Brandenburg Brandenburg-Wahl: Sieben neue Parteien und ein Listenbündnis zugelassen
Parteien, die schon bei der letzten Landtagswahl dabei waren, müssen nicht extra eine Zulassung für die Brandenburgwahl im September beantragen. Es gibt aber acht neue politische Vereinigungen, die diese Hürde jetzt genommen haben.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sowie sieben weitere politische Vereinigungen sind für die Brandenburger Landtagswahl im September zugelassen. Das hat der Landes-Wahlausschuss in Potsdam am Donnerstag beschlossen.
Neben dem BSW sind das die Werteunion (WU), der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Dritte Weg (III. Weg), das Bündnis Deutschland, die Partei der Rentner (PDR), die Demokraten Brandenburg sowie Deutsch Land Wirtschaft (DLW). Die Piratenpartei, Volt und die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) dürfen mit einem gemeinsamen Wahlvorschlag zur Landtagswahl antreten. Sie bilden die Listenvereinigung Plus Brandenburg (Plus).
Bis Anfang August Personalvorschläge für Landeslisten
Die 23 Parteien und Vereinigungen, die schon zur Landtagswahl 2019 und zur Bundestagswahl 2021 angetreten sind, brauchen nicht extra einen Wunsch auf Beteiligung zur Wahl einreichen. Sie müssen aber bis zum 5. August Personalvorschläge für Wahlkreiskandidaten und Landesliste machen.
Bei Landeswahlleiter Trimbach liegen bisher sechs Landeslisten zur Prüfung. Am 9. August entscheidet der Landeswahlausschuss über die Zulassung der Listen. Bis dahin müssen die Kreiswahlausschüsse der 44 Wahlkreise über die Zulassung der Bewerberinnen und Bewerber für ein Direktmandat entschieden haben.
Nur sieben Parteien oder Vereinigungen brauchen keine Unterschriften zur Unterstützung beim Landeswahlleiter vorlegen: SPD, AfD, CDU, Grüne, Linke, BVB/Freie Wähler und die FDP. Sie waren am Tag der Bekanntgabe des Wahltermins bereits in Landtag oder Bundestag vertreten. Alle anderen müssen bis zum 5. August 100 Unterschriften für einen Kreiswahlvorschlag und 2.000 Unterschriften für die Landesliste nachweisen.
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 4.7.2024, 19:30 Uhr
