten. Während Vertreter von Bund und Ländern das Verbot begrüßen, spricht die AfD von einem "Schlag gegen die Pressefreiheit".
Das vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte "Compact"-Magazin darf nicht mehr erscheinen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das Medienunternehmen sowie die Conspect Film GmbH verboten. Am Dienstagmorgen wurden Objekte in mehreren Bundesländern durchsucht.
Das rechtsextreme Magazin "Compact" ist verboten worden. In Falkensee und Werder gab es Razzien, unter anderem in den Wohnräumen von Chefredakteur Jürgen Elsässer.mehr
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begründete das Verbot damit, dass "Compact" ein "zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene" sei. "Dieses Magazin hetzt auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie", so Faeser. Das Verbot zeige, "dass wir auch gegen die geistigen Brandstifter vorgehen, die ein Klima von Hass und Gewalt gegenüber Geflüchteten und Migranten schüren und unseren demokratischen Staat überwinden wollen".
Der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU) bewertete das Verbot als richtigen Schritt. Das Magazin sei "Hass und Hetze in Hochglanz", sagte Stübgen. "Diese Plattform der Demokratiefeinde verfolgt ein Ziel und das ist die Zerstörung unserer freiheitlichen Gesellschaft."
Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) begrüßte das Verbot ebenfalls. "Rechtsextremistisches und antisemitisches Gedankengut gefährden unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung", sagte er am Dienstag. "Ich begrüße dieses Verbot, denn es war notwendig und richtig." Der demokratische Rechtsstaat zeige, "dass er handlungsfähig ist und gegen Verfassungsfeinde vorgeht".
Der Fraktionschef der Grünen im Brandenburger Landtag, Benjamin Raschke, bezeichneten das Verbot als "längst überfällige Maßnahme". "Compact" sei keine Publikation, die nach journalistischen Grundsätzen gestaltet sei, teilte Raschke mit. "Compact" habe "systematisch" versucht, die demokratischen Werte mit Hass und Hetze zu untergraben. Rechtsextreme Ideologien dürften aber keinen Platz haben in der Gesellschaft.
Die Brandenburger Grünen wiesen in ihrem Statement darauf hin, dass das formelle Verbot nur der erste Schritt sein könne, der zudem nicht nur das gedruckte Magazin umfassen dürfe. Die Auftritte in den sozialen Netzwerken seien noch online.
Auch die Amadeu-Antonio-Stiftung befürwortete das Verbot. Das Magazin betreibe "Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Verschwörungserzählungen und übelsten Geschichtsrevisionismus", sagte Pressesprecher Lorenz Blumenthaler dem Evangelischen Pressedienst.
Der Spitzenkandidat der AfD für die Landtagswahl in Brandenburg, Hans-Christoph Berndt, kritisierte das Verbot hingegen scharf. Bundesinnenministerin Nancy Faeser warf er vor, die Meinungs- und Pressefreiheit zu untergraben. Das Magazin zu verbieten und Technik zu beschlagnahmen, verhindere "journalistische Arbeit", so Berndt. Er nannte das Vorgehen der Behörden einen "unvorstellbaren Vorgang". Berndt sprach in einer Mitteilung auch von "Methoden wie in einem autoritären Polizeistaat".
Die AfD selbst wird in Brandenburg ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachtet. Teile der Fraktion wurden bereits als rechtsextrem eingestuft, darunter auch Hans-Christoph Berndt.
Ronald Gläser, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion in Berlin, nannte das Verbot einen "Schlag gegen die Pressefreiheit" und eine "undemokratische Maßnahme". Die Verbotsbegründung, Artikel des Magazins könnten die Leser möglicherweise dazu animieren, aggressiv gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorzugehen, sei "geradezu an den Haaren herbeigezogen".
Die Linkspartei auf Bundesebene forderte nach dem Verbot von "Compact" auch ein Vorgehen gegen die AfD. Die Verstrickung zwischen dem rechtsextremen Medienunternehmen und der AfD sei "mehr als offensichtlich", sagte die Linken-Bundesgeschäftsführerin Katina Schubert der Nachrichtenagentur AFP.
Astrid Deilmann, vom Kampagnen-Netzwerk "Campact", sprach von einem "wichtigen Schlag gegen die Neue Rechte". Mit seinem Medienmagazin hätte der rechtsextreme Gründer Jürgen Elsässer direkt die Demokratie angegriffen, so Deilmann. Auch sie sprach sich dafür aus, nun ebenfalls gegen die AfD vorzugehen.
Sendung: rbb24 Inforadio, 16.07.2024, 14:40 Uhr
