Brandenburg Berlin Anschlag in Solingen: Woidke fordert Messerverbot, Wegner mehr Abschiebungen in Herkunftsländer
Nach der tödlichen Messerattacke in Solingen wird über die politischen Konsequenzen diskutiert. Der Brandenburger Ministerpräsident Woidke setzt auf ein Messerverbot, für seinen CDU-Herausforderer Redmann reicht das nicht aus.
Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dringt nach dem tödlichen Messerangriff in Solingen auf ein Messerverbot. "Messer, gerade wenn sie zum Verletzen anderer hergestellt sind, gehören auf der Straße verboten", sagte Woidke.
Der Regierungschef zeigt sich offen für die Prüfung weiterer Verschärfungen. "Die Polizei braucht die Ermittlungsmöglichkeiten, die dafür nötig sind", sagte Woidke. Er äußerte sich aber nicht konkret. "Die Sicherheitsbehörden müssen jetzt ihre Arbeit machen."
In sicherheitspolitischen Fragen haben die Parteien vor der Brandenburger Landtagswahl teils sehr unterschiedliche Vorstellungen. Unter anderem bei der Frage nach den Befugnissen der Polizei gehen die Forderungen weit auseinander.mehr
"Kein Schutz für Straftäter"
Der SPD-Politiker fordert klare Kante gegen Islamismus: "Gegen Islamismus muss entschieden vorgegangen werden", sagte er. "Niemand darf Schutz in Deutschland bekommen, vor dem wir die Menschen schützen müssen." Woidke ist SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 22. September.
Der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU) will die Schaffung von Waffenverbotszonen vorbereiten, wie er den "Potsdamer Neuesten Nachrichten" (PNN) sagte. Im rbb forderte er zudem schnellere Abschiebungen von Menschen, die keinen Aufenthaltstitel in Deutschland haben. Ähnlich äußerte sich Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD). Sie erklärte in der rbb|24 Abendschau, die Bundesregierung sei hier in der Pflicht und müsse die entsprechenden Voraussetzungen dafür zu schaffen.
Außerdem sei es derzeit schwer, die von Abschiebung bedrohten Menschen aufzusuchen, so Spranger. Sie würden oft in sozialen Medien gewarnt. Dagegen müsse der Staat vorgehen.
Redmann fordert mehr Befugnisse für die Polizei
CDU-Landeschef Jan Redmann sagte rbb24 Brandenburg aktuell am Sonntag, die Polizei brauche mehr Befugnisse, um islamistische Chatgruppen zu überwachen und schon im Vorfeld eingreifen zu können.
Zudem sollten Gefährder auch in Herkunftsländer wie Syrien und Afghanistan abgeschoben werden können, so Redmann. Eine Verschärfung des Waffenrechts, wie von der Bundesregierung geplant, sei Symbolpolitik und reiche nicht aus. Es gehe nicht um Messer, sondern um Islamisten.
Wegner: Grenzen besser schützen
Der Berliner Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) forderte ein konsequentes Durchgreifen des Rechtsstaates. Der Anschlag erschüttere ihn zutiefst, so Wegner in einem schriftlichen Statement gegenüber dem rbb.
Gleichzeitig forderte Wegner die Bundesregierung zum Handeln auf. Wer kein Recht auf Asyl habe, müsse Deutschland verlassen. Außerdem müssten die Grenzen endlich so vor illegaler Zuwanderung geschützt werden, wie es die Ministerpräsidenten von der Bundesregierung seit Monaten immer wieder forderten.
Bettina Jarrasch von den Berliner Grünen sagte dem rbb, es sei ein großer Fehler, dass nach jeder tragischen und gefährlichen kriminellen Tat, Aktionismus und Scheindebatten losbrächen. Was aber nicht getan werde, sei, die Polizei dabei zu unterstützen, geltendes Recht umzusetzen. Sie bezeichnete Messerverbotszonen als aktionistische Maßnahmen, die ihrer Meinung nach gezielte Straftaten nicht verhindern, sondern die Polizei zusätzlich belasten.
Grüne, Linke, AfD und Freie Wähler mit verschiedenen Forderungen
Der Brandenburger Linken-Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat Sebastian Walter teilte mit, man müsse "die militanten Islamisteninfluencer vom Netz nehmen, ausländische Finanzierung für Moscheen kappen und all die stärken, die sich für die Demokratie einsetzen". Man dürfe nicht zulassen, dass weiterhin eine Flüchtlingskrise herbeigeredet werde, um Wähler am rechten Rand abzugreifen.
Eine Sondersitzung des Landtags einzuberufen, um über die Konsequenzen der Messerattacke in Solingen zu sprechen, forderte die Brandenburger AfD. Zudem müsse es lückenlose Grenzkontrollen geben und alle Nicht-EU-Ausländer, die keinen Pass oder Visum haben, müssten zurückgewiesen werden, sagte AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt dem rbb.
BVB / Freie Wähler forderten unter anderem die Abschiebung "von Tätern, Mittätern, Anstiftern oder Gehilfen von terroristischen Anschlägen auch in Kriegsgebiete nach dem Prinzip 'Wer Krieg in unsere Städte trägt, darf auch in Kriegsgebiete abgeschoben werden'".
Städtebund: Mehr Zusammenarbeit mit Polizei
Auch die Landesvorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Amira Mohamed Ali, forderte einen härteren Kurs in der Asylpolitik. Zugleich verlangte sie am Montag im rbb24 Inforadio eine Überprüfung der Asylverfahren. Die Verfahren müssten beschleunigt werden und die Prozesse auf den Prüfstand. Es brauche Investitionen für mehr "entsprechende Sachbearbeiter". "Wir müssen darüber reden, dass Menschen, die ausreisepflichtig sind, Anreize bekommen auszureisen, und dass man sonst zur Not durchgreifen muss."
Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, der Wittenberger Bürgermeister Oliver Hermann (parteilos), hält mehr Schutz von Stadt- und Volksfesten für nötig. Eine stärkere Zusammenarbeit von Polizei und Ordnungsämtern sei gefragt, sagte er den "PNN".
Die Berliner Polizei und die Innenverwaltung unter der schwarz-roten Regierung der Hauptstadt arbeiten aktuell an einer Reform des "Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes". Dieses Gesetz regelt beispielsweise die Aufgaben, Zuständigkeiten und Befugnisse der Ordnungsbehörden und der Polizei in Berlin. Aufgrund der bundesweit gestiegenen Messerangriffe brachte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bereits in der vergangenen Woche eine bundesweite Verschärfung des Waffengesetzes ins Gespräch.mehr
Faeser plant schärferes Waffenrecht
Bei dem Angriff auf einem Stadtfest in Solingen [tagesschau.de] hatte ein Mann am Freitag drei Menschen getötet. Acht weitere Menschen wurden verletzt, vier davon schwer. Der mutmaßliche Täter, ein 26-jähriger Syrer, ist in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Mordes und wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS).
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) plant eine Verschärfung des Waffenrechts, darunter ein Umgangsverbot für gefährliche Springmesser. Auch die Grünen dringen auf ein schärferes Waffenrecht und ein Verbot zum Tragen von Waffen in der Öffentlichkeit.
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 25.08.2024, 19:30 Uhr
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