Brandenburg Berlin Gesetz tritt 2025 in Kraft: Bundesrat macht Weg für Krankenhausreform frei
Die Krankenhausreform kommt. Das umstrittenen Vorhaben war noch von der Ampel-Koalition im Bundestag beschlossen worden. Nun hat auch der Bundesrat mehrheitlich dafür gestimmt.
Der Bundesrat hat den Weg für die umstrittene Krankenhausreform freigemacht. Die Länderkammer ließ das noch von der Ampel-Koalition im Bundestag beschlossene Gesetz für eine Neuordnung der Kliniken am Freitag passieren. Bei der Abstimmung kam ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht auf die nötige Mehrheit.
In Brandenburg brach über die Abstimmung im Bundesrat die geschäftsführende Brandenburger Landesregierung auseinander: Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) entließ in dem Streit über das Abstimmungsverhalten zunächst seine Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne), woraufhin auch ihr Parteikollege und Agrarminister Axel Vogel hinwarf. Die Grünen und auch der zweite bisherige Koalitionspartner CDU kritisierten Woidke scharf.
Woidke erklärte den Rauswurf Nonnemachers damit, dass er im Bundesrat eine Anrufung des Vermittlungsausschusses für die Krankenhausreform erreichen wollte und Nonnemacher diese Haltung seiner Regierung nicht mitgetragen habe.
Eklat im Bundesrat: Der Brandenburger Ministerpräsident Woidke hat seine Gesundheitsministerin Nonnemacher entlassen. Hintergrund ist der Streit über die Abstimmung zur Krankenhausreform. Zu dem Thema sendet das rbb Fernsehen um 20:15 Uhr ein rbb spezial.mehr
Soll ab 2025 stufenweise in Kraft treten
Die Krankenhausreform soll nun Anfang 2025 Schritt für Schritt in Kraft treten. Das Gesetz soll die Zahl von derzeit 1.900 Klinikstandorten - psychiatrische und psychosomatische Kliniken mitgerechnet - deutlich reduzieren - bei höherer Qualität und besserer Finanzierung. Kernstück ist ein neues Vergütungssystem.
Dazu sollen die Fallpauschalen künftig nur 40 Prozent der Vergütung ausmachen. Die restlichen 60 Prozent sollen Kliniken für das Vorhalten von Personal, Räumlichkeiten oder notwendiger Medizintechnik erhalten.
Die Berliner Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (SPD) begrüßte die Zustimmung im Bundesrat zur Krankenhausreform. Man arbeite "bereits sehr intensiv daran, wie wir die Krankenhausreform in Berlin umsetzen können", teilte sie mit. "Wir werden uns die Auswirkungen des Gesetzes und die nächsten Schritte genau ansehen und hierzu auch zeitnah in weitere Gespräche mit den Berliner Krankenhäusern eintreten." Ebenso werde Berlin auf Brandenburg zugehen, um gemeinsame Wege zu finden.
Sendung: Radioeins, 22.11.2024, 13:00 Uhr
